Syrien nach dem Sturz Assads – Leitlinien für eine neue Syrienpolitik

Der erfolgreiche Kampf gegen die Tyrannei des Assad Regimes ist nicht nur eine klare Botschaft an alle Diktatoren der Welt, sondern auch eine der größten Chancen für alle Syrerinnen und Syrer sowie die ganze Region seit Jahrzehnten. 

Angesichts der dynamischen Lage ist die stete Evaluierung der tagesaktuellen Syrien-Politik an den Werten der Freiheitlichkeit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit oberste Maxime der Jungen Liberalen. Hierzu zählt insbesondere auch, dass wir innerhalb Syriens und von Syrien ausgehend keinen Terror, Vernichtungsfantasien gegen den Staat Israel oder systematische Unterdrückung von Minderheiten und Frauen tolerieren. Unter der Prämisse dieser Grundwerte unterstützen wir das syrische Volk mit vollster Kraft in ihrem Streben, wieder Teil der globalen Staatengemeinschaft und der freien Welt zu werden.

Dies vorangestellt, sind für die Jungen Liberalen – in Solidarität mit dem syrischen Volk und für eine bestmögliche Zukunft des syrischen Staates – folgende Leitlinien einer deutschen bzw. europäischen Syrien-Politik essentiell:

Frieden & Sicherheit aller Minderheiten

Ausgangspunkt eines syrischen Staates ist die Notwendigkeit unbedingter Stabilität und Sicherheit aller Menschen, insbesondere auch aller religiösen und ethnischen Minderheiten. Für eine größtmögliche Sicherheit und eine Entspannung der gegenwärtigen Lage setzen wir uns für folgende Maßgaben ein: 

• Entschlossene Bekämpfung des IS: Der internationale Dschihadismus ist weiterhin eine ernsthafte Bedrohung, sodass eine effektive Bekämpfung des IS weiterhin notwendig ist. In diesem Sinne nehmen wir den zwischenzeitlich vollzogenen vollständigen Abzug der US-Truppen aus Syrien – zuletzt der Übergabe der Basis Al-Tanf im Februar 2026 sowie der vollständigen Übergabe aller verbliebenen militärischen Einrichtungen im April 2026 – zur Kenntnis. Deutschland sollte im Zusammenspiel mit der EU die dadurch entstandenen Lücken in der IS-Bekämpfung soweit möglich aktiv und zeitnah schließen. Dies umfasst Sicherheitspartnerschaften mit allen relevanten lokalen Akteuren, wie z.B. Aufklärungsarbeit, Ausrüstung und darf – als ultima ratio – auch weitergehende militärische Unterstützung nicht ausschließen. So ist für uns langfristig auch ein Engagement – vergleichbar mit dem aktuellen Einsatz der Bundeswehr Counter Daesh/Capacity Building Iraq – denkbar. 
  
• Sicherheit für alle kurdischen Gefangenlager mit IS-Kämpfern: Seit der Niederlage des Islamischen Staats in Syrien und im Irak sind mehr als 10.000 ehemalige IS-Kämpfer und mehr als 50.000 Angehörige von ihnen in kurdischen Lagern und Gefängnissen interniert. Ein drohender massenhafter Ausbruch von IS-Unterstützern könnte zu einem Erstarken des IS führen.
  
• Kurdische Selbstbestimmungsrechte schützen: Die kurdisch geführten Syrian Democratic Forces (SDF) haben nach einer militärischen Offensive der syrischen Übergangsregierung im Januar 2026 und dem daraus resultierenden Verlust weiter Teile ihres Einflussgebiets ein Integrationsabkommen mit Damaskus unterzeichnet. Im August 2026 wurde die vollständige Eingliederung in die syrische Armee sowie die Auflösung der SDF als eigenständige Kraft verkündet. Wir kritisieren, dass dieser Prozess maßgeblich durch militärischen Zwang statt durch Verhandlungen zustande kam und dass die von kurdischer Seite geforderten Autonomie- und Minderheitenrechte bislang nicht verfassungsrechtlich verankert sind. Wir fordern die syrische Regierung auf, die im Zuge der Integration zugesagten kulturellen und politischen Rechte der Kurden in der künftigen Verfassung rechtlich verbindlich abzusichern und den Prozess der Waffenübergabe sowie der Eingliederung – auch der laut Berichten noch nicht vollständig integrierten Kämpferinnen und Kämpfer – transparent und unter internationaler Beobachtung abzuschließen. Türkische Angriffe auf kurdische Gebiete sind auch weiterhin völkerrechtswidrig und einzustellen. Eine internationale Beobachtung der weiteren Entwaffnung der IS-Gefangenenlager bleibt notwendig.
  
• Entmilitarisierung aller Milizen & Eingliederung in eine reguläre Armee: Wir unterstützen ausdrücklich das Vorhaben der Übergangsregierung, die einzelnen Milizen in eine Armee einzugliedern. Die territoriale Integrität Syriens und der Kampf gegen den Dschihadismus darf jedoch diesem Eingliederungsprozess nicht untergeordnet werden. Langfristig schließen wir nicht kategorisch aus, dass eine umfassende Entparamilitarisierung Syriens bedeuten kann, dass sich auch die kurdischen Kräfte in die reguläre Armee eingliedern, sofern robuste Strukturen gegen etwaige türkische Angriffe vorliegen.
• Assads Narco-Staat beenden: Wir unterstützen das Bestreben der neuen Machthabenden, Assads Narco-Staat abzuwickeln und hierbei vor allem die staatliche Captagon-Herstellung zu beenden. Assads Drogenimperium darf nicht in private Hände fallen. Vor diesem Hintergrund muss sich die EU dafür einsetzen, Perspektiven aufzuzeigen, wie Captagon als das wichtigste syrische Exportprodukt und zentrale Devisenquelle zügig und nachhaltig ersetzt werden kann.
• Achse des Widerstands im syrischen Kontext einordnen: Innerhalb Syriens ist die direkte Präsenz iranisch ausgerichteter Kräfte seit dem Sturz Assads weitgehend zurückgedrängt worden. Wir stellen jedoch fest, dass sich die Lage auf regionaler Ebene während 2026 dramatisch zugespitzt hat: Im Zuge des USA-Iran Krieg zog die Hisbollah in einen erneuten Krieg mit Israel, der Waffenstillstand von November 2024 ist damit hinfällig. Die sogenannte „Achse des Widerstands“ ist folglich nicht final gebrochen, sondern befindet sich in einer der intensivsten Eskalationsphasen der letzten Jahrzehnte. Dies inkludiert ebenfalls die Septemberoffensive von Ansar Allah im Jemen. Die EU muss in Abstimmung mit westlichen und arabischen Partnern erhebliches diplomatisches Kapital investieren, um moderate Kräfte innerhalb der heterogenen Strömungen in Syrien zu stärken und einem Übergreifen der regionalen Eskalation auf syrisches Staatsgebiet entgegenzuwirken
  
• Sicherheitsinteressen Israels berücksichtigen und laufenden Verhandlungsprozess einbeziehen: Die präventiven Maßnahmen Israels sind aus dessen Perspektive nachvollziehbar; die von der syrischen Übergangsregierung zugesagte und mit der OPCW eingeleitete Vernichtung der verbliebenen Chemiewaffenbestände ist grundsätzlich zu begrüßen, auch wenn dieser Prozess nach aktuellem Stand noch nicht abgeschlossen ist. Entgegen der ursprünglichen Erwartung hat Israel seine im Dezember 2024 in der entmilitarisierten Pufferzone auf dem Golan begonnene militärische Präsenz nicht reduziert, sondern um weitere syrische Ortschaften ausgeweitet und dort auch infrastrukturell verfestigt. Gleichzeitig hat Präsident Ahmed al-Scharaa öffentlich sein Interesse über ein Sicherheitsabkommen bekräftigt, das sich am israelisch-syrischen Truppenentflechtungsabkommen von 1974 orientieren soll. Wir fordern, dass ein solches Abkommen einen verbindlichen und zeitlich konkretisierten Rückzug der israelischen Streitkräfte aus dem seit Dezember 2024 besetzten syrischen Gebiet vorsieht, um die Legitimität der syrischen Regierung gegenüber der eigenen Bevölkerung nicht zu schwächen und nachhaltig Frieden zwischen beiden Staaten zu fördern. Bis zum Abschluss eines solchen Abkommens unterstützen wir die diplomatischen Bemühungen um eine Sicherheitsvereinbarung ausdrücklich.

Politische Stabilität & eine plurale Gesellschaft

Für die Jungen Liberalen steht unzweifelhaft fest, dass für uns die Freiheits- und Selbstverwaltungsrechte aller Menschen oberste Maxime sind. Um zu diesem Ziel zu gelangen, muss im Sinne einer interessegeleiteten Außenpolitik zwischen kurz- und mittel- bzw. langfristigen Maßnahmen unterschieden werden.

Kurzfristig bedarf es in Syrien geordneter gubernativer und administrativer Strukturen, um zu verhindern, dass sich Syrien im Machtwirrwarr zu einem failed state entwickelt. Es bedarf einer ordnenden Hand, die kurzfristig alle notwendigen Maßnahmen ergreift, um mittel- und langfristig Demokratie und Rechtsstaatlichkeit herzustellen. In diesem Sinne streben wir an:

• Hay’at Tahrir al-Sham (HTS) als islamistische Organisation klar benennen: Wir stellen fest, dass die HTS aus der Al-Nusra-Front hervorgegangen ist, einem ehemaligen Ableger des Terrornetzwerks Al-Qaida, und dass ihr Führungspersonal bis zum Sturz Assads offen eine islamistisch-jihadistische Agenda verfolgte. Wir sehen mit großer Sorge, dass es unter der neuen Übergangsregierung wiederholt zu dokumentierten Massakern an religiösen und ethnischen Minderheiten kam – so an Alawiten im März 2025 an der syrischen Mittelmeerküste sowie später an Drusen – für die maßgeblich Kräfte der Übergangsregierung mitverantwortlich gemacht werden. Für die Jungen Liberalen gilt: Interessengeleitete Außenpolitik darf werteorientierte Außenpolitik nicht ersetzen. Wir lehnen daher eine pauschale und vorbehaltlose Aufhebung aller Einstufungen und Beschränkungen gegenüber der HTS-geführten Regierung ab. Diplomatische Kontakte sind dort notwendig, wo sie dem Schutz von Minderheiten, der Rückkehrperspektive Geflüchteter und der Bekämpfung des islamistischen Terrorismus dienen. Jede weitergehende Normalisierung – insbesondere Delisting-Schritte und wirtschaftliche Kooperationsvertiefung – muss an überprüfbare, verbindliche Fortschritte beim Schutz religiöser und ethnischer Minderheiten, bei der Aufarbeitung begangener Gewalttaten und bei rechtsstaatlichen Reformen geknüpft und bei Verstößen umgehend reversibel sein.
  
• Diplomatische Kanäle stärken, Botschaft vollständig wiedereröffnen: Die deutsche Botschaft in Damaskus wurde bereits im März 2025 wiedereröffnet, empfängt jedoch weiterhin keinen allgemeinen Besucherverkehr. Konsularische Leistungen laufen bislang über die Botschaft Beirut. Wir setzen uns dafür ein, dass die Botschaft schnellstmöglich zu einer vollwertigen Auslandsvertretung mit regulärem Publikumsverkehr, eigenständigen konsularischen Dienstleistungen vor Ort und der Ernennung einer Botschafterin oder eines Botschafters ausgebaut wird.

Mittel- bis langfristig sind wir davon überzeugt, dass Wahlen auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene unabdingbar sind. Das im Juli 2026 konstituierte Übergangsparlament, bei dem ein Drittel der Sitze vom Übergangspräsidenten ernannt und zwei Drittel nur indirekt über regionale Wahlgremien bestimmt wurden, sowie der zunächst erfolgte Ausschluss der Regionen Suweida und Teilen der kurdischen Gebiete von der Wahl erfüllen unsere Ansprüche an ein demokratisches Verfahren nicht. Wir fordern direkte, freie und geheime Wahlen unter Einbeziehung aller Landesteile als nächsten verbindlichen Schritt.

• Minderheiten, Religionsfreiheit, Frauenrechte: Das Gesellschaftsbild darf nicht von der herrschenden Gruppe bestimmt werden. Wir sehen mit großer Sorge, dass es seit der Machtübernahme der Übergangsregierung wiederholt zu schwerer, teils systematischer Gewalt gegen religiöse Minderheiten gekommen ist – dokumentiert unter anderem durch Massaker an der alawitischen Bevölkerung an der syrischen Mittelmeerküste im März 2025 sowie durch Gewalt gegen die drusische Minderheit im Verlauf des Jahres 2026. Menschenrechtsorganisationen berichten zudem von anhaltender Bedrohung, Vertreibung und gezielten Übergriffen gegen Christen, Alawiten, Drusen und Kurden. Wir fordern eine unabhängige internationale Untersuchung dieser Vorfälle unter Einbeziehung des bereits seit 2011 tätigen „Internationalen, unparteiischen und unabhängigen Mechanismus“ (IIIM), eine strafrechtliche Aufarbeitung der Verantwortlichen unabhängig von deren Zugehörigkeit zur Übergangsregierung sowie den Aufbau eines wirksamen, von internationalen Beobachterinnen und Beobachtern begleiteten Schutzmechanismus für gefährdete Minderheiten. Allen Minderheiten und Religionsgruppen muss das Recht eingeräumt werden, ihre Kultur öffentlich zu leben. Die Rechte der Frauen sind zu stärken und rechtlich abzusichern, insbesondere angesichts der islamistischen Prägung zentraler Kräfte innerhalb der Übergangsregierung.
• Assad vor den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) stellen: Zwar sind weder Syrien noch Russland, wohin Assad geflohen ist, Vertragsstaaten des IStGH. Jedoch könnte die neue syrische Regierung Syriens Beitritt zum IStGH-Statut erklären und Syrien auch rückwirkend dessen Zuständigkeit unterwerfen. Auch, wenn es unwahrscheinlich ist, dass Russland Assad dem IStGH überstellen wird, sollte Syrien dabei unterstützt werden, diesen Weg anstelle eines nationalen Verfahrens anzustrengen. Bis dahin drängt die Zeit, notwendige Beweise für spätere Prozesse, gleich vor welchem Gericht, zu sichern. Wir fordern hierfür eine entschlossene Unterstützung internationaler Ermittler, z.B. des bereits seit 2011 ermittelnden „Internationalen, unparteiischen und unabhängigen Mechanismus“  (IIIM).
• Ein UN-Kriegsverbrechertribunal für die IS-Kämpfer: Für eine umfassende gesellschaftliche Befriedung und um die seit Jahren anhaltende, aus rechtsstaatlicher Perspektive bedenkenswerte, Praxis der Teils außergerichtlichen kurdischen Gefangenenlager zu beenden, fordern wir eine internationale Gerichtsbarkeit für die IS-Kämpfer. Die Möglichkeit des IStGH ist hier weniger geeignet, da der IStGH hauptsächlich über die Strafbarkeit von Staatsführern oder der militärischen Führung, jedoch nicht zur Verfolgung von einzelnen Kämpfern verhandelt. Stattdessen bietet sich die Einrichtung eines UN-Kriegsverbrechertribunals (Ad-hoc-Strafgerichtshof) ähnlich wie in den Fällen Jugoslawiens (ICTY) und Ruandas (ICTR) an. Dieser soll die Verbrechen der IS-Anhänger untersuchen und ein transparentes Justizsystem ermöglichen. Falls dieses Tribunal am Veto Russlands und/oder Chinas scheitern sollte, fordern wir von der Europäischen Union, sich für die Einführung eines hybriden Gerichtshofes für die Verbrechen des IS im Irak einzusetzen. Dieser soll sowohl aus nationalen, als auch aus internationalen Richtern und Anklägern bestehen. Die Einhaltung der Fair-Trail Grundsätze muss in jedem Fall gewährleistet sein.

Wiederaufbau des Landes

Für Stabilität und Frieden in Syrien werden in erster Linie signifikante Maßnahmen zum Wiederaufbau des Landes notwendig sein. Um alle Syrerinnen und Syrer beim Wiederaufbau ihres Staates zu unterstützen fordern wir:

• Aufhebung der Wirtschaftssanktionen gegenüber Syrien konsequent an Menschenrechtslage koppeln: Wir nehmen zur Kenntnis, dass die EU ihre Wirtschaftssanktionen gegen Syrien bereits im Mai 2025 aufgehoben hat und der US-Kongress den Caesar Act vollständig und bedingungslos aufgehoben hat. Anders als bei der HTS-Einstufung handelt es sich hier um breitenwirksame Wirtschaftssanktionen, die überwiegend die Zivilbevölkerung statt die Übergangsregierung selbst getroffen haben. Eine humanitär und wirtschaftlich begründete Aufhebung ist daher grundsätzlich sachgerecht. Wir fordern jedoch, dass jede weitere Vertiefung wirtschaftlicher Zusammenarbeit, über die reine Sanktionsaufhebung hinaus,  an überprüfbare Fortschritte beim Minderheiten- und Menschenrechtsschutz gebunden wird. Die im US-Gesetz vorgesehene halbjährliche Berichtspflicht zur Lage der Minderheiten, zum Umgang mit ausländischen Kämpfern und zur IS-Bekämpfung sollte als Vorbild für einen vergleichbaren, verbindlichen Konditionalitätsmechanismus auf EU-Ebene dienen, der bei dokumentierten schweren Menschenrechtsverletzungen eine Rücknahme wirtschaftlicher Kooperationsschritte ermöglicht.
• Eine Führungsrolle Deutschlands und der EU beim Wiederaufbau: Mit einem Wiederaufbau als oberste Maxime wird sich die syrische Regierung global nach kooperierenden Staaten umsehen müssen. Von den USA wird unter einer Trump-Administration kaum Unterstützung zu erwarten sein. Als willige Zahlungsgeber verbleiben somit vor allem die Türkei, China und manche arabische Staaten. Wenn wir nicht zulassen wollen, dass sich Syrien in die Arme dieser autoritären Mächte wirft bzw. werfen muss, ergibt sich ein eindeutiges Bild: die EU und vor allem Deutschland wird einen relevanten Teil der notwendigen Ressourcen zur Verfügung stellen müssen. Dies bietet der EU und Deutschland die Chance, mit Syrien einen Schlüsselstaat des Nahen Osten wirtschaftlich an sich zu binden und darüber hinaus vom umfangreichen Wiederaufbau wirtschaftlich zu profitieren. Wir setzen uns dafür ein, dass die EU eine turnusmäßige “Syrien-Geberkonferenz” einberuft, in der die Unterstützung koordiniert wird. 

Deutsch-Syrische Gemeinschaft

Während des syrischen Bürgerkriegs haben in Deutschland ca. eine Millionen Syrerinnen und Syrer Zuflucht gefunden. Deutschland war hiermit nach der Türkei das Land, in dem am meisten Kriegsbetroffene Schutz und die Chance auf eine Zukunft gefunden haben. Bereits aus diesem Grund verbindet das syrische und das deutsche Volk eine besondere Beziehung. Eine Beziehung, die nun, da Bashar al-Assad gefallen ist, eine massive Chance sein kann, wenn die richtigen Maßnahmen unternommen werden. Wir fordern: 

• Kurzfristig: Besuche in Syrien ermöglichen: Solange der Bürgerkriegszustand bzw. die volatile Situation fortbesteht, ist eine Änderung der Asylentscheide nicht angebracht. Für die fortlaufenden Lageberichte bzgl. des Landes ist die oben genannte diplomatische Vertretung unerlässlich. Bis dahin wollen wir alle Syrerinnen und Syrier, die nach dem Umsturz Verwandte besuchen möchten oder früherem Eigentum nachforschen wollen, bestmöglich unterstützen; Regelungen, die in solchen kurzzeitigen Besuchen zum Widerrufsverfahren des Schutzstatus führen wollen wir abändern. Kurzfristige Besuche in Syrien können dazu dienen, Flucht-Traumata zu überwinden, früheres Eigentum und vor allem Häuser wiederzuerlangen und langfristig freiwillig nach Syrien zurückzukehren. Dies gilt nicht bei Aufenthalten von längerer Dauer in Syrien.
• Langfristig: Freiwillige Rückkehr unterstützen & Rückführungen in ein sicheres Syrien ermöglichen: Eine weitere Verbesserung der aktuellen Lage könnte vielen Geflüchteten perspektivisch eine Heimkehr ermöglichen. Wir unterstützen syrische Geflüchtete bei ihrem Wunsch einer freiwilligen Rückkehr und setzen uns daher z.B. bei der für die Abwicklung zuständigen Internationalen Organisation für Migration (IOM) dafür ein, solche freiwilligen Ausreisen in das REAG/GARP 2.0 Programm aufzunehmen. Erst wenn die Lage in Syrien langfristig als ausreichend sicher eingestuft werden kann, erscheint es sachgerecht, ab dann über geordnete Rückführungen derjenigen syrischen Geflüchteten nachzudenken, deren Bleibeperspektive in Deutschland durch diese Entwicklung nicht mehr gegeben ist. Damit diese unter kontrollierten Umständen erfolgen können, sollte bereits jetzt auf diplomatischem Wege auf die syrische Regierung eingewirkt werden und ferner z.B. Anreize für eine staatliche Wiederaufnahme geschaffen werden.
• Syrische Fachkräfte in Deutschland: In Deutschland sind Zahlen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zufolge aktuell fast 215.000 Syrerinnen und Syrer sozialversicherungspflichtig beschäftigt, darunter knapp 80.000 in sogenannten Engpassberufen. Obwohl dies vielfach nicht das Resultat expliziter Arbeitsmigration ist, sondern primär der Flucht vor dem syrischen Bürgerkrieg und dem hier ersuchten humanitären Schutz geschuldet ist, sollte Deutschland auch in dieser veränderten politischen Lage dafür werben, diesen Fachkräften eine permanente Bleibeperspektive in Deutschland zu bieten, auch dann, wenn beispielsweise der subsidiäre Schutzstatus enden sollte. Wir setzen uns im Zuge dessen zudem weiterhin dafür ein, syrische Qualifikationsanerkennungen schneller und vereinfachter abzuschließen.
• Bildungskooperationen: Unabhängig vom Engagement zum Wiederaufbau des Landes sollte Deutschland sich für vielfältige und tiefgreifende Kooperationen in der Bildung einsetzen. So sollten möglichst schnell syrische Schulen unterstützt und Kooperationen mit syrischen Universitäten geschaffen werden, um den Bildungs- und Wissenschaftsstandort Syrien wieder aufzubauen und lokale Zukunftsperspektiven aufzuzeigen. Zudem sollten Angebote des kulturellen Austauschs auf- bzw. ausgebaut werden, etwa solche des Goethe Instituts.
• Wirtschaftskooperationen: Um langfristig Stabilität und Prosperität zu fördern, sollten sich Deutschland und die EU neben intensiver Entwicklungshilfe auch um Wirtschaftskooperation bemühen. Hierbei sollte Deutschland auf die engen Bindungen nach Syrien durch die große syrische Community in Deutschland zurückgreifen. Dabei kann es zum Beispiel einen Austausch von Know-how und Energieträgern sowie anderen Rohstoffen geben. Langfristig kann so – auch zusammen mit Bildungskooperation – Softpower aufgebaut werden, die auch beim Friedensprozess in der Region von hoher Bedeutung ist.