16.03.2008

SED-Opferpension unabhängig von wirtschaftlicher Bedürftigkeit machen!

Die Jungen Liberalen fordern die Änderung des § 17a Abs. 1 des Dritten Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR durch Streichung der Passage die in ihrer wirtschaftlichen Lage besonders beeinträchtigt sind . Die Bedürftigkeitsregel entfällt entsprechend. Die Jungen Liberalen sprechen den Gegnern des SED-Regimes ihren Respekt aus.

Weitere Beschlüsse

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Finger raus aus meinem Depot! Vorabpauschale wieder abschaffen.

Wir Jungen Liberalen fordern die ersatzlose Abschaffung der Vorabpauschale.Mit der Vorabpauschale erzielt der Staat über die Gesamtzeit eines Investments betrachtet...
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Mit Schulautonomie zur Bildungsrevolution

Ein gutes Bildungssystem ist elementare Voraussetzung, um das liberale Versprechen auf individuellen Aufstieg und Lebensgestaltung einzulösen. Die bestehende strenge Trennung...
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Freie Fahrt für den globalen Seehandel!

Sowohl für den globalen Welthandel als auch für die industriell-geprägte Exportwirtschaft Deutschlands spielt die See- und Hafenwirtschaft eine elementare Rolle....
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