Die Digitalisierung staatlicher Institutionen wie Kommunen, Ämter und Schulen ist ein komplexer Prozess, der derzeit zu viel Zeit und Steuergelder kostet. Durch den Mangel an Kommunikation und Zentralisierung gibt es keine standardisierten Softwarelösungen für gängige Anwendungsfälle. Jede Institution durchläuft aufwändige Beschaffungsprozesse, wenn neue Software benötigt wird. Diese Praxis führt zu einer unüberschaubaren Vielfalt an Softwareprodukten, die schwer zu verwalten ist, und verursacht unnötige Kosten durch sich wiederholende Auswahlverfahren.
Ein weiterer ineffizienter Aspekt ist das dezentrale Hosting von Software, das in vielen Fällen teurer ist als zentralisierte Lösungen auf Landes- oder Bundesebene. Das Ergebnis ist eine fragmentierte Software-Landschaft, die unser Staat nur schwer kontrollieren kann – ein Zustand, der dringend reformiert werden muss.
- Digitalisierung mit Struktur
Um diesen Missstand zu beheben und den Staat zu modernisieren, fordern wir eine grundsätzliche Neuausrichtung der Softwarebeschaffung und -verwaltung auf zentraler Ebene. Konkret schlagen wir vor:
- Einheitliche Schnittstellen:
Wir fordern die zentrale Festlegung einheitlicher Schnittstellenstandards auf Bundes- oder Landesebene, an die sich alle Softwareanbieter für die öffentliche Verwaltung halten müssen. So wird eine reibungslose Integration neuer Anwendungen in die bestehende IT-Landschaft gewährleistet. Gleichzeitig schafft ein klar definiertes Fundament Raum für Wettbewerb und Innovation auf dem Anbietermarkt. - Zentralisiertes Hosting in der Cloud:
Anstelle von dezentralen Lösungen fordern wir ein zentralisiertes Hosting bei etablierten Cloud-Anbietern mit DSGVO-konformen Rechenzentren. Dies reduziert die Betriebskosten erheblich und erhöht gleichzeitig die Sicherheit. - Effiziente Lizenzverwaltung:
Ein bundesweites Lizenzverwaltungssystem, das auf Landesebene umgesetzt wird, ermöglicht bessere Vertragsabschlüsse und spart Kosten durch eine vereinfachte Verwaltung. - Software-Einführung:
Das BMDS bzw. die zuständigen Landesministerien sollen die strategische Steuerung der Digitalisierung übernehmen und sicherstellen, dass alle Behörden systematisch digitalisiert werden. Auch der Fortschritt laufender Digitalisierungsprojekte muss regelmäßig erfasst und evaluiert werden. Für die konkrete Umsetzung und Einführung neuer Softwarelösungen setzen wir auf die Kompetenz spezialisierter Unternehmen aus der freien Wirtschaft, die Erfahrung in der digitalen Modernisierung der Verwaltung mitbringen. - Sicherheitskritische Patch-Strategien:
Für alle beschafften Softwarelösungen muss eine Strategie für die Umsetzung kritischer Sicherheits-Patches etabliert werden, um Sicherheitslücken zu vermeiden. - Vereinheitlichung der bestehenden Software-Landschaft:
Bestehende Softwareprodukte müssen geprüft und überflüssige Anwendungen sukzessive abgekündigt werden, um weitere Einsparungen zu erzielen. - Sicherheitsmanagement durch zentrale Indizierung: Eine zentrale Übersicht der genutzte Software und deren Versionen muss in jeder dedizierten Kommune vorliegen. Als Beispiel dafür wollen wir die NIS-2-Richtlinie nutzen. Dies ermöglicht eine schnelle Reaktion auf Sicherheitslücken und sorgt für ein bessere Risikomanagement.
- Der moderne digitale Staat
Die Modernisierung der Softwarebeschaffung ist Teil einer umfassenderen Vision: der vollständigen Digitalisierung des Staates. Sie birgt ein enormes Potenzial, um Verwaltungsprozesse zu beschleunigen, Kosten zu senken und die Effizienz zu steigern. Deshalb fordern wir:
- Ein eigenständiges Ministerium für Digitales, das unabhängig vom Innenministerium agiert, um der Digitalisierung den Stellenwert zu geben, den sie verdient.
- Die BundID als zentrale digitale Identifikation muss zum bidirektionalen Kommunikationskanal zwischen Bürger und Staat ausgebaut werden. Alle Behördengänge sollen digitalisiert und über diese Plattform abgewickelt werden können. Analoge Prozesse dürfen nur noch in Ausnahmefällen möglich sein.
- Zur Erhöhung der Akzeptanz der BundID fordern wir eine zertifikatsbasierte Öffnung ihrer für kommerzielle Zwecke (ähnlich der digitalen Zertifikate bei der digitalen Steuererklärung). Dies kann zum Beispiel für Altersnachweise im Online-Handel verwendet werden.
- Wir setzen uns für die Anerkennung digitaler Unterschriften ein, die durch kryptographische Verfahren gesichert sind, um persönliche Behördengänge weiter zu reduzieren.
- Schulen und Bildungseinrichtungen müssen frühzeitig in die Digitalisierung eingebunden werden. Dazu gehören Investitionen in digitale Infrastruktur sowie erhöhte Forschungsausgaben im Bereich der Digitalisierung an Hochschulen.
- Die vor-Ort-Pflicht für Behördengänge ist veraltet. Wir fordern die flächendeckende Einführung sicherer digitaler Meeting-Software, um unnötige Reisen zu vermeiden, und online-Vergabe von Terminen.
