Die Jungen Liberalen fordern ein Verbot der Ülkücü-Bewegung, umgangssprachlich als “Graue Wölfe” bezeichnet, in Deutschland.
Für uns Liberale gehört der Kampf gegen jeglichen Extremismus zum Kern unserer Politik. Denn obgleich Meinungsfreiheit für uns Liberale ein sehr hohes Gut ist, kennt auch diese ihre Grenzen. Diese Grenzen fangen dort an, wo zu Angriffen und Aktionen aufgerufen wird, die unsere freiheitliche und demokratische Grundordnung gefährden. Aufgrund der hohen Anhängeranzahl in Deutschland kommt der rechtsextremistischen „Ülkücü-Bewegung“ eine besondere Bedeutung zu. Sie verfolgt in ihrem Wesenskern ultranationalistische und rechtsextreme Ziele und hat eine deutlich wahrnehmbare antisemitische Prägung.
Die Jungen Liberalen fordern daher:
– ein Vereins- und Betätigungsverbot gegen die Grauen Wölfe.
– Bildungs- und Präventionsmaßnahmen über den Wesenskern der Organisation, seiner Ziele und der Wahl seiner Mittel.
– Zusammenarbeit mit anderen Ländern zur Aufklärung und Prävention von Aktionen und Verhaltensweisen der Gruppierung.