27.07.2013

Keine Fluggastdatenspeicherung in der EU!

Die Jungen Liberalen halten die Richtlinie 2011/0023 (COD) über die Verwendung von Fluggastdatensätzen für den Zweck der Verhütung, Aufdeckung, Aufklärung und strafrechtlichen Verfolgung von terroristischen Straftaten und schwerer Kriminalität für ungeeignet.

Die Jungen Liberalen fordern die FDP-Fraktion im Bundestag und die FDP-Gruppe im Europäischen Parlament daher auf, sich für eine Ablehnung der Richtlinie in Brüssel stark zu machen, um eine weitere Vorratsdatenspeicherung und eine Beschneidung der bürgerlichen Freiheiten in der EU zu verhindern.

Ein Verfahren ähnlich dem Quick-Freeze-Verfahrens können sich die Jungen Liberalen vorstellen.

Weitere Beschlüsse

26.03.2026

Schluss mit dem piepsenden Beifahrer!

Seit 2023 ist für die Fahrzeug-Homologation ein voreingeschaltetes ISA (IntelligentSpeed Assistance) Pflicht. Dieses System informiert den Fahrer akustisch, wenn er...
26.03.2026

Crypto – To the moon and back

In den letzten Jahren hat sich die Diskussion um Kryptowährungen wie Bitcoin und Ethereum von einer Nische technikaffiner Pioniere hin zu...
26.03.2026

Soforthilfe für Soldaten: Wer Freiheit verteidigt, verdient die beste Versorgung!

Die Jungen Liberalen erkennen die unverzichtbare Rolle der Soldaten für die Sicherheit und Verteidigung unseres Landes an. Im Dienst für unser...