27.07.2013

Keine Fluggastdatenspeicherung in der EU!

Die Jungen Liberalen halten die Richtlinie 2011/0023 (COD) über die Verwendung von Fluggastdatensätzen für den Zweck der Verhütung, Aufdeckung, Aufklärung und strafrechtlichen Verfolgung von terroristischen Straftaten und schwerer Kriminalität für ungeeignet.

Die Jungen Liberalen fordern die FDP-Fraktion im Bundestag und die FDP-Gruppe im Europäischen Parlament daher auf, sich für eine Ablehnung der Richtlinie in Brüssel stark zu machen, um eine weitere Vorratsdatenspeicherung und eine Beschneidung der bürgerlichen Freiheiten in der EU zu verhindern.

Ein Verfahren ähnlich dem Quick-Freeze-Verfahrens können sich die Jungen Liberalen vorstellen.

Weitere Beschlüsse

22.07.2025

ODA was? – Für eine liberale Entwicklungshilfe, die rechnen kann!

Die deutsche Entwicklungshilfe war zuletzt oft negativ besetzt in den Medien. Immer wieder entsteht der Eindruck, dass die finanziellen Mittel,...
22.07.2025

Betroffene besser vor Stalking schützen – gut machen, statt gut meinen

Stalking ist eine ernste Bedrohung, die Frauen in besonderem Maße betrifft und häufig langfristige psychische und physische Schäden verursacht. Trotz...
22.07.2025

Level Up: Frühförderung als Booster für junge Talente

Die frühestmögliche Hilfe für entwicklungsverzögerte, entwicklungsgefährdete, behinderte und von Behinderung bedrohte Kinder im Vorschulalter ist die Frühförderung. Hierbei steht die...