Der sogenannte Islamische Staat (IS) hat zwischen 2014 und 2017 zwischen 5.000 bis 10.000 Jesidinnen und Jesiden ermordet. Über 7.000 jesidische Frauen und Kinder wurden versklavt und vergewaltigt. Diese Verbrechen stellen einen Völkermord dar, was der Deutsche Bundestag am 19. Januar 2023 einstimmig anerkannt hat. Unsere freiheitliche-demokratische Grundordnung, die auf der unantastbaren Würde des Einzelnen fußt, gebietet es, Menschen nicht in Staaten abzuschieben, in denen ihnen Tod und Verfolgung droht. Der IS wurde militärisch besiegt. Dennoch droht Jesidinnen und Jesiden im Irak nach wie vor Tod und Verfolgung durch nicht-staatliche Akteure. Dem irakischen Staat ist es bislang nicht gelungen, Jesidinnen und Jesiden wirksam zu schützen. Vor dem Hintergrund des erst kürzlich zurückliegenden Völkermordes besteht eine besondere Schutzwürdigkeit der ca. 5.000 bis 10.000 Jesidinnen und Jesiden, die nach Deutschland geflohen sind. Wir fordern daher einen bundesweiten Abschiebestopp für Jesidinnen und Jesiden, wie bereits in Nordrhein-Westfalen beschlossen.
Dies steht nicht im Widerspruch zu einer notwendigen Kehrtwende in der Asyl- und Migrationspolitik. Für Junge Liberale bedeutet eine geordnete Asyl- und Migrationspolitik nicht-schutzbedürftige Menschen und vor allem Straftäter, Gefährder und Antisemiten konsequent abzuschieben. Diese Personen sollten bestenfalls erst gar nicht nach Europa gelangen. Wir begrüßen daher die Bemühungen der Bundesregierung, Abschiebungen zu vereinfachen, z.B. durch Rückführungsabkommen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge muss aber bei der Prüfung von Abschiebungen in den Irak die konkrete Gefährdungslage für Jesidinnen und Jesiden besonders berücksichtigen.
