17.08.2012

Horizontalen Länderfinanzausgleich abschaffen

Um Sparanstrengungen nicht durch falsche Anreize zu untergraben, fordern die Jungen Liberalen, dass der horizontale Länderfinanzausgleich zugunsten eines modifizierten vertikalen Länderfinanzausgleiches gestrichen wird.
Der vertikale Finanzausgleich muss die Funktion der Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse daher auffangen und kann dies dadurch erreichen, dass eine Zuweisung der Steueranteile anhand statistischer Kenndaten wie z.B. der Einwohnerzahl durchgeführt wird. Die nähere Ausgestaltung muss dabei aufkommensneutral für den Bund sein und führt dazu, dass die Mittel des Finanzausgleiches nicht mehr anhand des Gesamtsaldos bemessen werden, sondern dazu, dass strukturschwache Länder eine größere Souveränität und größere Anreize zur Haushaltskonsolidierung erhalten.

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