Die Jungen Liberalen nehmen die Einlassungen der Bundestagsvizepräsidentin Aydan
Özoguz (SPD) zum israelischen Vorgehen gegen die Terrormiliz Hamas im Gaza-Streifen
mit Beschämen und Bestürzung zur Kenntnis.
Frau Özoguz hatte in ihrer Instagram-Story einen Beitrag der als antizionistisch
bekannten und in Verwicklung mit dem Vorfeld der Hamas befindlichen Organisation
„Jewish Voice for Peace“ geteilt. In diesem wird das Vorgehen Israels in Gaza erneut
als Genozid und „Nakba in Echtzeit“ bezeichnet, das Titelbild zeigt brennende
Zeltunterkünfte und ist betitelt mit „This is Zionism“. Mit Vorwürfen zu ihrem Post
konfrontiert, löschte Frau Özoguz diesen schließlich mit der Begründung, damit die
Gefühle von Mitbürgern verletzt zu haben, „die für ein friedliches Zusammenleben
einstehen.“ Eine nachträglich veröffentlichte Stellungnahme beginnt mit einem
vermeintlichen Bekenntnis zum Existenzrecht Israels, endet aber mit einer
Relativierung des Krieges, den die Hamas am 7. Oktober 2023 begonnen hat („radikale
Kräfte auf beiden Seiten“).
Frau Özoguz‘ ursprüngliches Posting und ihre Reaktion auf Kritik zeigen deutlich ihr
fehlendes Unrechtsbewusstsein und weisen auf einen antizionistisch motivierten
Antisemitismus. Als Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags ist Frau Özoguz damit
untragbar. Ihr Verbleiben im Amt beschädigt das hohe Haus unserer Demokratie und das
Ansehen der Bundesrepublik im In- und Ausland. Um weiteren Schaden abzuwenden,
fordern wir Frau Özoguz deshalb zum unverzüglichen Rücktritt als Vizepräsidenten des
Deutschen Bundestags auf.