Die Meinungsfreiheit ist eines der höchsten Güter jeder liberalen Demokratie. Mit Etablierung des Internets als eines der zentralen Organe der freien Meinungsäußerung ergeben sich für die Meinungsfreiheit zahlreiche nie dagewesene Probleme. Das neueste dieser Probleme ist die vom Europäischen Parlament beschlossene Einführung von Upload-Filtern sowie die Veränderung des Leistungsschutzrechts im Rahmen einer Urheberrechtsreform.
Während vergangene Versuche, das Leistungsschutzrecht auf nationaler Ebene zu reformieren, sich als bestenfalls wirkungslos, tendenziell aber kontraproduktiv herausgestellt haben, ist eine Zensur des Internets durch Upload-Filter für die Jungen Liberalen vollkommen inakzeptabel.
Die Jungen Liberalen sehen die sich abzeichnende, EU-weite Einführung von Upload-Filtern im Zuge der beschlossenen Urheberrechtsrichtlinie als erhebliche Beschneidung des Grundrechts auf Meinungsäußerungsfreiheit.
Die JuLis fordern die Abgeordneten der FDP im Europäischen Parlament auf, nach Beendigung der Trilog-Verhandlungen in der finalen Entscheidung über die Richtlinie geschlossen gegen diese zu stimmen.
Weiterhin fordern wir die FDP-Bundestagsfraktion – sollte die Richtlinie beschlossen werden – dazu auf, sämtliche rechtlichen Instrumente, die ein Inkrafttreten der Regelungen noch verhindern oder schnellstmöglich beseitigen können, umfassend zu prüfen und im Falle ihrer Zulässigkeit konsequent zu ergreifen.
Dass es überhaupt so weit kommen konnte, liegt neben der fehlenden Repräsentation des Themas im politischen Diskurs auch an der mangelnden Sichtbarkeit in der Öffentlichkeit. Die Jungen Liberalen sehen die Notwendigkeit, diese Verletzung eines der wichtigsten Grundrechte in der Öffentlichkeit anzuprangern.
