Die Jungen Liberalen fordern eine sofortige Liberalisierung des Taxi-Marktes. Dies bedeutet:
1. Künftig ist jedem, der eine Fahrerlaubnis, ein nicht einschlägig belastetes polizeiliches Führungszeugnis und eine Insassenversicherung vorweisen kann, ein Personenbeförderungsschein zu erteilen.
2. Sämtliche Vorschriften zu Beschaffenheit und Aussehen der Fahrzeuge (wie Farbe, Anzahl der Türen, Alarmanlage etc.), werden abgeschafft, sofern sie über die gesetzlichen Bestimmungen zur Zulassung eines KFZs hinausgehen. Lediglich eine Kenntlichmachung, die das Fahrzeug als gewerbliche Personenbeförderung identifiziert, bleibt verpflichtend. Um eine missbräuchliche Kennzeichnung zur Ausnutzung von Vorrechten aus u.a. der Straßenverkehrsordnung zu verhindern, müssen klare Regelungen geschaffen werden, die sicherstellen, dass eine Kennzeichnung nur stattfindet, wenn sich das Fahrzeug in einer aktiven gewerblichen Nutzung befindet.
3. Die Taxi-Preise werden nicht mehr planwirtschaftlich festgelegt, sondern marktwirtschaftlichem Wettbewerb unterworfen. Die Preisauszeichnungspflicht bleibt davon jedoch unberührt – so muss bereits beim Betreten des Fahrzeuges klar sein, welche Kosten für eine Fahrt anfallen.
4. Alle örtlichen Beschränkungen und Regelungen zum Ein- und Aussteigen, zur freien Standplatzwahl, der Art der Auftragsannahme etc. sowie die Rückkehrpflicht für Chauffeurdienste werden abgeschafft. Nur noch Taxis, die einen Taxistand in Anspruch nehmen, sollen der Beförderungspflicht unterliegen.
5. Die Zusammenführung von Fahrgästen und Kunden auf Provisionsbasis, beispielsweise mittels modernen Kommunikationsmedien, wird als ganz normale Dienstleistung akzeptiert, unterliegt aber wie jedes andere Taxi-Unternehmen denselben o.g. Regelungen und hat selbstverständlich den gleichen steuerlichen Pflichten nachzukommen. Ebenso müssen Haftung und Versicherung stets sichergestellt sein. Zur Sicherstellung der Versteuerung begrüßen wir innovative Lösungsansätze der Shareconomy wie einen Steuerdirektabzug beim Vermittlungsdienst.
