Verkehrssicherung statt Haushaltsentlastung durch die Hintertür

Die Jungen Liberalen fordern die Länder auf, ihre Landesgesetze so anzupassen, dass Bußgelder, die im Rahmen der Verkehrsüberwachung durch Landes- oder

Kommunalbehörden festgesetzt werden, nur noch in jener Höhe in die Kassen
der betreffenden Behörden fließen, die zur Deckung der unmittelbaren Kosten

der Überwachungsmaßnahme benötigt wird.

Anfallende Überschüsse sind über eine Stiftung öffentlichen Rechts gemeinnützigen Zwecken zuzuführen.