Ende April zogen mehr als 1.000 Demonstranten durch Hamburg und forderten die Einführung eines Khalifats im Herzen Norddeutschlands. Die Teilnehmer sind dem Aufruf der vom Verfassungsschutz als extremistisch eingestuften Gruppierung “Muslim Interaktiv” gefolgt. Die Gruppierung fordert ein Khalifat in Deutschland und Europa, tritt für eine strikte Geschlechtertrennung ein und verachtet europäische Werte. Auf den Plakaten, die bei der Demonstration im Hamburger Stadtteil St. Georg hochgehalten wurden, waren Parolen wie “Das Khalifat ist die Lösung” und “Staatsräson tötet” zu lesen. Vergleichbare Veranstaltungen (z.B. in Essen) fanden mit ähnlichen Teilnehmerzahlen bereits 2023 statt. Solche demokratieverachtenden Stimmungen und Demonstrationen haben auf deutschen Straßen nichts zu suchen. Die Politik muss nun entschlossen reagieren, um sowohl die Sicherheit aller Bürgerinnen und Bürger als auch die Religionsfreiheit der großen Mehrheit der friedlich und demokratisch in Deutschland lebenden Muslimas und Muslime zu gewährleisten.
Die Jungen Liberalen fordern daher:
1. Islamistische Gruppierungen und Vereine
Ein Prüfverfahren zum Verbot der Gruppen “Muslim Interaktiv”, “Realität Islam”, und der „Palästina Kongress” und “Generation Islam” müssenvom Bundesinnenministerium und den Landesinnenministerien angestrebt werden. “Muslim Interaktiv” verbreitet Inhalte, die denen der Hizb ut-Tahrir ähneln. Die HuT ist eine Organisation, die unter anderem für ihre antisemitische Hetzpropaganda bekannt ist. Sie wurde 2003 vom Innenministerium mit einem Betätigungsverbot belegt. Dabei ging es unter anderem um den Vorwurf der Israelfeindlichkeit. Auch in den Videos von „Muslim Interaktiv“ steht der Nahostkonflikt regelmäßig im Fokus und wird instrumentalisiert.
Darüber hinaus müssen die Aktivitäten des schiitischen “Islamischen Zentrums Hamburg” sofort eingestellt werden. Selbiges gilt für das sunnitische “Zentrums Islamische Kultur” in Frankfurt am Main. . Mittelfristig ist auf die Schließung beider Einrichtungen hinzuwirken.
2. Social Media und führende Persönlichkeiten
Insbesondere Accounts auf Social-Media-Kanälen müssen stärker beobachtet werden. Islamistische Influencer, wie etwa der Account “Muslim interaktiv”, verbreiten vor allem unter Jugendlichen gefährliche Inhalte. Darunter Behauptungen wie die angebliche Verfolgung von Muslimen in Deutschland, die angebliche Gleichschaltung der Medien und antisemitische Falschmeldungen über die Lage im Gazastreifen. Accounts dieser Art führen zu einer Radikalisierung der ansonsten überwältigenden Mehrheit friedlicher Muslime in Deutschland.
Wir erwarten eine Überprüfung der Accounts all dieser Kanäle hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit der Inhalte durch den Verfassungsschutz.
Eines der Gesichter der Bewegung ist Joe Adade Boateng. Er selbst nennt sich “Raheem Boateng” und ist Lehramtsstudent an der Universität Hamburg. Mit seiner zur Schau gestellten Ideologie darf er nicht wieder in den Staatsdienst eintreten oder mit Kindern und Jugendlichen arbeiten. Generell ist die charakterliche Eignung zu versagen in Fällen von Beamtenanwärtern (z.B. Lehrer), die durch ihr privates islamistisches bzw. extremistisches Engagement aufgefallen sind. Besonders gilt dies für Fälle, die vom Verfassungsschutz beobachtet wurden. Die maximale Anwärterzeit ist um mindestens 5 Jahre zu verlängern, wenn ein ernsthafter Ausstieg aus der Szene nachgewiesen werden kann, und ansonsten grundlegend abzulehnen. Diese Maßnahmen müssen bundesweit sichergestellt werden.
3. Islamismus bekämpfen – umfassend und konsequent
Wir beobachten die anhaltenden Eskalationen der DiTib kritisch und mit Sorge. Um einen freien und demokratischen Islam in Deutschland zu ermöglichen und vor allem zu stärken, braucht es Strukturen, die Hass und Hetze auffangen und frühzeitig im Keim ersticken. Das Engagement der DiTib muss umgehend auf den Prüfstand gestellt werden.Sowohl die sofortige Prüfung eines Betätigungsverbotes als auch eine Überprüfung durch den Verfassungsschutz sind einzuleiten. Bisherige Bemühungen zeigen, dass sich verschiedene Landesverfassungsämter mit einer Einstufung als Verdachts- und sogar Beobachtungsfall beschäftigt haben. Die fortschreitende Radikalisierung muss durch mittelfristige Maßnahmen aus dem gesellschaftlichen Leben verbannt werden. So muss es ein Verbot von DiTib-Veranstaltungen an allen Bildungseinrichtungen geben. Außerdem dürfen DiTib-Imame nicht mehr als Seelsorger in deutschen Gefängnissen eingesetzt werden. Die DiTib darf mittelfristig keine deutsche Moschee mehr betreiben. Stattdessen muss es eine deutsche Alternative geben, die transparent arbeitet, sodass islamistische Einflüsse, vor allem aus dem Ausland, unterbunden werden.
4. Präventivmaßnahmen
Bildungseinrichtungen spielen eine immense Rolle in der Präventionsarbeit gegen Islamismus. Lehrerinnen und Lehrer müssen für erste Anzeichen sensibilisiert werden und brauchen eine zentrale Anlaufstelle, die sie bei weiteren Schritten unterstützt. Zudem müssen externe Bildungsprogramme staatlich gefördert werden, die sich mit der Bekämpfung des Islamismus, aber auch mit der Stärkung eines freiheitlich denkenden Islam auseinandersetzen. Darüber hinaus muss sichergestellt werden, dass der islamische Religionsunterricht unter deutscher staatlicher Aufsicht stattfindet. Zusätzlich fordern wir die Entwicklung eines umfassenden Bildungsprogramms, das Lehrkräfte darin schult, Themen rund um Islamismus, Radikalisierung und die Bedeutung der liberalen Demokratie zu behandeln. Eine Auslagerung des muslimischen Religionsunterrichts an ausländische Träger lehnen wir ab. Wir bekräftigen und unterstützen die im Rahmen der Änderung der Beschäftigungsverordnung eingeführte Deutschpflicht für Imame (§ 14 Abs. 1a BeschV).
Die staatlichen Fördermittel für Vereine und Organisationen in Deutschland müssen strenger und kontrollierter genehmigt werden. Sie müssen klare Bedingungen im Bezug auf die Distanzierung dieser Vereine von Radikalismus und Antisemitismus stellen.
5. Stärkung der Zusammenarbeit mit moderaten muslimischen Gemeinden:
Wir fordern Kooperationen mit moderaten muslimischen Gemeinschaften, um Präventionsarbeit zu leisten und diese Gemeinden in den Prozess der Sicherung unserer Demokratie einzubinden. Diese Zusammenarbeit sollte auf Vertrauen und gegenseitigem Respekt basieren und das gemeinsame Ziel verfolgen, extremistische Tendenzen effektiv zu bekämpfen.
6. Förderung zivilgesellschaftlicher Initiativen und Aussteigerprogrammen:
Wir fordern die Unterstützung von Initiativen, die sich dem Kampf gegen Islamismus widmen und die Integration fördern. Diese Initiativen sind entscheidend, um Radikalisierung zu verhindern und ein inklusives gesellschaftliches Umfeld zu schaffen. Zudem fordern wir die finanzielle und strukturelle Unterstützung von Aussteigerprogrammen, die Menschen, die sich von islamistischen Strukturen lösen wollen, beratend zur Seite stehen und Aufnahmestellen, die Aussteigern ggf. mit eigenen Kindern eine sichere Unterbringung ermöglichen.
7. Einen ÖRR ohne Islamisten
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss grundlegend reformiert werden. Solange das nicht geschieht, erwarten wir zumindest, dass keine extremistischen Inhalte verbreitet werden und Extremisten konsequent aus den Strukturen der Rundfunkanstalten entfernt werden. Wir fordern daher die sofortige Entlassung von Khola Maryam Hübsch und eine Überprüfung der anderen Rundfunkräte.
Innenministerin Faeser lässt ihren Worten auch hier wieder keine Taten folgen. Die aktuellen Herausforderung verdienen eine bessere und vor allem effizientere Koordinierung. Angriffe auf Rechtstaat und Demokratie dürfen nicht länger folgenlos bleiben. Wir fordern deshalb, dass Innenministerin Nancy Faeser ihr Amt als Bundesinnenministerin zur Verfügung stellt und eine schnelle, geeignete Nachfolge das Amt antritt.
8. Eine angepasste Migrationspolitik
Deutschland hat auch Migranten aufgenommen, die unsere freiheitlichen Werte ablehnen. Umfragen belegen ein hohes Maß an Antisemitismus, Homophobie und islamistischen Einstellungen in den häufigsten Herkunftsländern Asylantragssteller. Unsere humanitäre Verantwortung darf nicht dazu führen, dass die Grundwerte und damit auch die Grundpfeiler unserer Gesellschaft von Menschen, die diese ablehnen, torpediert werden oder gar die freiheitlich-demokratische Grundordnung in Frage gestellt wird. Zugleich gefährdet die Aufnahme von Menschen, die freiheitlich-demokratische Werte nicht teilen, das Versprechen an individuell Verfolgte aus dem gleichen Kulturkreis, dauerhaft sicher in Deutschland leben zu können.
