Europa ist mehr als ein Kontinent und die Europäische Union mehr als ein abstraktes Projekt. Europa ist ein Gefühl: Menschen von überall, die in Freiheit und Frieden leben. Freie Häfen, die vor Handel und Kreativität brummen. Ein Magnet für alle, die nach Freiheit streben. Dieses Europa ist bedroht durch Russland und China, Autokratie von außen und Extremisten im Inneren. Aber in Europa steckt die Kraft, allen Herausforderungen zu trotzen. Nicht, indem wir Bürokratie schaffen und Innovationen ausbremsen, sondern indem wir entfesseln, was Europa ausmacht: die Freiheit des Einzelnen.
Dafür unterstützen wir bei der Europawahl am 9. Juni mit aller Kraft die Freien Demokraten mit Phil Hackemann und Marie-Agnes Strack-Zimmermann an der Spitze, die an dieses Europa glauben. Wir wählen Einen von uns und Eine, die an uns glaubt.
Europa will eine Wirtschaftswende.
Die Europäische Union ist eine wirtschaftliche Erfolgsgeschichte: Die EU ist der größte Binnenmarkt. Und dennoch steht die EU vor Herausforderungen: Schwaches Wirtschaftswachstum, Bürokratie und strukturelle Probleme wie hohe Energiekosten und Jugendarbeitslosigkeit. Wir wollen die EU wieder zum Wirtschaftswunder machen. Die EU soll der größte digitale Binnenmarkt werden, indem wir bei den Themen KI, digitale Plattformen und Zugang zum Netz auf einfache und gemeinsame Regeln anstatt auf Kleinstaaterei setzen. Die Kapitalmarktunion wollen wir vollenden, um Unternehmen und Gründenden einfacheren Zugang zu Risikokapital zu verschaffen. Wir wollen eine flexible Arbeitswelt, in der jeder ohne zusätzlichen Aufwand europaweit selbstbestimmt arbeiten, gründen und leben kann. Und wir wollen mehr Freihandel in der Welt ermöglichen. Bürokratie sagen wir den Kampf an: Wir wollen die Bürokratielast mehr als halbieren. Wir wollen ein Europa, das die Bürgerinnen und Bürger zur Wirtschaftswende befähigt und motiviert.
Europa schützt Menschen und Grenzen.
Unsere Kapazitäten sind begrenzt, denn jeder Mensch braucht eine Wohnung, einen Job, eine Perspektive. Menschenrechte werden aber nicht verliehen, wir werden mit ihnen geboren. Deshalb ist es unsere humanitäre Pflicht, zu helfen. Das ist kein Widerspruch – es bedeutet: Wir müssen unsere Kapazitäten nutzen und bereit halten für die, die keine Alternative haben, weil sie vor politischer Verfolgung oder Krieg fliehen. Nicht-Schutzberechtigte müssen wir deshalb möglichst an der Einreise hindern, andernfalls effektiv abschieben. Dafür brauchen wir endlich effektive Rückführungsabkommen und mit Frontex einen effektiven Grenzschutz. Und wir brauchen gute Alternativen: Wir setzen uns für alternative Asylantragstellungen ein – ohne lebensgefährliche Fluchtwege und mit schnelleren Asylverfahren. Wir müssen mehr Verantwortung in der Welt übernehmen, um mit humanitären Schutzzonen Fluchtursachen zu bekämpfen. Für qualifizierte Arbeitskräfte wollen wir mehr und einfachere Zuwanderungswege schaffen.
Europa spricht mit einer Stimme.
Die freie Welt wird angegriffen. Nur wenn Europa nach außen geschlossen und vereint auftritt, können wir Freiheit, Frieden und Wohlstand verteidigen. Wir setzen uns für Mehrheitsentscheidungen in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und eine Europäische Außenministerin oder einen Außenminister ein, der Europas Interessen in der Welt vertritt. Die Beistandsversprechen der NATO und der EU sind uns heilig. Einen besseren Schutz gibt es nicht. Europa muss sich gemeinsam verteidigen. Der Aufbau einer Europäischen Armee muss jetzt beginnen, mit einer Europäischen Verteidigungsministerin oder einem Verteidigungsminister an der Spitze.
Europa steht an der Seite der Ukraine.
Die Ukrainerinnen und Ukrainer verteidigen mit ihrem Mut die Freiheit ganz Europas und Europa wird sie unterstützen, solange wie nötig und mit allem, was nötig ist. Wir werden uns dafür einsetzen, die militärische Unterstützung der Ukraine auszuweiten. Wir schließen uns dem Vorschlag der estnischen Premierministerin Kaja Kallas an, demnach jeder EU-Mitgliedstaat jährlich einen festen Anteil seines Bruttoinlandsprodukts als Militärhilfe an die Ukraine leisten sollte. Die Rüstungsindustrie muss im Eiltempo hochgefahren und die gemeinsame Beschaffung von Waffen und Munition ausgeweitet werden. Falls die USA als Unterstützer ausfallen, muss Europa unverzüglich und bedingungslos einspringen.
Europa bleibt seinen Werten treu.
Die Stärke Europas beruht auf unseren gemeinsamen Werten: Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. Wir werden unsere Werte verteidigen. Wir stellen uns gegen Autokraten wie Viktor Orban. Deshalb müssen der Rechtsstaatsmechanismus gestärkt und eine Europäische Grundrechtsbeschwerde eingeführt werden. Den Überwachungsfantasien von Ursula von der Leyen erteilen wir eine Absage. Anlasslose Massenüberwachung, z.B. durch eine Chatkontrolle, lehnen wir strikt ab. Wir setzen uns für eine europaweite Anerkennung gleichgeschlechtlicher Ehen und den Schutz des Rechts auf einen Schwangerschaftsabbruch in der EU-Grundrechtecharta ein. Die vollständige Legalisierung von Cannabis wollen wir ermöglichen.
Europa wird zur ökologisch-sozialen Marktwirtschaft.
Unsere Zukunft ist bedroht durch die Klimakrise – und unsere Wirtschaft durch den einfallslosen Umgang der Politik mit ihr. Emissionen lassen sich nicht per Verwaltungsakt verbieten, aber eindämmen und binden. Nur Innovation kann unseren Wohlstand mit Klimaneutralität vereinen. Deshalb setzen wir auf Technologieoffenheit statt interventionistische Politik. Die Klimatransformation ist eine wirtschaftliche Mammutaufgabe. Deswegen muss jeder Euro, den wir dafür ausgeben, möglichst effizient eingesetzt sein. Die Lösung? Marktwirtschaft: Mit dem Emissionshandel (ETS) und einem CO2-Grenzausgleich treffen wir alle Emittenten und deckeln Treibhausgasemissionen. Mit der Integration von Negativemissionen in den ETS belohnen wir die, die der Atmosphäre CO2 entziehen. Mit dem Klimageld federn wir soziale Härten ab. Und das Beste: Mit Marktwirtschaft und einem klimaneutralen Wohlstandsversprechen gewinnen wir auch den Rest der Welt für den Klimaschutz.
Europa ist die Wiege der Aufklärung.
Bildung und Forschung sind unsere größten Stärken. Deshalb setzen wir uns für eine bessere Vergleichbarkeit der Bildungsabschlüsse in Europa ein. Studiengänge, die Doppelabschlüsse an mehreren europäischen Universitäten anbieten, wollen wir fördern. Erasmus+ wollen wir stärken und den Zugang insbesondere für Schülerinnen und Schüler sowie Auszubildende erleichtern. Unser Ziel ist, dass jede Schülerin und jeder Schüler unabhängig vom Einkommen der Eltern sechs Monate der Schulzeit im europäischen Ausland verbringen kann. In der Forschung setzen wir auf Wissenschaft statt Ideologie: Wir bleiben technologieoffen, auch für E-Fuels, Gentechnik und Kernenergie.
Europa erfindet sich neu.
Die Europäische Einigung ist das größte Freiheits- und Friedensprojekt der Geschichte. Wir wollen Europas Einheit vollenden. Durch ein gesamteuropäisches Referendum wollen wir den Europäischen Bundesstaat begründen. Das Europäische Parlament soll nach transnationalen Wahllisten mit einem Wahlrecht ab 16 Jahren gewählt werden, ein Initiativrecht und das Vorschlagsrecht für die Kommissionspräsidenten oder den Kommissionspräsidenten erhalten. Der Rat der EU wird mit dem Europäischen Rat zusammengelegt und entscheidet in allen Politikfeldern mit qualifizierter Mehrheit. Aus der Kommission wird eine Europäische Regierung. Die Einheit Europas wollen wir auch geografisch vollenden. Deshalb unterstützen wir den EU-Beitritt der Westbalkanstaaten, Moldaus, Georgiens und der Ukraine, wenn sie die Kopenhagener Kriterien erfüllen.
