Den von Bundesinnenminister Thomas de Maizière geforderten staatlichen Überwachungsmöglichkeiten von End-to-end-verschlüsselten Messenger-Diensten wie WhatsApp halten wir JuLis für einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Privatsphäre der Bürger und insbesondere von jungen Menschen. Unser Bundesvorsitzender Konstantin erklärt dazu:

„Die von de maizière geforderten staatlichen Überwachungsmöglichkeiten von diensten wie whatsapp halten wir für einen unverhältnismässigen eingriff in die privatsphäre junger menschen“

Konstantin über die Vorschläge von de Maizière

„Nach der Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung und kurz vor Ende ihrer Amtszeit plant die Große Koalition nun noch schnell den nächsten Angriff auf die Privatsphäre junger Menschen. Erneut greift sie in einer Hauruck-Aktion unsere Bürgerrechte an. Das lassen wir uns nicht bieten. Wie keine Bundesregierung vorher, stellt die Große Koalition die eigene Bevölkerung unter Kollektivverdacht.“
„Dabei wissen wir längst: Den Sicherheitsbehörden in Deutschland fehlen nicht pauschale Überwachungsmöglichkeiten für die breite Masse, sondern schlicht das Personal, um bekannte Terrorverdächtige lückenlos im Auge zu behalten. Ein Großteil der Terroristen, die in den vergangenen Jahren in Europa Anschläge verübten, waren den Behörden bekannt – und dennoch konnten sie ihre Verbrechen begehen. Um das zu verhindern, müssen nicht noch mehr Daten unbescholtener Bürger ohne konkreten Anlass gesammelt werden. Sinnvoller ist es, Gefährder zu identifizieren und dann in Manndeckung zu nehmen“, ist Konstantin sich sicher.

„Den sicherheitsbehörden fehlten nicht pauschale überwachungsmöglichkeiten für die breite masse, sondern das personal, bekannte terrorverdächtige lückenlos im auge zu behalten.“

Konstantin in der Pressemitteilung

„Auch der neueste Vorschlag hilft hier nicht weiter. Für uns JuLis ist deshalb klar: Er gehört zurück in die Mottenkiste“, so Konstantin abschließend.