Der Abbau von Bürokratie ist ein urliberales Thema. Die Digitalisierung bietet hier riesige Chancen. Unser Praktikant Julius zeigt auf was möglich ist.

Beobachtet man die Ergebnisse der Umfragen in den letzten Wochen und Monaten, bekommt man den Eindruck, dass für die Menschen Themen wie Innere Sicherheit, Asyl und Migration oder Terror besonders wichtig, wenn nicht sogar wahlentscheidend sind. Die populistischen Parteien haben es geschafft die politische Diskussionen in Deutschland zu vergiften und auf diese emotionalen Themen zu lenken, weg von den zukunftsorientierten Politikfeldern.

Es sind Zukunftsthemen, wie Bildung, Digitalisierung und Bürokratieabbau, die dabei ins Hintertreffen geraten, als nicht mehr wichtig angesehen werden. An Wahlkampfständen und auf sozialen Netzwerken bekommt man Dinge zu hören wie: „Was bringen mir diese Themen?“, „Warum brauche ich das…?“, „Wie soll das mein Leben verbessern?“, „Es gibt wichtigeres!“, „Irrelevant“. Es scheint für viele sei Bürokratieabbau, Digitalisierung und Zukunft nur Nebenthemen. Unwichtig und Unnötig.

„Das Ummelden des wohnsitzes dauert länger als der eigentliche umzug.“

Doch wenn man konkreter wird und auf die Möglichkeiten von E-Governement oder papierloser Behörden verweist, stößt man auf breite Resonanz. Die Menschen fangen an von ihren Erfahrungen und Problemen zu berichten: „Der Papierkram, um das polizeiliche Führungszeugnis zu bekommen, ist riesig…“, „Das Ummelden des Wohnsitzes dauert länger als der eigentliche Umzug…“, „Um BAföG beantragen zu können, muss man ja fast schon studiert haben“ sind da noch die netteren Dinge, die man so zu hören bekommt.

Bei kurzer Recherche wird klar, wie Recht diese Menschen mit ihren Forderungen haben. Man muss ja nur ein Blick auf unsere Verwaltung werfen: Bürgerbüros, zum Beispiel in Würzburg haben schon Internetseiten auf welchen veröffentlicht wie lang man noch auf einen Termin warten muss. Oft mehr als 1 Stunde. Bundesweit gesehen sind diese 60 Minuten fast noch human, im Durchschnitt wartet jeder Deutsche nämlich knapp 3 Stunden vor dem Amt auf ein Termin. Also 180 Minuten, in welcher er so viel sinnvolleres machen könnte. Zum Beispiel entspannen, schlafen oder arbeiten. 180 Minuten reine Zeitverschwendung. Traurig. Noch schlimmer ist die Situation mittlerweile in Hamburg. Dort muss man für ein Termin auf dem Amt sogar bis zu 2 Monate warten. Blöd nur, dass man sich nach einem Umzug innerhalb von 2 Wochen ummelden müsste, sonst drohen Ordnungsgeldern von mehreren hundert Euro. Verrückt.

Für Start-Ups und Firmengründer sieht es oft noch schlimmer aus. So benötigt man als junger Unternehmer laut einer Untersuchung des Bundeswirtschaftsministerium eine Warte- und Bearbeitungszeit von 14,8 Werktage um alle nötigen Papiere und Unterlagen zu bekommen. Man braucht also fast einen halben Monat bis man anfangen kann seine Idee umzusetzen und Geld zu verdienen. Viel zu lang in unserer digitalen Zeit!

„die estnische regierung bietet insgesamt mehr als 600 dieser online-dienste kompakt auf einer website an.“

Es gibt genügend Länder, die zeigen wie es besser geht. Zum Beispiel Estland: Dort kann man ein neues Unternehmen in gerade einmal 18 Minuten gründen, dank komplett digitalisierter Behördengänge. Dort gibt es kein unnötiges Warten mehr in Bürgerbüros oder vor anderen staatlichen Einrichtungen. Alles geht ganz einfach und digital von zu Hause aus. Alle Formulare, von Steuererklärung über Kindergeld oder Autoneuzulassungen gibt es dank E-Governement online. Die estnische Regierung bietet insgesamt mehr als 600 dieser Online-Dienste kompakt auf einer Website an. Selbst Wählen ist in wenigen Mausklicken mittlerweile online möglich.

„online-steuererklärungen und online-bafög-anträge müssen so selbstverständlich werden wie online-shopping und online-banking.“

Diese Zukunftsrevolution wollen wir Junge Liberale auch in Deutschland anzetteln: Der Staat als das digitales Vorbild für Menschen und Unternehmen. Jeder einzelne Bundesbürger sollte in einer Online-Behörde ganz unkompliziert und papierlos die Möglichkeit haben alle Formulare im Internet zu finden, auszufüllen und abzuschicken. Dieser One-Stop-Shop soll aber nicht nur für BaföG-Bezieher oder für Leute sein, die einen neuen Ausweis brauchen, sondern vor allem für Arbeitslose und weitere Bittsteller, die seit Jahren mehrmals in der Woche zum Amt pilgern müssen, um Anträge und Beratung zu bekommen. Auch diese Papier soll es online geben und erspart diesen Menschen somit den demütigenden Weg zum Arbeitsamt. Der Staat muss auf hier endlich zukunftsorientierter denken, damit „Online–Steuererklärungen“ und „Online–BaföG-Anträge“ so selbst verständlich werden wie „Onlineshopping“ oder „Online-Banking“. Dafür wollen wir uns einsetzen.