SPD muss ihr Verhältnis zu Moskau schnellstmöglich klären

Der Generalsekretär der SPD Matthias Miersch erklärt Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder wieder zum offiziellen Teil der Partei. Schröder, der in der jüngeren Vergangenheit vor allem durch seine russlandfreundliche Haltung im Ukraine-Krieg auffiel, geriet von allen Seiten, auch aus der eigenen Partei in starke Kritik. Nun scheint die SPD eine erneute Kehrtwende einzuschlagen. Die Jungen Liberalen im Bund und in Niedersachsen sehen diesen Vorstoß höchst problematisch und fordern erneut die Aufarbeitung des SPD-Kreml-Verhältnisses.

Dazu sagt die Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen Franziska Brandmann: „Die Blockade notwendiger Waffenlieferungen durch die SPD und ihre halbherzige Positionierung sind alarmierend und einer Regierungspartei nicht würdig. Zeitenwende muss auch heißen: Zeit, die Moskau-Connection restlos aufzuklären. Die Wählerinnen und Wähler haben es verdient, bei der kommenden Bundestagswahl zu wissen, in welchem Verhältnis die SPD zu Putin steht.“

Nadin Zaya, Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Niedersachsen ergänzt: „Herr Miersch, wer weiterhin zu einer ‚differenzierten‘ Betrachtung aufruft und gleichzeitig notwendige Waffenlieferungen blockiert, zeigt damit nur eines: Die Moskau-Connection der SPD Niedersachsen bleibt eine Bedrohung für die Sicherheit der Ukraine. In diesem Krieg gibt es nur einen Aggressor – und der heißt Wladimir Putin. Dass die SPD in Niedersachsen schon länger ein problematisches Verhältnis pflegt, wissen wir bereits. Die Staatskanzlei verweigert Akteneinsichten, und Gerhard Schröder, der den russischen Angriffskrieg öffentlich verteidigt, zählt offenbar erneut zu ihren Verbündeten. Der neue Generalsekretär sollte sich nun darum bemühen, diese Situation aufzuklären, statt ein ‚Weiter so‘ zu proklamieren.“