German STOCK ACT – Transparenzregeln für Trades von Amts- und Mandatsträgern schärfen
Als Reaktion auf die „Augustus Intelligence“-Affäre eines bekannten CDU-Politikers verschärfte der Deutsche Bundestag in der vergangenen Legislaturperiode die im Abgeordnetengesetz festgeschriebenen Transparenzregeln für den Handel mit Aktienoptionen und vergleichbaren vermögensrelevanten Vorteilen. Schon im Nachgang der globalen Finanzkrise beschloss der US-Congress 2012 mit überwältigender, überparteilicher Mehrheit den STOCK ACT, der neue Maßstäbe für die Transparenzanforderungen gewählter […]
Klares Nein zum verlängerten Arm von Erdogan — Verbot der Grauen Wölfe
Die Jungen Liberalen fordern ein Verbot der Ülkücü-Bewegung, umgangssprachlich als “Graue Wölfe” bezeichnet, in Deutschland. Für uns Liberale gehört der Kampf gegen jeglichen Extremismus zum Kern unserer Politik. Denn obgleich Meinungsfreiheit für uns Liberale ein sehr hohes Gut ist, kennt auch diese ihre Grenzen. Diese Grenzen fangen dort an, wo zu Angriffen und Aktionen aufgerufen […]
Jesidinnen und Jesiden in Deutschland schützen
Der sogenannte Islamische Staat (IS) hat zwischen 2014 und 2017 zwischen 5.000 bis 10.000 Jesidinnen und Jesiden ermordet. Über 7.000 jesidische Frauen und Kinder wurden versklavt und vergewaltigt. Diese Verbrechen stellen einen Völkermord dar, was der Deutsche Bundestag am 19. Januar 2023 einstimmig anerkannt hat. Unsere freiheitliche-demokratische Grundordnung, die auf der unantastbaren Würde des Einzelnen […]