Aufschwung statt Abwrackprämie, Reformen statt Regulierung – helfen wir der Automobilbranche aus der Krise!
Die Automobilbranche ist eine der tragenden Säulen der deutschen Wirtschaft. Siesteht jedoch aktuell vor enormen Herausforderungen: Lieferengpässe, politischeÜberregulierung, hohe Energiekosten sowie der globale Transformationsdruck hin zuemissionsfreien Antrieben, aber auch selbstverschuldete, falsche Entscheidungen inden letzten Jahren. Die bisher diskutierten politischen Maßnahmen, wie etwa dieAbwrackprämie, stellen lediglich kurzfristige, planwirtschaftliche Flicklösungen darund bieten keine nachhaltigen Antworten auf die […]
Wettbewerb statt Werftenrettung – Mit Marktwirtschaft in eine bessere Zukunft
Privat… Dem Zeitgeist der Industriepolitik und politisch motivierten Investitionen oder gar Einstiegen in Unternehmen setzen wir die Vision eines attraktiven Wirtschaftsstandortes Deutschland entgegen. In diesem Deutschland bleiben privatwirtschaftliche Entscheidungen privat, mit allen Chancen und Risiken. Dafür wollen wir die praktischen Bedingungen für Investitionen und Finanzierungen deutlich verbessern. …vor Staat Unter der Bundesregierung aus SPD, Bündnis 90 / die Grünen und […]
Keine Sabotage der Kabotage – Kabotageverbot im Luftverkehr abschaffen, klimaschädliche Markthindernisse beseitigen!
Die Jungen Liberalen fordern die deutsche Bundesregierung auf, sich bei der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation (ICAO) für eine Aufhebung von Artikel 7, Satz 1 des Chicagoer Abkommens einzusetzen. Dieses regelt den sogenannten Kabotagevorbehalt, der es den Vertragsstaaten ermöglicht, jegliche Luftbeförderung von Passagieren, Post und Fracht zu gewerblichen Zwecken zwischen zwei Punkten des eigenen Hoheitsgebiets und somit kommerziellen Inlandsflugverkehr durch Luftfahrzeuge fremder Staatszugehörigkeit zu […]
BSI-Upgrade: Jetzt ohne Nebenjobs für Geheimdienste!
Wir fordern eine grundlegende Reform des BSI in seinem Verhältnis zu anderenstaatlichen Stellen. IT-Sicherheit und damit die Sicherheit von z.B. Privatpersonen,Unternehmen, Krankenhäusern, Kraftwerken oder des Militärs darf nicht Spielball derPolitik oder der Strafverfolgung sein. Damit das BSI als zentrale und vertrauensvolle Anlaufstelle für Meldungen von Sicherheitslücken fungieren kann, muss ausgeschlossen sein, dass das BSI darüber Informationen an […]
ODA was? – Für eine liberale Entwicklungshilfe, die rechnen kann!
Die deutsche Entwicklungshilfe war zuletzt oft negativ besetzt in den Medien. Immer wieder entsteht der Eindruck, dass die finanziellen Mittel, die wir als Land zur Verfügung stellen und die Ländern mit schwacher Infrastruktur und Versorgungslage unterstützen sollen, nicht sinnvoll eingesetzt werden. Wir Jungen Liberalen fordern daher eine kritische Überprüfung der deutschen Ausgaben und ein Umdenken […]
Betroffene besser vor Stalking schützen – gut machen, statt gut meinen
Stalking ist eine ernste Bedrohung, die Frauen in besonderem Maße betrifft und häufig langfristige psychische und physische Schäden verursacht. Trotz der Einführung des § 238 StGB und einiger Reformen bleibt der Schutz von Stalking-Opfern unzureichend. Täter nutzen oft rechtliche Schlupflöcher, die Betroffenen stehen vor hohen Hürden bei der Strafverfolgung, und Schutzmaßnahmen greifen häufig erst nach eskalierten Vorfällen. […]
Level Up: Frühförderung als Booster für junge Talente
Die frühestmögliche Hilfe für entwicklungsverzögerte, entwicklungsgefährdete, behinderte und von Behinderung bedrohte Kinder im Vorschulalter ist die Frühförderung. Hierbei steht die Entwicklung des Kindes unter Berücksichtigung seines individuellen Förderbedarfs im Mittelpunkt. Wir Junge Liberale wollen jedem Kind die Flügel heben und bestmögliche Chancen für sein Leben ermöglichen. Hierzu möchten wir die Eltern und Leistungserbringer der Frühförderung […]
„Opferschutz? Fehlanzeige! – Wo Deutschlands Umsetzung der Istanbul-Konvention versagt“
Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt stellen schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen dar, die weltweit Millionen von Frauen betreffen – auch in Deutschland. Trotz der Ratifizierung der Istanbul-Konvention im Jahr 2017 sind zentrale Verpflichtungen dieses Übereinkommens zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen in Deutschland noch nicht vollständig umgesetzt. Der Evaluierungsbericht der Expertengruppe GREVIO aus dem Jahr […]
Die dicken Tränen der Väterrechtler – Für eine echte Reform des Unterhalts- und Umgangsrecht
Das Wechselmodell sieht vor, dass das Kind zu annähernd gleichen Teilen bei beiden Elternteilen lebt und betreut wird. Dies scheint auf den ersten Blick eine faire Regelung, da beide Elternteile gleichermaßen in die Erziehung eingebunden sind. Allerdings zeigt sich in der praktischen Umsetzung, dass dieses Modell in vielen Fällen mit erheblichen Nachteilen verbunden ist, insbesondere […]
Rote Karte für den Kindesmissbrauch!
Die Gefährdung von Kindeswohl ist eine der schlimmsten Erfahrungen, die ein junger Mensch in den Anfängen seines Lebens machen kann. Jedem Kind steht zu, vor Schutz vor Gefahren und schädlichem Verhalten aufwachsen zu können und sich so zu einer selbstbestimmten, eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Person entwickeln zu können. Die aktuellen Zahlen im Hinblick auf Kindeswohlgefährdung sind jedoch alarmierend: Das Statistische Bundesamt […]
Wirtschaftswachstum? – Wir machen das.
Die deutsche Wirtschaft steht vor bedeutenden Herausforderungen. Strukturelle Probleme wie der Fachkräftemangel und die übermäßige Bürokratie gefährden die internationale Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands. Deutschland braucht eine Wirtschaftswende. Mit dem Bürokratieentlastungsgesetz, dem Wachstumschancengesetz und der Wachstumsinitiative hat die FDP in Regierungsverantwortung bereits wichtige Schritte umgesetzt. Eine echte Wende kann aber nur gelingen, wenn das ganze Land mit anpackt. […]
One Software to rule them all – Transparenz und Effizienz für einen digitalen Staat
Die Digitalisierung staatlicher Institutionen wie Kommunen, Ämter und Schulen ist ein komplexer Prozess, der derzeit zu viel Zeit und Steuergelder kostet. Durch den Mangel an Kommunikation und Zentralisierung gibt es keine standardisierten Softwarelösungen für gängige Anwendungsfälle. Jede Institution durchläuft aufwändige Beschaffungsprozesse, wenn neue Software benötigt wird. Diese Praxis führt zu einer unüberschaubaren Vielfalt an Softwareprodukten, […]
Digitalisierung der Verwaltung: Endlich vorankommen
Wir JuLis wollen einen schlanken und digitalen Staat. Um die Standortattraktivität Deutschlands zu stärken, muss die Digitalisierung in zentralen Bereichen der öffentlichen Verwaltung vorangetrieben werden. Ziel ist es, bis 2030 eine weitgehend digitalisierte, transparente und sichere Verwaltung zu schaffen, die sowohl Bürgerinnen und Bürger als auch Unternehmen entlastet und Innovationen fördert. Folgende konkrete Maßnahmen helfen […]
Liberale Energiegewinnung – Für grüne Energie braucht es gelbe Politik
Der deutsche Markt für Energie befindet sich im Umbruch. Mit etwa 37% hat dieEnergiegewinnung den mit Abstand größten Anteil am deutschlandweiten CO2Ausstoß. Über die Reduzierung der Emissionen wird seit Jahren gestritten. DieserSektor unterliegt bereits seit Jahren dem Zertifikatehandel und kann dabei erheblicheErfolge in der Reduktion der CO2-Emissionen vorweisen.Gegenwärtig steht Deutschland gleichermaßen vor wirtschaftlichen, sozialen undinternationalen […]
Finger raus aus meinem Depot! Vorabpauschale wieder abschaffen.
Wir Jungen Liberalen fordern die ersatzlose Abschaffung der Vorabpauschale. Mit der Vorabpauschale erzielt der Staat über die Gesamtzeit eines Investments betrachtet keinen einzigen Cent mehr Steuereinnahmen. Sie stellt nicht nur einen unnötigen bürokratischen Aufwand dar, sondern verwirrt durch ihr grundsätzliches Vorhandensein als Steuer auf unrealisierte Gewinne und ihre komplizierte Berechnungsmethodik viele Anlegende. Außerdem ist die […]
Mit Schulautonomie zur Bildungsrevolution
Ein gutes Bildungssystem ist elementare Voraussetzung, um das liberale Versprechen auf individuellen Aufstieg und Lebensgestaltung einzulösen. Die bestehende strenge Trennung des Bildungsauftrags im föderalen System ist jedoch nicht mehr zeitgemäß und wird weder der Verantwortung gegenüber den Schülern noch der Gesamtgesellschaft, gerecht. Seit Langem setzen wir uns deshalb dafür ein, diese Strukturen an die heutigen […]
Freie Fahrt für den globalen Seehandel!
Sowohl für den globalen Welthandel als auch für die industriell-geprägte Exportwirtschaft Deutschlands spielt die See- und Hafenwirtschaft eine elementare Rolle. Als eine der führenden Exportnationen der Welt ist Deutschland auf einen exzellenten Zugang zum Welthandel angewiesen. Die Häfen des Landes sind dabei von entscheidender Bedeutung, da sie als Tor zur Welt als Knotenpunkte für den […]
Klare Regeln für V-Leute und verdeckte Ermittler
Wir Jungen Liberalen setzen uns seit jeher entschlossen für unseren Rechtsstaat ein. Unverhältnismäßige Überwachungsmaßnahmen lehnen wir ab, gleichzeitig muss geltendes Recht auch durchgesetzt werden können. Wir sehen im Moment große Probleme, was die Rechtslage zu Einsätzen von V-Leuten und verdeckten Ermittlern durch Bund und Länder betrifft. Verdeckte Ermittlungen stellen, unabhängig davon, ob sie von Strafverfolgungsbehörden […]
First Things First – Bundestagswahlprogramm 2025 der Jungen Liberalen
Das Programm gibt es jetzt auch zum Download! First Things First. – Denn eine starke Wirtschaft ist die Grundlage für alles. Wir wollen, dass Menschen in der Lage sind, selbstbestimmt und eigenverantwortlich ihr Glück zu finden und ihre Ziele zu erreichen – sei es bei der Berufswahl, der Lebensgestaltung oder Investitionen in ihre persönliche Zukunft. […]
Zwei Räder und eine Tonne weniger – trotzdem gleich?
Die Jungen Liberalen fordern, dass für E-Scooter (u. ä.) nicht mehr dieselben Alkohol-Promillegrenzen gelten, wie für andere Kraftfahrzeuge in Deutschland, sondern auf diese die gleichen Regelungen Anwendung finden, wie auf Fahrräder und Pedelecs. Derzeit wird bereits das Fahren dieser Scooter ab einem Alkoholwert von 0,5 Promille als Ordnungswidrigkeit geahndet und mit 500 bis 1.000€ Bußgeld […]
Name it, Count it, End it !
Gewalt gegen Frauen gehört weltweit zu den häufigsten Menschenrechtsverletzungen. Laut Kriminalstatistik gibt es in Deutschland über 140000 Opfer von psychischer und physischer Partnerschaftsgewalt. 121 Fälle hatten einen tödlichen Ausgang, weltweit sind es fast 89000. Somit wird in Deutschland an jedem dritten Tag eine Frau Opfer von Mord oder Totschlag durch ihren Partner oder Ex-Partner. Wenn […]