[Pressemitteilung, 16.8.2023] Die Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen, Franziska Brandmann, äußert sich zur Blockade des Wachstumschancengesetzes durch die grüne Familienministerin Lisa Paus: 

“Dass Lisa Paus die Verabschiedung des Wachstumschancengesetzes im Kabinett blockiert, ist in der aktuellen wirtschaftlichen Lage Deutschlands vollkommen unverständlich. Die Begründung der Blockade ist abenteuerlich: Weil Finanzminister Christian Lindner nicht bereit ist, ihre Forderungen nach Milliardenzuschüssen für eine Kindergrundsicherung ohne ein zugrundeliegendes Konzept zu bewilligen, verhindert sie nun ein Gesetz, dass zu mehr Investitionskraft von Unternehmen führen soll. Offensichtlich versucht die grüne Familienministerin, damit Christian Lindner zu treffen, der das Wachstumschancengesetz verantwortet. Leidtragende der Blockade ist jedoch die gesamte deutsche Wirtschaft, deren Investitionskraft in dieser krisenhaften Situation eigentlich dringend gestärkt werden müsste.”

“Christian Lindner sollte diesem peinlichen Erpressungsversuch deshalb auf keinen Fall nachgeben. Die FDP wird sich auch weiterhin keinen Cent für konzeptionell nicht ausbuchstabierte neue Sozialleistungen abringen lassen. Darauf bestehen auch die Jungen Liberalen. Stattdessen ist es jetzt Aufgabe der Grünen, sich und Lisa Paus zu fragen, ob dieses unseriöse und unwürdige Verhalten der Politikstil ist, den man an den Tag legen will, während das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates einen Tiefstwert erreicht hat. Wenn Frau Paus das wichtige Anliegen einer Kindergrundsicherung voranbringen will, muss sie ihre Blockadehaltung schleunigst aufgeben und endlich bereit sein, nötige Entlastungen auf den Weg zu bringen. Denn gerade bei sozialpolitischen Ausgaben müssen wir zuerst über die Erwirtschaftung der nötigen Mittel sprechen, bevor Ausgabenwünsche überhaupt formuliert werden können”, so Brandmann abschließend.