LEIPZIG. Anlässlich der anhaltenden Debatte um den Umgang mit Hassbotschaften und Falschmeldungen im Internet gab der stellvertretende Bundesvorsitzende und Bundespressesprecher der Jungen Liberalen (JuLis), Florian Philipp OTT, dem Fachdebattenportal Meinungsbarometer.info das nachfolgende Interview. Die Fragen stellte Uwe Schimunek (https://meinungsbarometer.info/beitrag/Bei-Hassbotschaftem-sind-zuerst-die-Betreiber-gefragt_1863.html).

Falschmeldungen und Hassbotschaften – seit geraumer Zeit wird die Kultur in sozialen Netzwerken beklagt, teilweise wird sogar eine Gefahr für die Demokratie befürchtet. Wie schätzen Sie die Situation ein?
OTT: Die Kommunikationskultur in den sozialen Netzwerken muss sich verbessern. Demokratie setzt schließlich den friedlichen Austausch von Meinungen voraus – und das auf Augenhöhe. Das Internet, insbesondere die sozialen Netzwerke, bieten dafür prinzipiell erst einmal viele neue Chancen. Das sollten wir in der ganzen Diskussion nicht vergessen. Trotzdem sind demokratische Debatten mit Hassbotschaften, Beleidigungen oder Online-Mobbing nicht zu machen. So ein Verhalten ist zutiefst respektlos und undemokratisch. Das dürfen wir als Gesellschaft – und dazu gehören auch Online-Communities – nicht dulden. Es darf nicht so weit kommen, dass sich Menschen am Ende womöglich gar nicht mehr trauen, offen ihre Meinung zu sagen. Deshalb sind wir alle aufgerufen mit offenen Augen durchs Netz zu surfen und darauf aufmerksam zu machen, wenn wir etwas sehen. Gegen die derzeit vielfach noch vorherrschende Kultur des Wegsehens müssen wir alle gemeinsam etwas machen, sonst wird es nicht funktionieren. Mit Blick auf Hassbotschaften liegt die Sache aus meiner Sicht anders. Ihre Zunahme hängt schließlich eng mit der Funktionsweise der Algorithmen von Facebook, Twitter und Co. zusammen. Hier sind daher in erster Linie die Betreiber gefragt.

Mehrfach hat die Politik sich mit Verantwortlichen etwa von Facebook getroffen, nun plädieren verschiedene Politiker für strengere Vorschriften. Welchen Regelungsbedarf sehen Sie?
OTT: Ich bin weder Netz- noch Rechtsexperte. Ob es tatsächlich zusätzlichen Regelungsbedarf gibt, weiß ich nicht. Was ich mir für Online-Debatten aber wünsche, ist eine Diskussionskultur, die sich nicht länger von unseren Offline-Regeln unterscheidet. Alles, was im persönlichen Gespräch strafbar ist und geahndet werden kann, muss auch online strafbar sein und geahndet werden können. In erster Linie sind hier natürlich Polizei und Ermittlungsbehörden gefragt. Denn Strafverfolgung, davon bin ich überzeugt, ist die ureigene Aufgabe des Staates. Überall dort, wo die Ermittlungsbehörden aber ohne die Kooperation der Netzwerkbetreiber nicht weiter ermitteln können, müssen wir diese zur Kooperation verpflichten. Natürlich unter Wahrung des Datenschutzes. Aber bei konkretem Verdacht oder expliziten Hinweisen kann es nicht sein, dass die Netzwerkbetreiber nicht reagieren. Wenn das mit der bestehenden Rechtslage nicht möglich sein sollte, muss man diese anpassen. Vorher sollten wir aber alle bestehenden Möglichkeiten erst einmal voll ausschöpfen.

Die Äußerungen sind zum Teil heute schon strafbar. Was steht aus Ihrer Sicht einer Verfolgung solcher Äußerungen entgegen? Und wie sollten etwaige Hemmnisse beseitigt werden?
OTT: Dafür gibt es mehrere Gründe, die unterschiedlicher Antworten bedürfen. Wie gesagt: Mit Blick auf die allgemeine Diskussionskultur sind wir alle gefragt. Ohne offene Augen und eine allgemeine Aufmerksamkeit wird man da wenig ändern können. Denn wovon die Polizei nichts weiß, dagegen kann sie auch nicht vorgehen. Wo immer das heute schon möglich ist, ist Konsequenz gefragt. Wo tatsächlich Lücken bestehen, sollte man diese schließen. Und bezüglich der Verbreitung von Falschmeldungen sind ebenfalls die Netzwerkbetreiber gefragt. Auf die Fähigkeiten ihrer Algorithmen bilden sie sich schließlich viel ein. Es sollte für sie daher ein leichtes sein, die Routinen so anzupassen, dass Falschmeldungen anders behandelt werden, als seriöse Nachrichten. Natürlich muss auch weiterhin jeder alles sagen können, solange er niemanden verletzt oder beleidigt, aber dass die Verbreitung von Falschmeldungen durch Algorithmen exponentiell gesteigert wird, dürfen die Netzwerke nicht länger dulden. Sie stehen hier in der Verantwortung.

Wie lässt sich verhindern, dass Hassbotschaften an anderen Stellen im Internet publiziert werden, wenn strengere Regeln für Facebook und Co. gelten?
OTT: Grundsätzlich gar nicht. Das Internet ist ein freier, offener und neutraler Raum, den jeder nutzen und in dem sich jeder äußern kann. Das wollen wir beibehalten. Daher wird es immer Seiten und Äußerungen geben, die falsche Fakten enthalten, in denen Menschen beleidigt werden oder die jeden Respekt mangeln lassen. Das ist traurig, aber realistisch. Jeder, der anderes verspricht, hat das Netz entweder nicht verstanden oder will dessen grundlegende Struktur verändern. Beides ist gefährlich. Doch wenn wir es schaffen, Hassbotschaften und Falschmeldungen überall im Netz konsequent zu ahnden und es zumindest in den sozialen Netzwerken schwieriger machen, sie überhaupt zu verbreiten, haben wir schon viel erreicht. Gegen die grundsätzliche Publikation wird man nie etwas machen können. Aber wir können daran arbeiten, schneller und konsequenter zur reagieren.