Am Montag hat der Bundestag erneut über den Entwurf des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes beraten, welcher von Justizminister Heiko Maas eingebracht wurde. Dieser soll nach Wunsch des Bundesjustizministers noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden. Wir Jungen Liberalen verurteilen diesen Vorstoß aus dem Justizministerium auf das Schärfste.

Trotz der zahlreichen kritischen Äußerungen, die Parteigrenzen übergreifend bezüglich dieses Gesetzes bereits getätigt wurden, versucht Maas alles in seiner Macht stehende, um die Abstimmung über das Netzwerkdurchsetzungsgesetz noch vor Ende des Sitzungszeitraums zu erreichen. Dabei verzichtet er auf eine transparente Einbindung von Experten und ignoriert vor allem jegliche verfassungsrechtlichen Bedenken.

„Heiko maas verzichtet beim netzwerkdurchsetzungsgesetz auf die Einbindung von Experten und ignoriert jegliche verfassungsrechtliche bedenken. „

Auch wir Jungen Liberalen sind der Auffassung, dass das Phänomen ‚Hate Speech‘ bekämpft werden muss. Entscheidend ist dabei aber, dass dies im Rahmen unseres Rechtsstaats stattfindet. Der Staat darf die Rechtsdurchsetzung nicht in die Hände von Privatunternehmen legen, sonst öffnet er der Willkür Tür und Tor.

„Das phänomen ‚Hate speech‘ muss bekämpft werden. entscheidend ist aber, dass dies im rahmen unseres rechtsstaats stattfindet.“

Gerade bei den angekündigten Bußgeldern in Millionenhöhe werden Facebook und ähnliche soziale Netzwerke, die von dem Gesetz betroffen wären, in Frage kommende Posts im Zweifel immer löschen. Damit stellt das Netzwerkdurchsetzungsgesetz nicht weniger als einen Frontalangriff auf die Meinungsfreiheit dar.

Statt die Wahrung der Meinungsfreiheit in die Hand privater Unternehmen zu legen, sollte die Justiz in die Lage versetzt werden, gegen Strafrechtsverstöße in Sozialen Netzwerken vorgehen zu können.