Mit Blick auf die möglichen Sondierungsgespräche über eine Jamaika-Koalition aus CDU, CSU, FDP und Grünen auf Bundesebene gab der Bundesvorsitzender der Jungen Liberalen (JuLis), Konstantin KUHLE, der „Südwest Presse“ das nachfolgende Interview (http://www.swp.de/ulm/nachrichten/politik/interview-mit-konstantin-kuhle_-chef-der-jungen-liberalen-15847423.html). Die Fragen stellte Stefan Kegel.

Herr Kuhle, wie konkret sind die Vorbereitungen für Sondierungen gediehen?

KUHLE: Im Moment wartet unsere Fraktion noch auf eine Einladung durch die Union. CDU und CSU müssen sich ja untereinander erst mal einigen. Daher ist die Entwicklung in Richtung Sondierungen noch nicht wirklich weit.

Was ist für Sie als Chef der Jungen Liberalen das wichtigste Thema in möglichen Jamaika-Verhandlungen?

KUHLE: Es sind aus Sicht der jungen Generation im Bundestagswahlkampf zwei Themen zu kurz gekommen: Bildung und Digitalisierung. Dafür, dass das eine die größte gesellschaftliche und wirtschaftliche Umwälzung ist, die wir erleben werden, und das andere unser zentraler Standortvorteil und unser Hebel für sozialen Aufstieg, ist das absolut unbefriedigend. Daher muss sich in puncto Bildung, Bildungsfinanzierung und Digitalisierung etwas tun in den nächsten vier Jahren.

Das ist für Sie auch nicht verhandelbar?

KUHLE: Es wollen ja eigentlich alle Beteiligten etwas für Bildung und Digitalisierung tun. Die Frage ist nur: was? Deshalb fällt es in diesem Bereich schwer, rote Linien zu ziehen. Wir müssen sicherstellen, dass am Ende der vier Jahre mehr Geld für Bildung zur Verfügung steht als vorher, und zwar in Bund und Ländern zusammen. Und wir müssen es hinbekommen, dass wir beim Glasfaserausbau nach vorne gehen.

Lässt sich das mit den anderen durchsetzen? Die CSU sträubt sich zum Beispiel gegen eine Aufgabe des Kooperationsverbotes zwischen Bund und Ländern bei der Bildung.

KUHLE: Die Auflösung des Kooperationsverbotes im Grundgesetz wäre ja nur eine Möglichkeit, um mehr Geld ins Bildungssystem bekommt. Eine andere Idee wäre, einen zusätzlichen Prozentpunkt der Umsatzsteuer zur Verfügung zu stellen. Eine dritte Möglichkeit wäre ein Staatsvertrag, in dem die Länder sich untereinander versprechen, mehr Geld für die Bildung auszugeben. Wie man es am Ende macht, ist uns egal. Wichtig ist nur, dass es finanziell künftig mehr Mittel für Bildung gibt.

Mit den Grünen haben Sie ja beim Breitbandausbau durchaus Schnittmengen…

KUHLE: In der Tat haben die Grünen wie wir auch den Verkauf der Telekom-Aktien im Programm, um den Ausbau der digitalen Infrastruktur zu finanzieren. Einen Knackpunkt zwischen FDP und Grünen sehe ich eher im Bereich der Steuerpolitik. Bei den Grünen gibt es große Verfechter einer Vermögensteuer und einer Erhöhung der Erbschaftsteuer. Das wird mit der FDP nicht zu machen sein.

Wenn Ihre Partei den Finanzminister stellt, wären Steuerreformen leichter durchzusetzen. Wäre das für Sie entscheidend, dass es einen FDP-Finanzminister gibt?

KUHLE: Wenn ein grüner Finanzminister den Soli abschafft, dann soll uns das nur recht sein. Das hat Christian Lindner auch schon gesagt. Uns geht es um Inhalte, nicht so sehr darum, wer das am Ende umsetzt.

Beim Bundeskongress der Jungen Liberalen an diesem Wochenende wird ein buntes Potpourri von Forderungen besprochen: der Bau neuer Atomkraftwerke, die Abschaffung der Erstattung von Homöopathie-Behandlungen, eine Liberalisierung des Apothekenmarktes, die Erlaubnis von Leihmutterschaft . Lauter kontroverse Themen. In welche Richtung geht der liberale Nachwuchs?

KUHLE: Wir haben eine vierstellige Zuwachsrate seit Januar auf mittlerweile knapp 10.000 Mitglieder. Wir werden auf dem Bundeskongress vor allem über die Strategie der FDP diskutieren und haben bestimmte Erwartungen, wie die FDP sich in Koalitionsgesprächen zu verhalten hat. Das beschränkt sich nicht nur darauf, dass wir uns wünschen, dass die Themen Digitalisierung und Bildung eine zentrale Rolle spielen. Wir fordern von der FDP, dass sie einen möglichen Koalitionsvertrag in der Partei zur Abstimmung stellt, so wie es in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein auch der Fall war. Darüber hinaus machen wir Druck, dass der Erneuerungsprozess der FDP auch nach dem Erfolg vom 24. September weiter geht.

In welcher Hinsicht?

KUHLE: Wir brauchen zum Beispiel mehr Frauen bei den Jungen Liberalen und in der FDP, sowohl in der ersten Reihe als auch in der Mitgliedschaft. Und wir müssen uns mit dem Thema beschäftigen, ob alles, was wir im Bereich Umwelt- und Energiepolitik vorschlagen, immer nur eine Ablehnung der Position anderer Parteien ist oder ob man da auch mal eigene Vorschläge machen kann. Da erwarte ich spannende Diskussionen.

Sie kommen aus Niedersachsen. Was erwarten Sie von der dortigen Landtagswahl am Sonntag kommender Woche?

KUHLE: Das wird ein ganz enges Rennen zwischen CDU und SPD. Wir wollen als FDP eine zentrale Rolle spielen. Von 2003 bis 2013 haben wir in Niedersachsen gezeigt, dass man eine schwarz-gelbe Regierung mitgestalten kann, ohne sich permanent zu streiten …

… wie es in der Bundesregierung von 2009 bis 2013 der Fall war. Stünde die FDP denn in Hannover für eine Koalition bereit?

KUHLE: Die Landesspitze hat eine Ampelkoalition mit SPD und Grünen ausgeschlossen, vor allem weil die Grünen in Niedersachsen ganz anders ticken als in Rheinland-Pfalz oder Schleswig-Holstein, wo eine Zusammenarbeit funktioniert.