Im Vorfeld des FDP-Bundesparteitags am kommenden Wochenende, zu dem die Jungen Liberalen (JuLis) einen Antrag für eine grundlegende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gestellt haben, schrieb der JuLi-Bundesvorsitzende Konstantin KUHLE heute den folgenden Gastbeitrag für den „Weser Kurier“:

Reformiert den öffentlichen Rundfunk

Vergangenen Woche hat der öffentliche Rundfunk für die kommenden Jahre einen jährlichen Finanzbedarf von knapp 10 Milliarden Euro angemeldet. Das viele Geld wird jedoch nicht nur für die Grundversorg der Bevölkerung mit Informationen ausgegeben. Vom Traumschiff bis Rosamunde Pilcher – die öffentlichen Sender produzieren zahlreiche Unterhaltungssendungen. Dazu gehören nicht nur doppelte Berichterstattungen von royalen Hochzeiten, sondern Seifenopern, Spielshows und Fußballübertragungen.

Angesichts eines wachsenden privaten Unterhaltungsangebots, etwa durch Streaming-Dienste im Internet, ist der aufgeblähte Apparat des öffentlichen Rundfunks nicht mehr zeitgemäß. Der Programmauftrag sollte daher auf ein Mindestmaß an Information zurückgeführt werden. Im Gegenzug muss die Zahl der Sender drastisch sinken. Die bundesweite Berichterstattung kann gut allein von der ARD übernommen werden. Der Privatisierung des ZDF wäre ein erster Schritt zu einem schlankeren öffentlich-rechtlichen Rundfunk.

Mit einer solchen Reform muss ein neues Finanzierungsmodell einhergehen. Oftmals ist die Rechnung über den Rundfunkbeitrag in Höhe von 17,50 Euro die erste Zahlungsaufforderung vom Staat, die ein junger Mensch nach dem Auszug von zu Hause erhält. Ob er sich tatsächlich über Fernsehen und Radio informiert oder eher auf digitale Angebote zurückgreift, spielt dabei keine Rolle. Auch die Frage, ob man Unterhaltungsformate eher von privaten oder doch von öffentlich-rechtlichen Anbietern nutzt, ist unerheblich. Wenn der öffentlich-rechtliche Rundfunk tatsächlich einen Grundversorgungsauftrag wahrnimmt, wäre es ehrlicher, ihn aus einem Zuschlag zur Einkommensteuer finanzieren.

Angesichts einer beängstigenden Debatte über eine so genannte Lügenpresse braucht es mutige Verfechter von Pressefreiheit und unabhängigem Journalismus. Dazu gehört allerdings auch, dass strukturelle Vorteile des öffentlichen Rundfunks gegenüber privaten Anbietern reduziert werden. Denn ein fairer Wettbewerb ist die Grundvoraussetzung für Meinungspluralität. Während private Sender ausschließlich auf Werbeeinnahmen angewiesen sind und sich mit ihrem Programm beim Publikum behaupten müssen, dürfen die Öffentlichen neben den Gebühreneinnahmen zusätzliches Geld mit Werbung verdienen und können die Programmqualität dafür oftmals hinten anstehen lassen. Dabei geht es nicht darum, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu schwächen. Aber um die Akzeptanz der Institution Rundfunk sicher zu stellen, sollte grundlegend über Auftrag und Qualität von ARD, ZDF und Co. diskutieren werden.