Laut verschiedener Medienbericht will Bundeskanzlerin Angela Merkel ihren Wahlkampf nicht mehr aus der CDU-Parteizentrale sondern aus dem Bundeskanzleramt führen. Ein Vorhaben, das wir JuLis scharf kritisieren. Denn wir finden, die staatlich finanzierten Mitarbeiter des Bundeskanzleramtes sind dem Land verpflichtet – und nicht der Kanzlerin oder ihrer Partei. Aus unserer Sicht ist Merkels Vorhaben deshalb eine unzulässige Vermischung von Staatsamt und Parteiangelegenheiten.

„Die staatlich finanzierten Mitarbeiter des Bundeskanzleramtes sind dem Land verpflichtet – und nicht der Kanzlerin oder ihrer Partei.“

Konstantin in unserer heutigen Pressemitteilung

Unser Bundesvorsitzender Konstantin erklärte dazu heute in einer Pressemitteilung: „Wir JuLis haben völliges Verständnis dafür, dass die Kanzlerin große Probleme damit hat, ihrem Generalsekretär Peter Tauber die Wahlkampforganisation zu überlassen. Schließlich hat dieser sich in den letzten Wochen mehr als einmal selbst disqualifiziert. Angela Merkel muss sich dafür jedoch eine andere Lösung überlegen. Wenn sie Tauber nicht länger vertraut, muss sie sich entweder einen neuen Generalsekretär suchen oder die Wahlkampfleitung extern vergeben.“

Damit darf jedoch nicht das Bundeskanzleramt gemeint sein. Schließlich sind Staat und Parteien in Deutschland aus gutem Grund getrennt. Wenn Merkel den CDU-Bundestagswahlkampf nun direkt aus einem der höchsten Staatsämter heraus organisieren will, weicht das nicht nur diese grundlegende Trennung auf, sondern ist aus demokratischer Perspektive höchst problematisch.

„Es ist höchste Zeit sich Gedanken über die Nach-Merkel-Zeit zu machen. Denn die kann schneller kommen, als dies der Kanzlerin lieb ist.“

Konstantin in unserer heutigen Pressemitteilung

Konstantin sagte dazu weiter: „Nach fast zwölf Jahren Kanzlerschaft mag Merkel vielleicht glauben, dass sie das Amt und dessen Mitarbeiter in jeder Hinsicht unterstützen müssen. Doch im Wahlkampf das darf nie der Fall sein. Diese Überlegungen zeigen, dass Merkel ihren Zenit erreicht hat. Es ist deshalb höchste Zeit sich Gedanken über die Nach-Merkel-Zeit zu machen. Denn die kann schneller kommen, als dies der Kanzlerin lieb ist.“

Bei Fragen zu unserer Pressearbeit stehen Dir Florian (ott@julis.de) und James (zabel@julis.de) gerne zur Verfügung.