Zur Forderung der drei Gruppierungen innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion, für den Haushalt 2025 die Schuldenbremse auszusetzen, erklärt die Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen, Franziska Brandmann: 

„Viele Monate lang haben gerade SPD-Linke ein ‚Machtwort‘ des Bundeskanzlers in der Debatte um die Schuldenbremse eingefordert. Nun, nachdem der Bundeskanzler im Sommerinterview klar ausgesprochen hat, dass der Staat mit dem Geld auskommen muss, das er zur Verfügung hat, wenden sich die drei SPD-Gruppierungen innerhalb der Bundestagsfraktion an die Presse und fordern dennoch eine Aussetzung der Schuldenbremse. Wenn die SPD-Fraktion damit Druck ausüben wollte, dann ist sie gescheitert. Die SPD verfügt in dieser Frage gegenüber der FDP und der Regierung über keinerlei Drohpotenzial. Die Einhaltung der Schuldenbremse ist sowohl im Koalitionsvertrag als auch im Grundgesetz klar festgelegt. Mehrheiten zur Änderung gibt es nicht. Die Debatte darüber ist deshalb nicht nur überflüssig, sondern auch unseriös.“

„Wenn die SPD der Meinung ist, dass sie lieber neue Schulden aufnehmen will, als etwa Korrekturen beim Bürgergeld vorzunehmen und ineffiziente Staatsausgaben zu streichen, dann steht es ihr frei, Neuwahlen anzustreben. Ich bin der festen Überzeugung, dass der Staat über genug Geld verfügt und die Verantwortung hat, damit sinnvoll zu haushalten. Für diese Position streite ich gerne – ob bis September 2025 in dieser Koalition oder früher am Wahlkampfstand. Sollte die SPD keine Neuwahlen anstreben, empfehle ich ihr, von der Pressearbeit gegen die Schuldenbremse und die Positionierung ihres Kanzlers abzusehen und sich stattdessen inhaltlich mit konstruktiven Vorschlägen zum Bundeshaushalt einzubringen.“