Mit Besorgnis und Entschlossenheit melden sich die Jungen Liberalen in der Debatte um die sicherheitspolitischen Entwicklungen der vergangenen Woche zu Wort. Die Bundesvorsitzende und Spitzenkandidatin zur Bundestagswahl, Franziska Brandmann erklärt:

“Dass US-Präsident Donald Trump über die Zukunft der Ukraine mit Wladimir Putin anstatt mit der Ukraine spricht, ist ein Paradigmenwechsel in der amerikanischen Außenpolitik – allerdings einer, der zu erwarten war. Die europäischen Staaten haben auf diese Neuausrichtung der amerikanischen Außenpolitik bis zum heutigen Tag keine geeinte Antwort gefunden. Russland sitzt am Verhandlungstisch, Europa nicht. Findet Europa keine Antwort, dann finden wir nicht mehr statt in der Weltpolitik.”

Brandmann fordert deshalb: “Die Antwort muss entschieden, klar und deutlich ausfallen. Es geht um Zeichen der Stärke, die das Zögern und Zaudern, für das insbesondere Deutschland unter Kanzler Scholz in den letzten Jahren stand, ablösen. Europa muss sich in Zukunft selbst schützen können und darf nicht vom Schutz durch unsere Verbündeten abhängig sein. Wir können nicht weiter auf die Abschreckung durch amerikanische Atomwaffen spekulieren, sondern müssen selbst Verantwortung für die Sicherheit unseres Kontinents übernehmen. Der Atomwaffensperrvertrag ist in einer bipolaren Weltordnung entstanden. Wir müssen dringend darüber sprechen, welchen Sinn er in der entstehenden multipolaren Ordnung noch besitzt. Klar ist: Wir müssen in Europa über den Aufbau eines Arsenals strategischer Nuklearstreitkräfte sprechen. Das ist ein unumgänglicher Schritt, um die europäische Ohnmacht in der Sicherheitspolitik zu beenden. Krieg verhindert man mit Abschreckung, nicht mit Appeasement.”