Junge Liberale begrüßen Embargo-Vorstoß der Regierungsfraktionen

Die Jungen Liberalen (JuLis), Jugendorganisation der FDP, begrüßen den Entschließungsantrag der Bundestagsfraktionen von FDP, Bündnis 90/Die Grünen und SPD, der die Bundesregierung auffordert, sich auf EU-Ebene für ein schnellstmögliches Energie- und Rohstoffembargo sowie einen vollständigen Ausschluss Russlands aus SWIFT einzusetzen. Bereits auf dem Bundesparteitag am vergangenen Wochenende hatte die FDP einen entsprechenden Antrag beschlossen, nachdem die JuLis im Vorfeld auf ein schnellstmögliches Embargo gedrängt hatten. 

Hierzu erklärt die JuLi-Bundesvorsitzende, Franziska Brandmann, die am Wochenende in den FDP-Bundesvorstand gewählt wurde: „Die Ukrainerinnen und Ukrainer, die aktuell so mutig für ihr Land kämpfen, verteidigen dort nicht nur ihre Freiheit, sie die Freiheit ganz Europas. Deshalb verdient die Ukraine unsere uneingeschränkte Solidarität. Deutschland darf Putins Kriegsmaschinerie nicht länger durch den Import von Energie und Rohstoffen finanzieren. Wir begrüßen, dass aus der Forderung der Jungen Liberalen nach einem Fahrplan für ein vollständiges Energie-Embargo nun so schnell Realität werden soll.“

Der stellvertretende Bundesvorsitzende für Programmatik, Nemir Ali, fügt dem hinzu: „Der russische Vernichtungskrieg gegen die Ukraine markiert die schwerwiegendste Verletzung des Gewaltverbots seit Gründung der Vereinten Nationen. Deshalb müssen auch die Sanktionen beispiellos sein und das russische Regime politisch und wirtschaftlich vollständig isolieren. Alles andere wäre ein Freifahrtschein für weitere Aggressionen, auch anderer Staaten wie der Volksrepublik China. Den Kosten des Embargos müssen die Kosten entgegengestellt werden, die kein Embargo nach sich ziehen würden: Auf dem Spiel steht die Freiheit und Souveränität der Ukraine, die europäische Friedensordnung, die Deutschland Jahrzehnte des Wohlstands beschert hat und das Gewaltverbot als Grundlage eines friedlichen Zusammenlebens der Völker.“

Brandmann unterstreicht: “Junge Liberale und Freie Demokraten stehen geschlossen an der Seite der Ukraine. Ich begrüße deshalb, dass sich die FDP in der Bundesregierung für ein Maximum an Sanktionen gegen das russische Regime und schwere Waffen für die Ukraine stark macht und sich damit nun durchgesetzt hat.“