JuLis: WhatsApp-Überwachung zurück in die Mottenkiste

Die Jungen Liberalen (JuLis) halten die von Bundesinnenminister Thomas DE MAIZIÈRE geforderten staatlichen Überwachungsmöglichkeiten von End-to-end-verschlüsselten Messenger-Diensten wie WhatsApp für einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Privatsphäre der Bürger. Insbesondere von jungen Menschen. Der Bundesvorsitzende der FDP-Jugendorganisation, Konstantin KUHLE erklärt dazu:

„Nach der Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung und kurz vor Ende ihrer Amtszeit plant die Große Koalition nun noch schnell den nächsten Angriff auf die Privatsphäre junger Menschen. Erneut greift sie in einer Hauruck-Aktion unsere Bürgerrechte an. Das lassen wir uns nicht bieten. Wie keine Bundesregierung vorher, stellt die Große Koalition die eigene Bevölkerung unter Kollektivverdacht.“

„Dabei wissen wir längst: Den Sicherheitsbehörden in Deutschland fehlen nicht pauschale Überwachungsmöglichkeiten für die breite Masse, sondern schlicht das Personal, um bekannte Terrorverdächtige lückenlos im Auge zu behalten. Ein Großteil der Terroristen, die in den vergangenen Jahren in Europa Anschläge verübten, waren den Behörden bekannt – und dennoch konnten sie ihre Verbrechen begehen. Um das zu verhindern, müssen nicht noch mehr Daten unbescholtener Bürger ohne konkreten Anlass gesammelt werden. Sinnvoller ist es, Gefährder zu identifizieren und dann in Manndeckung zu nehmen. Doch hier hilft der neueste Vorschlag nicht weiter. Für uns JuLis ist deshalb klar: Er gehört zurück in die Mottenkiste“, so KUHLE abschließend.