Die Jungen Liberalen (JuLis) begrüßen das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofes in Sachen Vorratsdatenspeicherung. Dieser hat entschieden, dass die vorsorgliche und großflächige Speicherung persönlicher Kommunikations- und Verbindungsdaten ohne Verdacht einen schwerwiegenden Grundrechtseingriff darstellt. Die Jungen Liberalen fordern daher erneut auch für Deutschland ein umgehendes Ende aller Formen der Vorratsdatenspeicherung. Der JuLi-Bundesvorsitzende Konstantin KUHLE erklärt dazu:

„Seit Jahren geistert die Vorratsdatenspeicherung als politischer Untoter durch Schlagzeilen, Parlamente und Gerichte. Immer wieder haben Regierungen, die die großflächige und anlasslose Speicherung von individuellen Kommunikationsdaten als sicherheitspolitisches Allheilmittel angepriesen haben, vor Gericht schwere Niederlagen einstecken müssen. Es ist deshalb an der Zeit, den längst geschwächten und inhaltlich ausgehöhlten Zombie Vorratsdatenspeicherung endgültig zu begraben. Denn eine vollständige Kommunikationsüberwachung aller Bürgerinnen und Bürger ohne jedweden Verdacht ist mit der Idee einer freiheitlichen Gesellschaft unvereinbar. Spätestens nach dem heutigen Urteil sollten das auch Konservative und Sozialdemokraten verstanden haben.“

KUHLE weiter: „Wenn Menschen wissen, dass sie überwacht werden, verhalten sie sich anders. Das ist vielfach belegt. Überwachung schränkt ihre freie Entfaltung deshalb auf einer grundlegenden Ebene ein. Dazu jedoch hat der Staat kein Recht. Es ist deshalb richtig, dass der Europäische Gerichtshof zur großflächigen
Vorratsdatenspeicherung Nein gesagt hat. Sein Urteil ist auch ein Auftrag an die Große Koalition in Deutschland. Denn nachdem die FDP die Wiedereinführung der anlasslosen Datensammlung vier Jahre lang erfolgreich verhindert hat, haben Union und SPD sie erst vor wenigen Monaten neu aufgelegt. Sie täten deshalb gut daran, die entsprechende
Überwachungsgesetzgebung schnellstmöglich wieder rückgängig zu machen. Ansonsten steht vermutlich auch ihnen schon bald wieder eine neue Schlappe vor Gericht ins Haus.“