Besonders spannend ist dabei sicherlich unser Vorschlag zur Legalisierung von Pyrotechnik in Stadien. Diese wollen wir als Modellversuch in Form des „Chemnitzer Wegs“ umsetzen.In der Flüchtlingspolitik konnten wir die Beschlüsse des Vorstandes an vielen Stellen in unserem Sinne prägen. So konnten wir die Schaffung legaler Wege für Flüchtlinge nach Europa und dafür die Einführung eines humanitären Visums für akut bedrohte Menschen erfolgreich einbringen. Auch die Ablehnung der alleinigen Auszahlung an Flüchtlinge in Form von Sachleistungen, eine bessere Versorgung der Flüchtlingslager – wenn nötig auch über den Luftweg – und ein Europäisches Asylsystem mit Verteilungsschlüssel gemäß unseres Zweistufen-Modells konnten wir verwirklichen. Des Weiteren konnten wir auch eine bessere Anerkennung ausländischer (Hoch-)Schulabschlüsse sowie Eingliederungshilfen für behinderte Menschen, die nicht mehr an Bedürftigkeit geknüpft sind, durchsetzen. Unsere Forderung nach einem Anerkennungsverfahren für Nicht-Syrer schon in der Türkei, wenn eine Rückkehr unzumutbar ist, ist ebenfalls Teil der gefassten Beschlüsse der FDP.

Auch in Sachen Außenpolitik konnten wir unsere Positionen in die Programmatik der FDP einfließen lassen. Dazu gehört der Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat – wenn nötig auch mit militärischen Mitteln – sowie die Austrocknung dessen Finanzierungsquellen. Außerdem die Entsendung deutscher Militärberater zur Ausbildung von Kurden und die Beschaffung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr durch kostengünstige und ergebnisorientierte Lösungen.

Bei Fragen zur programmatischen Arbeit steht Dir Phil (hackemann@julis.de) zur Verfügung. Mit Blick auf unsere Pressearbeit frag am besten Florian (ott@julis.de) oder James (zabel@julis.de).