„Auch anderthalb Jahre nach dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise bleiben Bundeskanzlerin MERKEL und die Union Antworten auf die Flüchtlingskrise schuldig. Noch immer ist völlig offen, wie die Integration der vielen Menschen, die in den letzten Jahren zu uns geflohen sind, gelingen soll. Flächendeckende Sprachkurse gibt es nicht. Der Einstieg in den Arbeitsmarkt scheitert oft an zu hohen Hürden. Die Schulen sind überfordert und haben zu wenig Personal. Statt Flüchtlingen Chancen und Perspektiven zu bieten, sind sie bis heute vielfach zum Nichtstun in ihren Unterkünften verdonnert. Doch statt sich mit diesen strukturellen Problemen zu befassen, diskutiert der CDU-Bundesparteitag in diesen Tagen populistische Nischenthemen und wohlklingende Placebo-Vorschläge. Für eine Volkspartei in Regierungsverantwortung ist das ziemlich ernüchternd.“

KUHLE weiter: „Ein Burka-Verbot hilft uns in der Flüchtlingspolitik ebenso wenig weiter, wie die Pläne Menschen die doppelte Staatsbürgerschaft nicht mehr zu ermöglichen. Niemanden – keinem Deutschen und keinem Flüchtling – ist damit geholfen, wenn etwa der CDU-Politiker David McALLISTER einen seiner beiden Pässe abgeben muss. Soweit die Union die Abkehr vom Doppelpass faktisch auf Menschen türkischer Herkunft beschränken möchte, muss man sich fragen: Was hat diese Gruppe mit der derzeitigen Flüchtlingskrise zu tun? In Zeiten von Trump, Hofer, LePen und der AfD mögen solche sachfremden Debatten Applaus bringen, doch wer den Populisten hinterher läuft, statt ihnen mit Argumenten die Stirn zu bieten, hat sich selbst aufgegeben.“

„Statt immer neuer aktionistischer Worte muss die Union in der Bundesregierung endlich kluge Maßnahmen umsetzen. Wir brauchen dringend einen Pakt für Arbeit und Integration, das Einstiegshürden in Gesellschaft und Arbeitsmarkt absenkt. Dazu könnten etwa Ausnahmen vom Mindestlohn für Flüchtlinge beschlossen werden. Ferner müssen die Anerkennungsverfahren für ausländische Qualifikationen beschleunigt werden. Gerade jetzt ist es außerdem an der Zeit für ein Einwanderungsgesetz, um den Fachkräftemangel zu bekämpfen und jenen Flüchtlingen, die sich besonders gut integrieren, dauerhaft arbeiten und selbst für ihren Lebensunterhalt aufkommen können, eine realistische Bleibeperspektive zu bieten.“, so KUHLE abschließend.