Zur Teilnahme des saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman am G20-Gipfel in Buenos Aires erklärt unsere Bundesvorsitzende, Ria Schröder:

„Der G20-Gipfel in Buenos Aires, der am Freitag beginnt, steht unter schwierigen Vorzeichen. Die neuen Aggressionen Russlands in der Ostukraine rücken Putin ins Zentrum der internationalen Aufmerksamkeit. Das kommt dem saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman recht, der bereits in Argentinien eingetroffen ist. Für ihn ist es beim G20-Gipfel zum ersten Mal nach den Anschuldigungen rund um den Mord am regierungskritischen Journalisten Jamal Khashoggi möglich, sich auf der internationalen Bühne zu präsentieren. Er kann sich mit Staatsmännern und -frauen aus aller Welt ablichten lassen und zuhause behaupten, dass der feige Mord an Khashoggi der Wertschätzung seiner Person und seines Landes auf der Weltbühne nicht geschadet hätte. Laut übereinstimmender Bericht waren höchste Kreise der saudischen Regierung in die Ermordung involviert oder eingeweiht.

Das Verhältnis zu Saudi-Arabien gehört grundsätzlich überprüft.

Ria Schröder

Deutschland darf dabei nicht zum Ball im saudi-arabischen PR-Spiel werden. Deshalb fordern wir Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, in Argentinien deutlich zu machen, dass Deutschland wegen der Ermordung kritischer Journalisten, den Einschränkungen der Pressefreiheit und der sich verschlechternden Menschenrechtslage in Saudi-Arabien nicht nur besorgt ist, sondern auch dementsprechend handeln wird. Das geht über den begrüßenswerten Stopp von Waffenexporten hinaus: Das Verhältnis zu Saudi-Arabien gehört grundsätzlich überprüft. Die Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland zu Saudi-Arabien und die Einstufung Saudi-Arabiens als verlässlicher strategischer Partner müssen auf den Prüfstand gestellt werden – auch im Rahmen des G20-Gipfels.“