Die Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen (JuLis), Ria SCHRÖDER, kritisiert den Finanzplan von Bundesfinanzminister Olaf SCHOLZ:

„Wir haben in Deutschland marode Schulen und unsere digitale Infrastruktur hängt im internationalen Vergleich hinterher. Das ist peinlich für eine Bildungs- und Wirtschaftsnation. Gleichzeitig sprudeln die Steuereinnahmen und sind so hoch wie nie. Jetzt wäre der richtige Zeitpunkt, um im Zuge der Generationengerechtigkeit zu investieren. Stattdessen arbeitet der Finanzminister die teuren Wahlgeschenke der GroKo ab. Wir JuLis wollen in die Zukunft investieren: Digitalisierung, Bildung, Infrastruktur – die Liste ist lang. Jetzt wäre der richtige Augenblick!

Mich verwundert der Finanzplan von SCHOLZ nicht. Als Hamburgerin kenne ich diese Unterfinanzierung der Zukunft bereits aus seiner Zeit als Erster Bürgermeister, wo etwa die Universität Hamburg chronisch unter dem Sanierungsstau leidet. Das unterstreicht, dass SCHOLZ nicht versteht, wann man nötige Investitionen tätigen sollte.“