‚Ein Schlag ins Gesicht‘, ‚Gut gemacht, aber nicht gut genug‘, ‚Katastrophe für die mittelständische Wirtschaft‘ – Der Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD hat keine Jubelstürme ausgelöst. Wir Julis haben im Wahlkampf für einen neuen Politikstil geworben, das gilt auch für die politische Debatte als solche. Deshalb wollen wir uns in den nächsten Tagen ausführlich mit dem Koalitionsvertag auseinandersetzen und genau darstellen, welche politischen Maßnahmen in welchen Bereichen darin enthalten sind und warum wir diese gutheißen oder ablehnen. Den Anfang macht unser Bundesvorsitzender Konstantin, der den Bereich „Innen und Recht“ genauer unter die Lupe genommen hat.

Die Große Koalition setzt im Bereich der Innen- und Rechtspolitik einen deutlichen Schwerpunkt auf eine Stärkung der Sicherheitsbehörden. So soll etwa die Anzahl an Polizeibeamten erhöht und auch die Justiz gestärkt werden. Diese Tendenzen sind insgesamt zu begrüßen. Auch aus Sicht der Jungen Liberalen ist Sicherheit eine Kernaufgabe des Staates.

Das Verhältnis zwischen Sicherheit und Freiheit gerät mit diesem Koalitionsvertrag allerdings weiter in eine Schieflage. So schweigen sich CDU, CSU und SPD zu dem wichtigen Thema Vorratsdatenspeicherung einfach aus. Die Frage wird im Koalitionsvertrag schlichtweg nicht erwähnt, obwohl die Behörden und die Bürgerinnen und Bürger Klarheit verdient haben.

„Aus sicht der jungen liberalen ist Sicherheit eine kernaufgabe des Staates. Das Verhältnis zwischen Sicherheit und Freiheit gerät mit diesem koalitionsvertrag allerdings weiter in eine schieflage.“

Konstantin über den Koalitionsvertrag

Aufgrund aktueller Gerichtsentscheidungen, in denen die Regelung für verfassungswidrig erklärt wurde, kann die Vorratsdatenspeicherung momentan nicht eingesetzt werden. Das bedeutet: Selbst der größte Befürworter der Maßnahme müsste sich eigentlich schnell daranmachen, eine Neuregelung auf den Weg zu bringen, um Daten wieder speichern zu können. Junge Liberale und FDP lehnen eine solche anlasslose Speicherung ab und wollen stattdessen anlassbezogen, d. h. mit Blick auf bestimmte Verdachtsmomente, Speicherungen ermöglichen. Welchen Weg die Große Koalition beschreiten will, bleibt unklar. Es drängt sich jedoch der Verdacht auf, dass die Koalitionäre lediglich abwarten wollen, bis das Bundesverfassungsgericht einmal mehr über die Vorratsdatenspeicherung urteilt. Die Maßstäbe der Richterinnen und Richter aus Karlsruhe wird Schwarz-Rot dann in eine neue gesetzliche Regelung gießen. Dieses Vorgehen hat Methode: Die Abwägung über einen schwerwiegenden Eingriff in die Grundrechte wird vom Parlament auf die Gerichte übertragen. Dass die Abgeordneten der Großen Koalition diese Frage selbst nicht zutrauen, ist ein Armutszeugnis für den Grundrechtsschutz.

Ähnlich verhält es sich bei der Einführung neuer Maßnahmen. Dass bei der Modernisierung von Polizei und Justiz auch auf neue digitale Lösungen zurückgegriffen werden soll, erscheint als großer Fortschritt. Doch gleichzeitig plant die sich anbahnende Regierung, die Möglichkeiten für intelligente Videoüberwachung einschließlich einer Gesichtserkennung auszuweiten. Auch hier wird der Schutz der Privatsphäre mit keinem Wort erwähnt. Diese mangelnde Sensibilität im Umgang mit den Grundrechten lässt nur einen Schluss zu: Neben der Union ist das Thema Bürgerrechte auch der SPD schlichtweg egal.

„Dass bei der Modernisierung von Polizei und Justiz auch auf digitale lösungen zurückgegriffen wird, erscheint als fortschritt. Doch gleichzeitig plant die sich anbahnende Regierung, die Möglichkeiten für intelligente Videoüberwachung einschliesslich einer gesichtserkennung auszuweiten.“

Konstantin über den Koalitionsvertrag

Auch im Bereich der Rechtspolitik finden sich aus Sicht der Jungen Liberalen deutliche Kritikpunkte. So bekennt sich die Große Koalition zum umstrittenen Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Dieses Regelwerk bedarf aber nach Ansicht aller Expertinnen und Experten dringend einer Überarbeitung oder sollte besser gleich wieder abgeschafft werden. Eine Privatisierung der Strafjustiz ist kein wirksamer Weg gegen Hass und Hetze im Netz.