Liebe JuLis, 

der Messer-Anschlag in Solingen hat drei Menschen mitten aus dem Leben gerissen, ihren Familien unvorstellbaren Schmerz zugefügt und eine ganze Stadt in Angst versetzt. All diese Menschen und alle, die sie in ihren Herzen tragen, können sich unserer Anteilnahme und gemeinsamen Trauer gewiss sein.

Auch über den Anschlag hinaus hat sich vor drei Tagen in unserem gesamten Land etwas verändert. Der islamistische Täter hätte bereits abgeschoben werden müssen, aber nach einem einzigen persönlichen Gespräch, das nicht erfolgt ist(!), wurde durch die entsprechende Behörde von diesem Ansinnen Abstand genommen, Das führt wie durch ein Brennglas mehrere Dinge vor Augen:

1. Wer Islamisten nicht konsequent abschiebt, gefährdet Leben.
2. Die in Deutschland jahrelang gelebte Migrationspolitik fußt darauf, dass kaum abgeschoben wird. In den wenigen Fällen, in denen es zu einer Abschiebung kommt, trifft es meistens gerade jene, die durch ein Arbeitsverhältnis oder schulpflichtige Kinder integriert und somit von Behörden anzutreffen sind. Das Ergebnis ist eine absurde Realität: Je höher die kriminelle Energie der abzuschiebenden Person, desto niedriger die Wahrscheinlichkeit der tatsächlichen Abschiebung.
3. Unsere Behörden sind der aktuellen migrationspolitischen Lage nicht gewachsen – und zwar auf keiner Ebene.

Diese drei Erkenntnisse machen klar: Um den Terror wirksam zu bekämpfen, muss unsere Migrationspolitik in Gänze vom Kopf auf die Beine gestellt werden. Ich fordere deshalb:  

1. Bekämpfung islamistischen Terrors zum Schwerpunkt politischen Handelns machen. Umweltkriminalität, Wirtschaftskriminalität und Co: Ohne Frage – alles wichtig. Fakt ist aber: Eine klare Schwerpunktsetzung tut jetzt Not. Die Schwerpunkte der Staatsanwaltschaften müssen in Anbetracht der islamistischen Gefahr überall überprüft und angepasst werden.  
2. Abschiebungen konsequent umsetzen. Kürzlich erzählte mir jemand von der Abwägung eines Menschen, der im Rahmen illegaler Migration nach Europa kommen wollte. Dieser habe sich dafür entschieden, sein Glück in Deutschland zu versuchen, weil Deutschland ein “Bleibeland” sei. Unsere Behörden sind so zuverlässig unzuverlässig, dass sie zu einem Pull-Faktor für illegale Migration werden. Das muss sich sofort ändern. Der Fall Solingen zeigt, dass es oft keine neuen rechtlichen Grundlagen braucht – sondern Ressourcen für die sofortige Umsetzung. Deshalb fordere ich einen runden Tisch von Kommunen, Bundesländern und Bund. Jeder, der in Verantwortung ist, ist nun gefragt, um Ressourcen neu zu priorisieren und diesem Staatsversagen ein Ende zu bereiten. Abschiebungen, die längst möglich sind, müssen jetzt umgehend durchgeführt werden.
3. Keine Sozialleistungen für ausreisepflichtige und abgelehnte Asylbewerber. Wem nach Prüfung des Asylantrags kein Bleiberecht gewährt wird, der muss unser Land verlassen, statt hier Sozialleistungen zu erhalten. Diese Förderung von Christian Lindner, Christian Dürr und Konstantin Kuhle würde einen echten Unterschied machen. 

Wer sich in der aktuellen Lage nicht mit konkreten, umsetzbaren Lösungsvorschlägen daran beteiligt, unsere Migrationspolitik entscheidend zu verändern, der trägt dazu bei, dass die Akzeptanz und die Tragfähigkeit unseres Asylrechts täglich schwindet. 

Das gilt in zweierlei Hinsicht: Wenn SPD und Grüne nicht dazu bereit sind, die aktuelle Migrationspolitik vom Kopf auf die Füße zu stellen, dann sind sie in der aktuellen Lage nicht regierungsfähig. Eine Messerverbotsdebatte verhöhnt die Opfer des Terrorismus. Gleichermaßen gilt auch: Wenn die Union nicht dazu bereit ist, zu ihrer Mitverantwortung aus ihrem Regierungshandeln in den Bundesländern zu stehen und sich allein darauf konzentriert, auf Bundesebene nach Forderungen zu rufen, die sie in den Ländern selbst nicht umsetzt, dann produziert sie nichts als heiße Luft. 

Zudem muss klar sein: Wir dürfen nicht erwarten, den Terror nur mit migrationspolitischen Mitteln erfolgreich bekämpfen zu können. Nach einer migrationspolitischen Wende muss es darum gehen, die Integrationsmaßnahmen in unserer Gesellschaft zu verstärken, um dem Islamismus präventiv zu begegnen. 

Priorität hat jetzt eine neue Realpolitik in der Migrationspolitik. Lasst uns gemeinsam dazu beitragen: Durch die Dringlichkeit, mit der wir dieses Thema bearbeiten. Durch den Pragmatismus, mit dem wir nach Lösungen suchen. Durch die Ernsthaftigkeit & Umsetzbarkeit, die wir zum Maßstab für von uns erhobenen Vorschlägen machen. Wenn wir nach diesen Vorsätzen handeln, leisten wir einen echten Beitrag zu einem neuen und besseren Weg in der Migrationspolitik. Und der ist jetzt dringender denn je. 

Ich hoffe, Ihr findet Euch in diesen Gedanken wieder. 

Eure 

Franziska