Als Julis erteilen wir den Versuchen von CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer, die FDP in der Diskussion um die Reform von Paragraph 219a des Strafgesetzbuches zu vereinnahmen, eine klare Absage. Zur Zeit wird im Deutschen Bundestag darüber diskutiert, ob Ärzte künftig über die Möglichkeit eines Schwangerschaftsabbruchs informieren dürfen. SPD, Grüne und Linkspartei sprechen sich für eine Streichung des umstrittenen Paragraphen aus. CDU/CSU und AfD wollen am bisherigen Verbot festhalten. Die FDP-Fraktion hat als Kompromiss einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem neutrale Informationen künftig möglich werden sollen. Kramp-Karrenbauer hatte in der vergangenen Woche an das „bürgerliche Lager“ appelliert, keine Änderung der Rechtslage vorzunehmen. Wir Jungen Liberalen bekräftigen stattdessen die eigenständige Rolle der Freien Demokraten im politischen Spektrum. Unser Bundesvorsitzender Konstantin erklärt dazu in einer Pressemitteilung:

„Annegret Kramp-Karrenbauer hat ein gestörtes Verhältnis zur FDP. Noch vor wenigen Wochen teilt sie beim CDU-Bundesparteitag kräftig gegen die Freien Demokraten aus. Heute will sie die FDP als Teil eines vermeintlichen bürgerlichen Lagers vereinnahmen. Dieses Spiel können die Liberalen nicht mitmachen. Die FDP ist auch deshalb ins Parlament zurück gekehrt, weil sie sich als eigenständige und prinzipientreue Kraft darstellt. Zu diesen Prinzipien gehört der Grundsatz der Selbstbestimmung. Frauen werden sich nicht wahrscheinlicher für einen Schwangerschaftsabbruch entscheiden, weil darüber neutrale Informationen verfügbar sind. Aus diesem Grund ist eine Streichung oder Veränderung von § 219a StGB auch mit dem Lebensschutzkonzept des Bundesverfassungsgerichts vereinbar. Entweder die Union öffnet sich einer Diskussion über mögliche Kompromisse oder aber die Vorschrift muss ganz gestrichen werden.“

„Wenn junge Frauen sich im Internet über ihre Möglichkeiten bei einer ungewollten Schwangerschaft informieren wollen, stoßen sie heute auf Fehlinformationen und abscheuliche Propaganda. Jeder Scharlatan darf über Schwangerschaftsabbrüche informieren, nur Ärztinnen und Ärzte nicht. Wenn die Union diese Rechtslage gemeinsam mit der AfD erhalten möchte, ist das nicht das Problem der FDP,“ so KUHLE abschließend.en Demokraten aus. Heute will sie die FDP als Teil eines vermeintlichen bürgerlichen Lagers vereinnahmen. Dieses Spiel können die Liberalen nicht mitmachen. Die FDP ist auch deshalb ins Parlament zurück gekehrt, weil sie sich als eigenständige und prinzipientreue Kraft darstellt. Zu diesen Prinzipien gehört der Grundsatz der Selbstbestimmung. Frauen werden sich nicht wahrscheinlicher für einen Schwangerschaftsabbruch entscheiden, weil darüber neutrale Informationen verfügbar sind. Aus diesem Grund ist eine Streichung oder Veränderung von § 219a StGB auch mit dem Lebensschutzkonzept des Bundesverfassungsgerichts vereinbar. Entweder die Union öffnet sich einer Diskussion über mögliche Kompromisse oder aber die Vorschrift muss ganz gestrichen werden.“

„Wenn junge Frauen sich im Internet über ihre Möglichkeiten bei einer ungewollten Schwangerschaft informieren wollen, stoßen sie heute auf Fehlinformationen und abscheuliche Propaganda. Jeder Scharlatan darf über Schwangerschaftsabbrüche informieren, nur Ärztinnen und Ärzte nicht. Wenn die Union diese Rechtslage gemeinsam mit der AfD erhalten möchte, ist das nicht das Problem der FDP,“ so Konstantin abschließend.