Unsere Position
Wir Jungen Liberalen setzen uns für die Weiterentwicklung des Europäischen Binnenmarkts ein. Dieser umfasst grundsätzlich die vier Grundfreiheiten:
- Freier Personenverkehr
- Freier Warenverkehr
- Freier Dienstleistungsverkehr
- Freier Kapitalverkehr
Viele Freiheiten sind bereits sehr weit implementiert. Dennoch befindet sich der Binnenmarkt in einer Entwicklung und es gibt bis heute stellenweise noch viele Ausbaumöglichkeiten.
So wollen wir Junge Liberale insbesondere in den Bereichen Digitalisierung, Gesundheits-, Energie- und Verkehrspolitik bestehende Wettbewerbsbeschränkungen abbauen und den europäischen Binnenmarkt verwirklichen. Als neue Grundfreiheiten sollen außerdem die „Bildungsfreizügigkeit“ sowie der „freie Datenverkehr“ hinzukommen.
Unsere Argumentation
Digitaler Binnenmarkt
Der digitale Binnenamarkt der EU besteht aus den drei Pfeilern:
- Zugang zu digitalen Waren und Dienstleistungen
- Rahmenbedingungen für digitale Netze und Dienstleistungen
- Digitale Wirtschaft als Wachstumsmotor
Die FDP möchte in allen Bereichen einen einheitlichen europaweiten digitalen Binnenmarkt verwirklichen. Dies hat mehrere Vorteile: Erstens ist es fairer und transparenter, wenn die Benutzer im Internet nicht je nach EU-Land verschiedene Vor- und Nachteile in ihrer Internetnutzung erfahren, sondern überall die gleichen Voraussetzungen gelten. Es ist beispielsweise nicht fair, wenn Flug- oder Hotelpreise sich in ihrer Höhe je nach Buchungsland unterscheiden. Auch die Unternehmen profitieren, da sie auf diese Weise einen besseren Überblick des Marktes und ihrer Wettbewerber haben. Dadurch wird zweitens der Wettbewerb insgesamt gestärkt. Die Kommission schätzt, dass durch einen digitalen Binnenmarkt 415 Milliarden Euro und hunderttausende Arbeitsplätze verwirklicht werden könnten.
Energiebinnenmarkt
Der Energiebinnenmarkt umfasst
- die Liberalisierung der Gas- und Strommärkte
- Regulierung des Energiemarkts
- Sicherheit der Strom-, Erdgas- und Ölversorgung.
Eine Liberalisierung könnte sowohl für den Verbraucher, als auch für die Unternehmen zu Ersparnissen führen und eine Marktdynamik auslösen, die zu innovativen Lösungen der Zukunft führen kann. Wenn der transeuropäische Netzausbau erfolgreich ist, können die günstigsten Stromproduzenten in Europa überall hin ihren Strom transferieren. Für den Verbraucher entsteht somit ein viel größeres und wahrscheinlich insgesamt günstigeres Angebot. Hierzu müssen auch die entsprechenden technischen Voraussetzungen gegeben sein, um überall die gleichen Stromangebote in Europa überhaupt empfangen zu können.
Dennoch gibt es bisher Baustellen, denn bisher haben nicht alle Länder die Vorschriften umgesetzt, obwohl die Fristen abgelaufen sind. Zudem kann der europäische Energiebinnenmarkt nicht verwirklicht werden, so lange der Ausbau der Energieleitungen weiter schleppend läuft. Diese werden benötigt, um die nationalen Energienetze transnational zu verbinden. Auch die Angleichung der Netzstandards und der kommerziellen Handelsregeln kommt nur langsam voran. Einen Wettbewerb zwischen den Energieversorgern gibt es bisher folglich nicht und somit bleiben auch die Vorteile von Wettbewerb und Markt bisher ungenutzt.
Der EU-Emissionshandel ist aus liberaler Perspektive eine optimale Lösung, um eine Reduktion des CO2-Ausstoßes auf marktwirtschaftlicher Basis zu erreichen. Die Ausweitung auf die Sektoren Verkehr und Bauen ist nur konsequent, da die CO2-Ausstöße in den Bereichen ebenfalls vergleichsweise hoch sind.
Zahlen, Daten, Fakten
Digitaler Binnenmarkt
- Nur 59% der Europäer haben Zugang zu 4G Internet
- Online-Shopping bringt den Verbauern eine jährliche Ersparnis von insgesamt 11 Milliarden Euro
- Kleine Unternehmen könnten bis zu 9.000 Euro durch geringere Rechts- und Übersetzungskosten sparen, wenn die EU-Vorschriften harmonisiert werden
- 52% der grenzüberschreitenden Einkäufe werden blockiert