Liebe JuLis, 

gestern, am Abend des 6. November, hat Bundeskanzler Olaf Scholz Christian Lindner als Finanzminister entlassen. Das bedeutet: Die Ampelkoalition ist beendet. 

Das vorzeitige Ende einer Bundesregierung in Zeiten eines Krieges in Europa und in direkter Folge einer US-Wahl, die deutlich gemacht hat, dass Europa in den nächsten Monaten viele Hausaufgaben nachzuholen hat, ist für mich kein Anlass zum Feiern. Gleichzeitig fühle ich, so offen will ich sein, eine große Erleichterung. Die letzten Wochen, die getrennt stattfindenden Wirtschaftsgipfel, vor allem aber die fehlende Bereitschaft von SPD und Grünen zu einer echten Wirtschaftswende, die unser Land offensichtlich braucht: Das war einer Bundesregierung in diesen Zeiten unwürdig. Ich bin deshalb froh, dass es die Bürgerinnen und Bürger voraussichtlich im März selbst in der Hand haben werden, einen Richtungswechsel einzuleiten. 

Der Bundeskanzler hat Christian Lindner und den anderen Vertreter der FDP gestern Abend vorgeschlagen, eine Subventionierung für E-Autos und 1,3 Milliarden Euro für Netzentgelteentlastung auf den Weg zu bringen. Das ist die Wirtschaftswende, die Olaf Scholz sich vorstellt. Das ist nicht nur meilenweit von dem Politikwechsel entfernt, den wir als JuLis auf dem Bundeskongress eingefordert haben – es wäre gar kein Politikwechsel gewesen. Darüber hinaus hat der Bundeskanzler Christian Lindner klargemacht, dass er nur Finanzminister bleiben kann, wenn er bereit ist, die Schuldenbremse auszusetzen. Dies wäre nicht verfassungskonform gewesen. Einem Finanzminister zu befehlen, das Grundgesetz zu ignorieren und gegen seine Überzeugung zu handeln, ist ein aus meiner Sicht einmaliger Vorgang. Ich bin froh, dass Christian Lindner sich nicht hat erpressen lassen. 

SPD und Grüne stellen es so dar, als sei die FDP nicht bereit gewesen, ihrer Verantwortung gegenüber der Ukraine gerecht zu werden. Das ist absurd. Erstens wollte Olaf Scholz der Ukraine 3 Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung stellen – und die FDP hat umgehend deutlich gemacht, dass sie dies mittragen und dafür im Haushalt Platz schaffen würde. Zweitens ist die SPD nach wie vor nicht dazu bereit, die Ukraine durch die Lieferung des Taurus-Marschflugkörpers zu unterstützen. Ich sage ganz klar: Dass die SPD in den letzten Monaten immer wieder eine verstärkte Unterstützung der Ukraine blockiert hat und die schlimme Lage der Ukraine jetzt auch noch öffentlich als Feigenblatt nutzt, um die FDP als angeblich verantwortungslos darzustellen,ist erbärmlich. Dem Bundeskanzler und den Sozialdemokraten kauft das niemand ab.

Nun liegt also der Ball bald bei den Wählerinnen und Wählern. Ich finde: Eine FDP, die zu ihren Überzeugungen steht und die sich für einen echten Politikwechsel in Richtung Stärkung der Marktwirtschaft, Entlastungen für Unternehmen, Investitionen in Bildung und Digitales durch klare Prioritätensetzung im Haushalt sowie die Stärkung unserer Verteidigungsfähigkeit und der Ukraine einsetzt, muss sich vor Neuwahlen nicht fürchten. Ich fürchte mich nicht – ich brenne mit Euch und für Euch dafür, dass wir die FDP wieder in den Deutschen Bundestag und, wenn möglich, auch in eine neue Bundesregierung führen. Eine Bundesregierung ohne Bundeskanzler Olaf Scholz, der die Brisanz der wirtschaftlichen Lage unseres Landes nach wie vor verkennt und heute zum letzten Mal bewiesen hat, dass man Führung bei ihm zwar bestellen, aber nicht erhalten kann.

Machen wir uns gemeinsam an die Arbeit.  

Alles Liebe
Eure Franziska