Liberales Bürgergeld

Unsere Position

Für uns Junge Liberale steht der einzelne Bürger im Mittelpunkt staatlichen Handelns. Der Staat ist unserer Auffassung nach dazu da, den Einzelnen stark zu machen und ihm nicht die wichtigen Entscheidungen des Lebens aus der Hand zu nehmen. Insbesondere an der Grenze zwischen Arbeitslosigkeit und Erwerbstätigkeit macht die völlig ausufernde Bürokratie sowie Überregulierung es dem Einzelnen schwer, statt ihm Chancen und einen Aufstieg zu ermöglichen. Wir sehen das Liberale Bürgergeld als Innovationsprojekt, um jedem Bürger effektiv, flexibel und unbürokratisch zu helfen, wenn es für ihn nötig ist.

Das Liberale Bürgergeld umfasst konkret:

• Die Bündelung aller steuerfinanzierter Sozialleistung in nur ein Bürgergeld.
• Die automatische Auszahlung des Liberalen Bürgergeldes durch das Finanzamt an jeden, der es nicht selbst erwirtschaften kann. Dies ist gekoppelt an die aktive Arbeitssuche bis zum 67. Lebensjahr.
• Zuverdienste zum Liberalen Bürgergeld sollen ab dem ersten Euro nur zu 50% auf das Liberale Bürgergeld angerechnet werden.
• Alle steuerfinanzierten Sozialleistungen für Kinder werden in ein separates Liberales Kinderbürgergeld gebündelt.
• Das Liberale Kinderbürgergeld wird direkt an die Kinder ausgezahlt und treuhänderisch durch die Eltern verwaltet.

Unsere Argumentation

Ein soziales Sicherungssystem ist ein zentraler Teil einer sozialen Marktwirtschaft. Deswegen bekennen wir uns explizit zu Sozialleistungen und sehen diese als wichtigen Baustein für den Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt an. Ebenso ist es eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, denen zu helfen, die nicht mehr am Arbeitsleben teilnehmen können.

Das Deutsche Sozialleistungssystem erfüllt diese Aufgabe aber nur schlecht und ineffizient. Grundsicherung, Wohngeld, Kleidergeld und viele weitere Transferleistungen müssen an unterschiedlichen Stellen beantragt werden, benötigen eine unabhängige Begutachtung und verschlingen so viel Zeit und Steuergelder. Die Bündelung aller steuerfinanzierten Sozialleistungen und die Auszahlung über das Finanzamt würden eine enorme bürokratische Entlastung bedeuten und es dem Einzelnen einfacher machen, seine Zeit gezielter für Arbeitssuche und Ähnliches einzusetzen.

Wichtig ist auch, dass jeder Zuverdienst nur zu 50% auf das Bürgergeld angerechnet wird und sich somit die Aufnahme von Mini-Jobs und ähnlichem schon ab dem ersten Euro lohnt. Denn während es im Moment sein kann, dass jemand, der Sozialhilfen bezieht, durch die Aufnahme einer Arbeit am Ende netto weniger verdient, wird er bei uns mindestens die Hälfte seines Lohns zusätzlich behalten dürfen und deshalb darin bestärkt, einen Job aufzunehmen und eigenes Geld zu verdienen. Dadurch wird ein Einstieg in den Arbeitsmarkt über solche Angebote einfacher und flexibler möglich.

Zahlen, Daten, Fakten

• Bezieher Mindestsicherung (Aufstocker) (2015): Knapp 8 Mio.
• Bezieher ALG II (2015): 5,8 Mio.
• Bezieher Grundsicherung (12/2016): Knapp 1 Mio.
• Bezieher Wohngeld (2015): 450.000
• Bezieher Hilfe zur Pflege (2015): 450.000
• Durchschnittsbedarf (brutto) bei Grundsicherung: 786 Euro/ Monat
• Durchschnittsbedarf (netto) bei Grundsicherung: 487 Euro/ Monat
• angerechnetes Einkommen bei Grundsicherung: 299 Euro/ Monat

Gegenargumente

„Das Liberale Bürgergeld führt in der Summe zu Leistungskürzungen“

• Die Höhe des Liberalen Bürgergelds orientiert sich an bestehenden Sozialleisten. Zudem wird durch die besseren Grenzen für Zuverdienste im Durchschnitt sogar mehr übrig bleiben.

 „Das Liberale Bürgergeld ist nicht bedingungslos. Ein bedingungsloses Grundeinkommen ist die echte unbürokratische Alternative und in Zeiten der Digitalisierung und Automatisierung nötig.“

• Ein bedingungsloses Grundeinkommen setzt Fehlanreize und ist völlig unfinanzierbar. Zudem stellt sich die Frage, wieso man einem Millionär ein Grundeinkommen finanzieren sollte.
• Die Behauptung, dass der technologische Fortschritt Arbeitsplätze vernichten wird, ist schon seit der industriellen Revolution zu hören. Vielmehr gehen alte Formen der Arbeit verloren und neue entstehen. Daher wird auch „nach“ der Digitalisierung keine Massenarbeitslosigkeit einsetzen.