Unsere Position
Für uns Junge Liberale ist die Entscheidungsfähigkeit des Individuums der zentrale Ankerpunkt für politische Entscheidungen. Insbesondere beim Konsum von Genussmitteln und weichen Drogen wie Alkohol, Tabak und Cannabis sehen wir vor allem die Entscheidungsfähigkeit beim Individuum. Das Verbot von Cannabis im Vergleich zu Alkohol und Tabak hat rein historische und kulturelle Gründe, entbehrt allerdings jeglicher wissenschaftlicher Grundlage.
Konkret fordern wir:
- Die Freigabe des Verkaufs von Cannabis an lizensierten Verkaufsstellen.
- Die Investition der Steuereinnahmen aus dem Cannabisverkauf in die Suchtprävention
- Die flächendeckende Einrichtung von Konsumräumen für den legalen Konsum
Unsere Argumentation
Der Konsum von Cannabis ist zweifelsohne vergleichbar mit dem Konsum anderer weicher Drogen. Ähnlich wie auch bei Alkohol und Tabak gibt es negative Auswirkungen, allerdings auch durchaus positive Wirkungen. Die legalen Volksdrogen greifen im Gegensatz zu Hanf zahlreiche Organe an und fordern nach offiziellen Angaben jedes Jahr zusammen weit über 100.000 Todesopfer in Deutschland. Dagegen ist kein einziger Cannabistoter dokumentiert. Cannabis wird zudem in der Medizin eingesetzt. Es ist bei vielen Krankheiten eine wirksame Alternative zu Pharmaprodukten, auch weil die Risiken und Nebenwirkungen vergleichsweise gering sind.
Cannabis führt nicht zu einer schweren, physischen Abhängigkeit. Selbst das Das Bundesverfassungsgericht hat in einer Entscheidung von 1994 „das Suchtpotential der Cannabisprodukte als sehr gering eingestuft“ (BVerfG 9.3.1994). Die Kriminalisierung von Cannabis führt allerdings dazu, dass die Konsumenten in die Illegalität gedrängt werden. Die polizeilichen Kapazitäten sowie die Kapazitäten in der Justiz, die für die Verfolgung von Straftaten, die mit Cannabis verbunden sind, könnten stattdessen für Straftaten eingesetzt werden, bei denen es ein Opfer gibt. Cannabis-Konsum ist eine opferlose Straftat.
Die Freigabe von Cannabis hat auch in anderen Ländern nicht zu einem Anstieg des Konsums geführt. Dafür ist aber die Qualität besser kontrollierbar und die Konsumenten laufen nicht Gefahr, in die Illegalität abzudriften.
Durch den legalen Verkauf von Cannabis trocknen wir außerdem den Schwarzmarkt aus. Dadurch wird verhindert, dass Menschen durch gestreckte oder verunreinigte Produkte gefährdet werden. Stattdessen könnten sich die Konsumenten über die Qualität und den Wirkstoffgehalt informieren sowie gezielt durch Fachpersonal beraten und über die Risiken aufgeklärt werden. Andererseits können wir so auch leichter verhindern, dass Minderjährige an die Droge geraten
Niemand wäre gezwungen, seinen (Problem-)Konsum zu verheimlichen. Problematischer Konsum könnte schneller erkannt werden und entsprechende Hilfsangebote könnten besser greifen. Außerdem wird mit einem massiven Anstieg der Steuereinnahmen durch den Verkauf von Cannabis gerechnet (ca. 1,4 Mrd. Euro pro Jahr) – diese Mehreinnahmen können wir in sinnvolle Projekte, wie Suchtaufklärung, stecken.
Zahlen, Daten, Fakten
- Strafrechtsprofessoren für die Legalisierung von Cannabis: http://www.spiegel.de/panorama/justiz/legalisierung-von-cannabis-strafrechtler-wollen-drogen-gesetzgebung-reformieren-a-963054.html
- Schätzungen zufolge konsumieren ca. 4 Mio. Menschen in Deutschland regelmäßig Cannabis und sogar 13 Mio. Menschen haben bereits einmal im Leben Cannabis konsumiert
- Nach der Legalisierung von Cannabis hat Colorado (USA) innerhalb von 10 Monaten über 151 Millionen Dollar an Steuern durch den Verkauf eingenommen. Schätzungen gehen auch in Deutschland von Steuermehreinnahmen von über 1,4 Milliarden Euro pro Jahr aus. Hinzu kommen finanzielle Einsparungen in der Strafverfolgung (ca. 1 Milliarde Euro pro Jahr).
- Allein bei den Verkaufsstellen werden sich ca. 3000 neue legale Unternehmen mit 13.500 bis 24.000 Angestellten ergeben. Diese werden allein mindestens ca. 47 Mio. Euro an Einkommensteuern und mindestens ca. 121,5 Mio. Euro jährlich an Sozialversicherungen zahlen.
Gegenargumente
„Die Legalisierung von Cannabis führt zu stärkerem Konsum.“
- Das Gegenteil ist der Fall. Dies wird auch durch Studien belegt.
„Cannabis ist eine Einstiegsdroge, die Legalisierung kann dazu führen, dass mehr harte Drogen konsumiert werden.“
- Ein Abdriften in die Kriminalität ist bei der Legalisierung von Cannabis kein Thema mehr. Dies wiederum schützt davor, in Kontakt mit anderen, härteren Drogen zu kommen, da in lizensierten Verkaufsstellen keine anderen Drogen angeboten werden.
„Cannabis kann Psychosen auslösen.“
- Das stimmt, allerdings trifft dies auch auf Alkohol und andere legale Substanzen zu. Es hängt von der Veranlagung ab. Dazu kommt, dass insbesondere Sorten mit hohem THC-Gehalt unter Verdacht stehen, dieses Risiko zu tragen. In lizensierten Verkaufsstellen könnte viel besser über den THC-Gehalt und die allgemeine Qualität des Cannabis aufgeklärt werden.