Krypto-Verbote

Unsere Position

Jeder soll weiterhin das Recht haben, seine Daten wirksam zu verschlüsseln. Das heißt, eingriffsresistent und abhörsicher miteinander kommunizieren sowie persönliche Dokumente speichern zu können. Deshalb lehnen wir ein Verbot von Verschlüsselungssystemen, wie es beispielsweise in Großbritannien diskutiert wird, ab.

Auch sollen kryptografische Systeme nicht durch staatliche Hintertüren geschwächt werden. Deshalb sind wir gegen entsprechende Maßnahmen, die zuletzt mit der sogenannten „Quellen-Telekommunikationsüberwachung“ (kurz „Quellen-TKÜ“ oder „Bundestrojaner“) erneut eingeführt wurden. Hierbei wurde es den Geheimdiensten von der Großen Koalition erlaubt, bereits auf den Endgeräten (wie Smartphones) selbst Schadsoftware zu installieren, um auch verschlüsselte Kommunikation (wie bspw. über WhatsApp) abhören zu können.

Unsere Argumentation

• Ein Verbot von Krypto-Techniken bedeutet für uns Bürger den Verlust jeglicher Privatsphäre gegenüber dem Staat.
  • Dass das Missbrauchspotenzial hoch ist, beweisen Whistleblower wie Edward Snowden.
  • Selbst, wenn man der aktuellen Regierung traut, muss man im Hinterkopf haben: Wer könnte in 10 Jahren regieren – und diese Möglichkeiten ausnutzen?
• Hinzu kommt: Was der Staat kann, können kriminelle Hacker doppelt so gut.
  • Von Geheimdiensten genutzte Schwachstellen und Schadsoftware kann schnell in falsche Hände geraten und auch von ihnen ausgenutzt werden.
• Nur ein „bisschen Hacken“ geht nicht: Wer einen Trojaner installiert, kann grundsätzlich alles mit dem Gerät machen – auch Dinge, die derzeit (noch) nicht legal sind (z.B. Dokumente ändern oder private Bilder auslesen).
• Missbrauch ist nicht nachweisbar. Über die Trojaner können auch gefälschte Dokumente (wie Bomben-Baupläne) auf fremde Geräte kopiert werden, um selbst unliebsamen Unschuldigen etwas anzuhängen – und das, ohne Spuren zu hinterlassen.
• Jeder Trojaner braucht eine Schwachstelle im System, um funktionieren zu können. Doch durch die Ausnutzung dieser Schwachstellen (sogenannten „Backdoors“ oder „Zero Day Exploits“) schaden Geheimdienste nicht nur den Verbrechern, die sie verfolgen wollen, sondern auch allen anderen Nutzern. Denn indem sie die Schwachstellen für sich behalten, statt sie dem Hersteller zu melden, sodass er sie schließen kann, werden auch wir und alle anderen anfälliger für Attacken.
  • Es kommt sogar noch schlimmer: Häufig kauft der Staat Informationen über solche Schwachstellen für große Geldbeträge von kriminellen Hackern im Darknet ein; denn selbst hat er oft keine Ressourcen, um sie zu finden. Damit finanziert er aber erst deren illegale Geschäfte.

Zahlen, Daten, Fakten

• Im März 2017 legten Hacker über 230.000 Computer in 150 Ländern mit einem Virus („WannaCry“) lahm. Sie nutzten dabei eine Schwachstelle in der Windows-Software („EternalBlue“), von der der US-Geheimdienst NSA bereits über fünf Jahre lang wusste, sie jedoch für sich behielt, um sie für eigene Zwecke auszunutzen.
• Gängige Verschlüsselungsverfahren (z.B. AES, RSA, ECDSA) sind bei ausreichender Schlüssellänge so sicher, dass sie mit der zur Zeit verfügbaren Rechenleistung nicht in vertretbarer Zeit gebrochen werden können.
• Es gab bereits von staatlicher Seite versuche, in Verschlüsselungsverfahren Hintertürchen einzubauen. So war in einem vom NSA vorgeschlagenen Verfahren zum Generieren von Zufallszahlen (Dual_EC_DRBG) wissentlich eine Sicherheitslücke enthalten.
• Anfang September 2017 wurde bekannt, dass die Software, mit Hilfe derer bei der Bundestagswahl die vorläufigen Ergebnisse aus den Wahlkreisen an den Bundeswahlleiter übermittelt werden, die Verbindungen nicht (ausreichend) verschlüsselt.

Gegenargumente

„Aber ich habe doch gar nichts zu verbergen!“

• Das glauben wir Dir nicht. Jeder Mensch hat etwas zu verbergen, von dem er nicht möchte, dass es andere wissen.
• Niemand kann die Zukunft vorhersagen. Was ist, wenn eine heute legale Handlung in der Zukunft illegal werden sollte? Dann weiß der Staat sofort, wer ein potentieller Straftäter sein wird!
• Du weißt nicht, wer welche Daten über dich gesammelt hat. Am Ende weiß der Staat mehr über dich als du selbst.

„Aber ich bin doch eh nicht betroffen!“

• Stimmt nicht! Wie oben dargestellt, schaden staatliche Überwachungsmaßnahmen – insbesondere solche, die Schwachstellen in Computersystemen ausnutzen – auch Dir; selbst, wenn Du selbst gar nicht überwacht wirst. Nämlich dadurch, dass Dein Gerät durch die Offenhaltung jener Schwachstellen anfälliger für Attacken durch kriminelle Hacker wird.
• Außerdem: Woher weißt Du eigentlich, dass Du nicht betroffen bist? Fast niemand wird bisher in Deutschland darüber informiert, wenn er vom Geheimdienst überwacht wird – auch nicht im Nachhinein (das wollen wir übrigens ändern). Es kann also durchaus sein, dass Du Dich irgendwann mal auffällig im Internet verhalten hast und dadurch bereits in das Visier der Geheimdienste geraten bist! Tatsächlich haben sogar
• Und: Wer weiß, wer in 10 Jahren in Deutschland regiert – und sich dann dieser Möglichkeiten bedienen wird!

„Die Kommunikation von Terroristen muss doch überwacht werden!“

• Wenn wir auch unschuldige Bürger überwachen, weitet sich der Personenkreis der Leute, die tatsächlich einen Anschlag planen, so stark aus, dass am Ende die möglichen Terroristen einen Anschlag ungestört vorbereiten und durchführen können.
• Dafür gibt es bereits heute deutlich gezieltere und genauere Möglichkeiten, die jedoch etwas mehr personellen Aufwand mit sich bringen. Deswegen fordern wir mehr Personal für die Polizeien.