Unsere Position
Wir wollen den Kammerzwang abschaffen. Die Kammern sollen sich zukünftig vereinsrechtlich organisieren, um eine stärkere innerverbandliche Demokratie und Transparenz zu gewährleisten. Dabei konkurrieren Kammern außerhalb ihrer Pflichtaufgaben mittels unterschiedlicher Beitragshöhen und Leistungskataloge um Mitglieder.
Unsere Argumentation
- Die Kammern sollen die Wirtschaft als Ganzes vertreten. Das erscheint kaum möglich; ein Gremium, in dem kleine und große, neugründete und alteingesessene Unternehmen aller Branchen vertreten sind, ist keine sinnvolle Vertretung für den einzelnen Unternehmer.
- Zudem zeigen die freiwilligen Spitzenverbände der Wirtschaft sowie die Vielfalt an Interessensverbänden, dass Unternehmen in Deutschland auch ohne den Staat und ohne Zwangsmitgliedschaft sich zu vertreten wissen.
- Im bisherigen System fehlt jeder Wettbewerb zwischen verschiedenen Kammern, auch um die Beitragshöhen, und jeder Anreiz, um die Mitgliedschaft in einer IHK zu werben. Dadurch sind die Strukturen häufig bürokratisch, ineffizient und unnötig teuer.
- Die Transparenz von Gehältern, Wahlen und Strukturen ist schwach ausgeprägt. Das alles führt zu erheblichen Kosten für die Unternehmen.
- Die teure Kammermitgliedschaft wirkt gerade für kleine und neue Unternehmen als Hemmnis.
Zahlen, Daten, Fakten
- In Deutschland gibt es öffentlich-rechtliche Körperschaften mit Pflichtmitgliedschaft. Neben berufsspezifischen Körperschaften wie die Ärzte-, Rechtsanwalts- oder neuerdings die Pflegekammern gibt es die Industrie- und Handelskammern (IHK). Diese sollen sämtliche Unternehmen vertreten.
- Pflichtmitglieder sind alle Unternehmen mit Ausnahme von Freiberuflern, reinen Handwerksbetrieben und Landwirtschaftsbetrieben.
- Aktuell gibt es 79 regional gegliederte IHKs.
- Die Industrie- und Handelskammern leisten sich eine üppig entlohnte Bürokratie. Der IHK-Geschäftsführer in Köln verdiente (mit Altersbezügen) 380.000 €, der Hamburgische sogar über 450.000 €. Das ist deutlich mehr, als Spitzenbeamte verdienen. Zum Beispiel verdient der Kölner Oberbürgermeister rund 180.000 €.
- Die Kammern erhalten erhebliche Einnahmen: Neben weiteren Kosten („Grundbeträgen“) müssen in Erfurt 0,11%, in Köln 0,18%, in Stuttgart 0,21% der Gewerbeeinnahmen abgeführt werden.
Gegenargumente
„Die Kammern erledigen viele Aufgaben, die sonst der Staat übernehmen müsste“
- Wir halten die Übernahme staatlicher Aufgaben durch Selbstverwaltungskörperschaften für sinnvoll, da Betroffenenverbände sachgerechter urteilen können als eine staatliche Behörde.
- Dazu bedarf es aber keiner Zwangsmitgliedschaft. Der TÜV ist auch ein mit staatlichen Aufgaben Beliehener ohne (Zwangs-)Mitglieder.
- Die Kammern vermischen staatlichen Aufgaben mit eigenen Unternehmenstätigkeiten. Das ist unfair anderen Anbietern gegenüber.