Unsere Position
- Unser Ziel ist ein gesellschaftliches und politisches Klima zu schaffen, in dem Menschen Lust haben, in unternehmerischer Verantwortung sowohl Bestehendes in der nächsten Generation weiterzuentwickeln als auch Neues durch innovative Ideen und Prozesse auszuprobieren. Wir wünschen uns eine Gesellschaft, in der Menschen dazu ermutigt werden, Neues zu wagen, statt Altem hinterher zu trauern. Und wir wünschen uns eine Politik, in der Fortschritt gestaltet und nicht verhindert wird. Dazu gehört eine echte Kultur der zweiten Chance, in der auch gescheiterten Gründern wieder auf die Beine geholfen wird.
- Zur Stärkung des Investitionsstandortes Deutschland wollen wir die Einführung eines Venture-Capital Gesetzes. Durch dieses soll die Eigenkapitalfinanzierung gegenüber der Fremdkapitalfinanzierung vor allem steuerlich gleichgestellt werden. Neben der vollständigen Abschreibung von Verlusten aus VC und dem vollen und zeitlich unbegrenzten Erhalt von Verlustvorträgen für Start-Ups, soll es institutionellen Anlegern (wie bspw. Lebensversicherungen) erleichtert werden mit Wagniskapital in Start-Ups zu investieren: Pensionskassen, Versorgungskassen und Versicherungen in Deutschland wollen wir daher die Finanzierung von Start-Ups nach dem Vorbild des „Zukunftsfonds Schweiz“ ermöglichen. Durch entsprechende Risikobündelung kann Venture Capital an zukunftsträchtige, junge und innovative Unternehmen gegeben werden, die für einzelne Fonds zu riskant wären.
- Bildung eines eigenen Börsensegmentes für Start-Ups.
- Behördengänge für Gründer müssen soweit reduziert werden, dass eine Gründung an einem einzigen Werktag und online möglich ist. Hierzu braucht es eine zentrale behördliche Anlaufstelle für Gründer. Diese soll auch eine kostenlose rechtliche Erstberatung leisten, um unter anderem die Zulässigkeit von Geschäftsmodellen zu überprüfen und die Rechtsformwahl zu erleichtern.
- Um bereits früh mit der Möglichkeit des Gründens in Kontakt zu kommen, befürworten wir dessen Vermittlung schon in der Schule. Dazu gehören insbesondere Schulprojekte wie
- Start-Up-Workshops und -Wettbewerbe. Dies muss auch in Kooperationen mit Unternehmen stattfinden dürfen. An Hoch- und Berufsschulen soll ein gründungsfreundliches Klima gestärkt werden. Daher begrüßen wir die Einrichtung von Gründungszentren und Co-Working-Spaces und die Möglichkeit der Anerkennung von Urlaubssemestern für Gründer.
- Um die berufliche Selbstständigkeit auch nach der Ausbildung und insbesondere im Handwerk zu fördern, fordern wir die Möglichkeit nachgelagerter Gebühren für Meister- und Fachwirtprüfungen.
- Neuen Konzepten der Shared Economy wollen wir keine Knüppel zwischen die Beine werfen – im Gegenteil: Gerade der Wohnungs- und Personenbeförderungsmarkt muss liberalisiert werden, um Innovationen zuzulassen. Wer beispielsweise seine Wohnung in den Ferien an einen Gast vermieten möchte, soll dies auch problemlos dürfen.
- Forschung und Entwicklung sollen verstärkt gefördert werden – technologieneutral und undogmatisch. Dafür wollen wir auch privaten Unternehmen Kooperationen mit Hochschulen erleichtern. Zudem sollen Ergebnisse staatlich geförderter Forschung grundsätzlich öffentlich verfügbar werden („Open Access”), um so die gesamte Gesellschaft am wissenschaftlichen Fortschritt teilhaben zu lassen. Die Veröffentlichung soll nach 6 Monaten erfolgen; bei sensiblen Daten oder Kooperationen mit Privaten gelten Ausnahmen.
- Dogmatisch geprägten Verboten, denen keine wissenschaftlichen Erkenntnisse zugrunde liegen, stehen wir kritisch gegenüber. Daher wollen wir auch die Forschung an und den Einsatz von Gentechnologie in Deutschland und Europa vereinfachen.
Unsere Argumentation
Start Ups sind ein Garant wirtschaftlicher Innovation und gesellschaftlichen Wohlstands, außerdem ermöglichen sie Selbstverwirklichung und größere persönliche Freiheit.
Unser Wohlstand hängt davon ab, dass wirtschaftliche Innovation stattfindet. In Zeiten des technologischen Wandels und Fortschritts (Digitalisierung, globale Vernetzung, Robotik, Gentechnik etc.) können Arbeitsplätze und Unternehmen, sogar ganze Branchen, in kurzer Zeit entstehen – oder verschwinden, wenn sie den Anschluss verpassen. Fortschritt wird allerdings erst durch die Übernahme von Verantwortung, die Bereitschaft zu investieren und den unablässigen Erfindungsreichtum von Menschen geschaffen, die den Mut haben, Bisheriges zu hinterfragen und etwas Neues zu wagen. Gründer und Unternehmensnachfolger schaffen mit Innovationen eine dynamische Zukunft, sichern die internationale Wettbewerbsfähigkeit unserer sozialen Marktwirtschaft, stellen die Weichen für ein Leben in Wohlstand, sichern durch Verantwortungsübernahme Arbeitsplätze entlang der Wertschöpfung sowie entwickeln bereits heute eine Perspektive für die Arbeitsplätze von morgen. Für wirtschaftliche Innovation können besonders junge Menschen sorgen, die mit einer ganz neuen Idee jenseits eingefahrener Strukturen in bestehenden Unternehmen eine komplett neue Struktur aufbauen. Innovation muss nicht nur das Produkt oder die Dienstleistung betreffen. In neu gegründete Unternehmen besteht auch die Chance, neue, innovative Ideen zur Unternehmenskultur, zu unternehmerischen Abläufen etc. auszuprobieren. Getreu dem Grundsatz „Konkurrenz belebt das Geschäft“ erhöhen Neugründungen den Druck auf alteingesessene Unternehmen und tragen so zu einem lebendigen Wettbewerb bei. Start Ups sind die Motoren der Modernisierung.
Eine Gründung ist der Weg in die wirtschaftliche Selbständigkeit. Im Gegensatz zu „abhängig Beschäftigten“, den Arbeitnehmern, kann der Gründer viel stärker selbst bestimmen, wie er arbeitet. Er ist nicht so sehr staatlichen Regulierungen, z.B. hinsichtlich seiner Arbeitszeit, unterworfen. Vor allem ist eine Gründung auch die Realisierung einer eigenen Idee, und damit Ausdruck von Selbstverwirklichung und Persönlichkeitsentfaltung. Auch wenn Gründer es nicht einfach haben und Gründen nicht leicht ist: Niemandes Chef zu sein, seine eigenen Ideen in die Tat umzusetzen, ist ein Wert an sich. Eine Gesellschaft, in der viele Menschen ihr Berufsleben derart in die eigenen Hände legen wie Gründer, ist deshalb auch liberaler Sicht äußerst erstrebenswert.
Deutschland hat Nachholbedarf beim Thema Gründen. Besonders außerhalb von Berlin fehlt es an einer Gründerkultur. Es ist kein Zufall, dass die Umwälzungen der Wirtschaft durch digitale Innovationen meist mit dem Namen amerikanischer Firmen, oft Start Ups, verbunden sind. Namen wie Microsoft, Apple, Uber, AirBnB, Facebook, Whatsapp und andere stehen dafür. Ein deutsches Silicon Valley ist dagegen noch nicht in Sicht. Deutschlands Rückstand in der Gründungskultur hängt mit den rechtlichen und politischen Rahmenbedingungen zusammen.
Vor allem die Bürokratie wirkt als Hemmschuh für Gründer und Gründungswillige. Schon die Anmeldung eines Unternehmens erfordert so viel Zeit und Aufwand, dass viele abgeschreckt sind. Nach der Gründung kann der Jungunternehmer sich kaum auf Aufbau und Betrieb seines Unternehmens konzentrieren, sondern muss mit diversen Behörden zusammenarbeiten. Die sprichwörtlich gewordene Garage, in der spätere amerikanische Weltkonzerne entstehen, wäre in Deutschland als verbotene Gewerbetätigkeit im Wohngebiet vermutlich schnell von den Behörden geschlossen worden. Besonders ärgerlich ist, dass die Behördengänge oft persönlich erledigt werden müssen und Zuständigkeiten auf viele Stellen verteilt sind, die auch im Einzelfall gerne die Arbeit hin- und herschieben. Die liberale Antwort darauf ist die digitale Anmeldung und die Bündelung der Gründung bei einer Behörde.
Wir als Junge Liberale wollen die Rahmenbedingungen für Gründungen und Gründer verbessern. Neben dem Abbau von Bürokratie und der Hilfestellung des Gründer-Bafögs treten wir für eine neue Gründungskultur ein. Ein zentraler Punkt für eine wünschenswerte Gründerkultur ist, dass Scheitern nicht als Makel begriffen wird. Nicht jedes, erst recht nicht die erste Firmengründung muss klappen. Demgegenüber herrscht in Deutschland nicht nur die Angst vor dem Scheitern vor, sondern auch eine Kultur der Häme gegenüber Gescheiterten. Auffälliges Beispiel war der hämische Zwischenruf bei der Rede von Christian Lindner im Düsseldorfer Landtag. Demgegenüber zeigt die Erfahrung, dass es Menschen gibt, die viele kreative Ideen haben, die aber mangels Erfahrung oft im ersten Anlauf scheitern. Ohne eine Kultur der zweiten Chance werden viele Innovationen verhindert.
Zu den einzelnen Forderungen:
- Shared Economy: In der gemeinsamen Nutzung von Eigentum steckt ein enormes volkswirtschaftliches Potenzial. Die Kosten der Autonutzung können durch Fahrgemeinschaften extrem reduziert werden, lange Standzeiten durch Autovermietung in Form von Car-Sharing-Anbietern. Nicht genutzter Wohnraum kann insbesondere an Touristen (unter)vermietet werden. Während Cloud-Konzepte in der digitalen Welt schon Standard und Streaming-Dienste zum Beispiel den Kauf von Musik und Filmen massiv ersetzt haben, gibt es in der analogen Welt eine unverständliche Hemmung gegenüber neuen Konzepten der Ressourcennutzung.
- Forschungsfreiheit: Neue Ideen können nur dann umgesetzt werden und zu Gründungen führen, wenn sie überhaupt zugelassen werden. Die fehlende Forschung führt auch zu fehlender Anwendung. Klar ist, dass in sensiblen Bereichen, besonders in der Medizin, aufwändige und langjährige Verfahren etwa zur Freigabe von Medikamenten sinnvoll und notwendig sind. Wir stehen aber für ein optimistisches Zukunftsbild, und halten „das war schon immer so“ für keinen Grund, Fortschritt zu verhindern. Vor allem wollen wir eine evidenzbasierte, streng wissenschaftliche Prüfung. Demgegenüber herrscht besonderes in Fragen der Gentechnik eine Hysterie vor, die besonders von Umweltverbänden und den Grünen getragen wird. Die Liberalen haben hier ein Alleinstellungsmerkmal als Fortschrittsbejaher und Fortschrittsbeschleuniger. Demgegenüber haben die politischen Wettbewerber allesamt eine eher konservativ-pessimistische Grundhaltung, teils grün (die Natur gegen Veränderungen bewahren), teils christlich (keinen Eingriff in die Schöpfung), teils sozialdemokratisch-links (Fortschritt als Quelle von Massenarmut durch technische Ersetzung von Arbeit) geprägt.
- Vermittlung in der Schule: Junge Menschen werden stark von den Werten geprägt, die in der Schule explizit oder subtil vermittelt werden. Unternehmer kommen als Karriereoption kaum vor, das Unternehmertum wird sogar deutlich negativ dargestellt. Während die Patriarchen des späten 19. und des frühen 20. Jahrhunderts (z.B. Krupp) in den Lehrplänen auftauchen und Pauperismus und Manchester-Kapitalismus behandelt werden, kommen die Biographien von Bill Gates und Co. viel zu kurz.
Zahlen, Daten, Fakten
Zahlen zu Start Ups
- 17% aller Start Ups hatten 2016 ihren Hauptsitz in Berlin, bei einem Bevölkerungsanteil von nur gut 4% an der Gesamtbevölkerung. Die meisten Start Ups gab es in NRW (19,1%), das aber einen Bevölkerungsanteil von rund 22% hat.
- 2015 gab es einen negativen Gründungssaldo (Neugründungen minus Liquidationen) von 29.000.
- 2016 Rekordtief bei Gründungen: 672.000 (-13%).
- Jedes Start Ups sorgt für knapp 15 Arbeitsplätze (11,9 für Dritte, 2,5 für Gründer selbst).
Erfolgreiche Gründer nach Misserfolgen:
- Der (Mit-)Gründer von PayPal, Max Levchin: „Mein erstes Unternehmen scheiterte mit einem Riesenknall. Beim zweiten war es weniger schlimm, aber das Unternehmen ging trotzdem pleite. Die dritte Pleite war irgendwie okay, ich habe mich schnell erholt. Das vierte Unternehmen wäre beinahe nicht gescheitert. Es lief nicht toll, aber ganz okay. Nummer fünf war PayPal.“
- Uber-Gründers Travis Kalanick ging mit seiner ersten Firma Scour pleite.
- Lars Hinrichs, Gründer des Karriere-Netzwerks Xing, ging zunächst mit einer PR-Agentur (Böttcher-Hinrichs AG) insolvent.
- Frank Thelen, bekannt aus die „Höhle der Löwen“, musste auch mehrere Insolvenzen hinnehmen.
- Henry Ford gründete schon vor der Ford Motor Company erfolglos einen Automobilhersteller.
- Walt Disney ging mit seiner Comic-Firma Laugh-O-Gram Studio pleite.
Shared Economy
- Moderne Betriebskonzepte scheitern oft an staatlicher Regulierung.
- So gilt die Vermietung von Wohnungen als Nutzung, die in Wohngebieten verboten ist. Daher müssen die Baugesetze, insbesondere die Baunutzungsverordnung, angepasst werden.
- Es ist nicht sinnvoll, die Vermietung an einzelne Gäste, die in einer „normalen Wohnung“ unterkommen, mit der ständige Belegung von Zimmern in einem Hotel zu vergleichen.
- Es ist absurd, wenn Behörden Ressourcen aufwenden, um zu kontrollieren, ob Privatleute ihr Eigentum nicht vorschriftswidrig vermieten – Prioritäten im Rechtsstaat.
Gegenargumente
„Es kann nicht jeder gründen“
- Es gibt keinen Zwang zu Gründen.
- Die Zahl der Gründer ist auf einem sehr geringen Niveau, eine „Gründerschwemme“ ist nicht zu erwarten.
- Wir wollen, dass Gründen eine anerkannte Möglichkeit wird, und Studium (seltener Ausbildung) nicht als alternativlos erscheinen.
„Firmenpleiten kosten der Allgemeinheit Geld“
- Firmengründungen werden zunächst einmal vom Gründer selbst oder durch Investoren finanziert. Wer Wagniskapital bereitstellt, trägt auch das Risiko. Eine erfolgreiche Gründung, aus der ein großes Unternehmen hervorgeht, gleicht volkswirtschaftlich die Verluste vieler Pleiten aus.
- Staatliche Zuschüsse und Förderinitiativen sind auch abhängig von den Erfolgsaussichten. Die missbräuchliche Inanspruchnahme von Geldern mit aussichtslosen Unternehmen kann so verhindert werden. Wer sich Förderung auf betrügerische Weise erschleicht, kann auch womöglich strafrechtlich verfolgt werden.
„Behördengänge brauchen nun mal ihre Zeit“
- Der eigentliche Aufwand für Gründer liegt häufig darin, persönlich bei der Behörde erscheinen zu müssen. Durch die Digitalisierung kann solcher Aufwand ohne weiteres entfallen.
- Viele Regularien sind schlicht überflüssig oder zu kompliziert.
- Viele Länder sind deutlich weiter bei Digitalisierung und Bürokratieabbau. In Estland binnen 3 Minuten Steuererklärung.
- Wir wollen nicht (sinnvolle) Regularien abschaffen, die für alle gelten, sondern die spezielle Bürokratie für neue gegründete Unternehmen zurückfahren. Dadurch werden auch Marktzutrittsschranken beseitigt und der Wettbewerb beflügelt.
„Shared Economy vernichtet Arbeitsplätze“
- Der ständige Wandel gehört zur Wirtschaft dazu. Alle Befürchtungen, die jeweils nächste technische Innovation würde zu Massenarbeitslosigkeit führen, haben sich nicht verwirklicht. Das gilt für das späte 19. Jahrhundert ebenso wie die einsetzende EDV ab den 19790er Jahren.
- Die effiziente Ausnutzung nicht benötigten Wohnraums ist nicht nur volkswirtschaftlich, sondern auch ökologisch sinnvoll.
- Es gibt kein Recht auf Konkurrenzvermeidung. Es ist an den Hotels, es mit der Konkurrenz aufzunehmen und Bedürfnisse anzusprechen, die private Vermieter nicht decken können.