Europäische Armee

Unsere Position

Unser Ziel ist Schaffung einer Europäischen Verteidigungsunion. Wir wollen, dass die Mitgliedstaaten der Europäischen Union füreinander einstehen und sich gemeinsam mit einer Europäischen Armee verteidigen und Verantwortung für den Frieden in der Welt übernehmen können.

Deshalb wollen wir die Streitkräfte der Mitgliedstaaten schrittweise in eine Europäische Armee integrieren. Dabei wollen wir zunächst die Beschaffung von Rüstungsgütern besser koordinieren, vermehrt europäische Verbände wie das Deutsch-Niederländische Korps oder das Eurokorps errichten und eine gemeinsame Kommandozentrale errichten. Ferner soll die EU in Fragen der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) mit qualifizierter Mehrheit entscheiden.

Zunächst soll die Teilnahme an der Verteidigungsunion freiwillig sein, langfristig wollen wir jedoch nur eine gemeinsame Europäische Armee erreichen. Jedoch ist denkbar, dass Einzelstaaten weiterhin „Nationalgarden“ wie in den USA unterhalten.

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Unsere Argumentation

Wir Jungen Liberalen sind davon überzeugt, dass wir die Freiheit, die Werte und den Wohlstand Europas im 21. Jahrhundert nur erhalten und ausbauen können, wenn wir als Europäer zusammenarbeiten. Die Sicherheitslage um Europa hat sich in den letzten Jahren merklich verschlechtert. Gerade Russland verhält sich zunehmend bedrohlich gegenüber dem Baltikum und führt einen Krieg gegen die Ukraine. Während des Kalten Kriegs war die von den USA geführte NATO das wichtigste Instrument zum Schutz und zur Verteidigung Europas. Doch neuerliche Aussagen von Präsident Trump, so sie auch keineswegs zur Aufgabe des transatlantischen Bündnisses führen dürfen, lassen doch daran zweifeln, ob wir Europäer unsere Verteidigung einzig auf die USA stützen wollen oder überhaupt können. Dazu kommt, dass auch wir unsere Pflichten der NATO gegenüber verletzt haben und nicht die geforderten 2% unseres BIP in die Verteidigung investieren.

Das Nebeneinander von 28 verschiedenen Armeen verschwendet nicht nur viel Geld, sondern schwächt auch die Effektivität der europäischen Verteidigung. Angesichts der angespannten Sicherheitslage an Europas Außengrenzen (Annexion der Krim, Krieg in der Ostukraine, Bürgerkrieg in Syrien) wird es höchste Zeit, dass wir die Verteidigung unseres Kontinents gemeinsam organisieren.

Die Vereinigung der europäischen Streitkräfte zu einer Armee bietet hier die Lösung. Europa würde so unabhängiger von den USA werden und seine eigene Sicherheit im Zweifel auch selbstständig garantierten können. Gleichzeitig würde die Effektivität der Streitkräfte zu geringeren Kosten stark erhöht werden, was zu einer gerechteren Lastenverteilung innerhalb der NATO führt.

Dies alles darf keineswegs als Abkehr von der NATO verstanden werden, sondern vielmehr einerseits als zusätzliche Absicherung neben und Stärkung der NATO. Diese wird auch künftig eine tragende Rolle in der Verteidigung ihrer Mitglieder und der Garantie für Frieden in der Welt darstellen und wenn sie aus zwei gleich starken Säulen – einer europäischen und einer amerikanisch-kanadischen – besteht, wird sie diese Aufgabe noch viel besser erfüllen können.

Zahlen, Daten, Fakten

Deutschland und die Niederlande – Ein Erfolgsmodell

Die Bundeswehr und die niederländischen Streitkräfte geben ein gutes Bild davon ab, wie diese schrittweise Integration aussehen kann. Neben dem 1. Deutsch-Niederländischen Korps, an dem neben den Niederlanden und der Bundesrepublik noch zahlreiche andere Staaten beteiligt sind, gibt es auch darüber hinaus umfangreiche Zusammenarbeit. So sind bereits jetzt zwei niederländische Brigaden in jeweils zwei deutsche Divisionen integriert. Im Gegenzug stellt die Bundeswehr einen Teil der Besatzung eines Schiffs der niederländischen Marine. Auch mit Frankreich gibt es schon Kooperation, ein gutes Beispiel stellt die Deutsch-Französische Brigade dar.

Effektivität und Effizienz

• Die Mitgliedstaaten der EU geben ca. 200 Mrd. EUR für Verteidigung aus und haben gemeinsam ca. 1,6 Mio. Soldaten. Demgegenüber geben die USA 511 Mrd. EUR für Verteidigung aus und haben 1,5 Mio. Soldaten. Trotzdem erreichen die Streitkräfte der EU-Staaten nur 15% der Effektivität der US-Streitkräfte.
• Nach einer Studie des Europäischen Parlaments aus dem Jahre 2013 würden die EU-Staaten mit einer gemeinsamen Armee jährlich 26 Mrd. EUR sparen. 2015 schätzte eine Studie des Centre for European Policy Studies das Sparpotenzial aufgrund der gestiegenen Bedrohungslage sogar auf 130 Mrd. EUR jährlich.

Gegenargumente

„Das letzte was wir brauchen ist eine Militarisierung Europas!“

• Die Zusammenlegung der EU-Streitkräfte zu einer Armee stellt keine zusätzliche Militarisierung dar, wir organisieren bestehende Strukturen lediglich klüger, um sie effizienter und effektiver zu machen.
• Ein Bundesstaat, zu welchem wir die EU entwickeln wollen, kann sehr unterschiedliche Zentralkompetenzen haben. Das Minimum für seine Funktionsfähigkeit stellt jedoch eine gemeinsame Außen- und Verteidigungspolitik dar.
• Wir JuLis würden uns nichts lieber wünschen als alle Armeen der Welt abzuschaffen und in ewigem Frieden zu leben. Wir wollen keine stärkere Armee, um irgendwen anzugreifen oder zu beherrschen. Wir wollen eine starke Armee um unsere Freiheit zu schützen und den Frieden zu bewahren. Wir ersehnen uns nichts mehr, als das nie die Notwendigkeit besteht unsere Streitkräfte einzusetzen. Leider sieht die Realität bei Betrachtung der weltweiten Konfliktherde anders aus.

„Das funktioniert doch nie, da machen niemals alle mit!“

• Der Großteil der EU-Staaten ist bereits in der NATO und folglich an einer weiteren militärischen Integration interessiert. Gerade die osteuropäischen Staaten sind aufgrund der Bedrohung durch Russland sehr aufgeschlossen für die Idee.
• Selbst Nicht-NATO-Staaten wie Schweden oder Finnland haben ihre Zusammenarbeit mit der NATO infolge der Krim-Annexion ausgeweitet und ließen sich somit tendenziell eher für eine Kooperation mit der EU gewinnen.
• Sollte ein gemeinsames Vorgehen nicht von Anfang an möglich sein, besteht zunächst die Option für eine Verstärkte Zusammenarbeit integrationswilliger Länder.

„Die sprechen doch alle unterschiedlichen Sprachen und sind ganz unterschiedlich aufgestellt und ausgebildet!“

• Dank der NATO sind bereits viele Standards in den Streitkräften der Mitgliedstaaten harmonisiert (z.B. Munition) und es finden jährlich zahlreiche Übungen von NATO-Truppen unterschiedlicher Länder statt, um die Zusammenarbeit zu verbessern.