EU-Reformen

Unsere Position

Wir Junge Liberale sehen in der europäischen Einigung ein historisches Projekt, welches uns neben freiem Handel und Wohlstand auch andauernden Frieden und weitreichende Freiheit geschenkt hat. Das ist auf der Welt und in der Menschheitsgeschichte einzigartig. Diese unschätzbaren Werte gilt es, weiter zu stärken und nachhaltig zu sichern. Unter dem Dach der Europäischen Union haben sich die Nationen Europas vereint, um die liberalen Grundprinzipien, welche uns verbinden, zu institutionalisieren – und in ihr liegt auch die Zukunft, um sie weiter zu verwirklichen.

Unser Ziel ist es, dass die EU weiterhin ein Ort bleibt, an dem alle Menschen den Schutz ihrer Freiheiten und Grundrechte genießen, in Frieden leben und frei miteinander handeln können. Dafür braucht es eine handlungsfähige, demokratische Union, die von ihren Bürgern getragen wird. Um dies zu erreichen, wollen wir langfristig einen durch ein europäisches Referendum legitimierten Europäischen Bundesstaat schaffen, der die Europäische Integration vollenden und auf eine feste demokratische Grundlage stellen sowie die aktuellen Strukturprobleme und Kompetenzabgrenzungen klären soll. Ein solcher föderaler Bund unterschiedlicher Nationen stellt einen Gegenentwurf zu einem zentralisierten „Superstaat“ einerseits und nationaler Abschottung andererseits dar. Mit Sorge verfolgen wir die antieuropäischen Tendenzen vieler Nationalstaaten der EU. Um das Bestehen der Europäischen Union zu sichern und die Europäische Integration nachhaltig voranzutreiben, müssen wir hier als erstes ansetzen und die Idee Europas wieder mit Leben füllen.

Dies wollen wir folgendermaßen erreichen:

• Wir wollen damit anfangen, dass in den nächsten vier Jahren ein Europäischer Konvent einberufen wird, der notwendige Änderungen an den Europäischen Verträgen ausarbeiten soll, um die Europäische Union effizienter und bürgernäher zu machen.
• Wir wollen weg von häufig intransparenten Absprachen der Regierungschefs hin zu mehr Verantwortung des demokratisch gewählten Europäischen Parlaments, welches künftig in jedem Politikbereich der EU ein Initiativrecht und die volle Gesetzgebungskompetenz besitzen soll.
• Zudem muss das Europäische Parlament nach einem Wahlrecht gewählt werden, welches ein gleiches Stimmrecht für alle EU-Bürger und europäische Wahllisten vorsieht.
• Die Europäische Kommission soll effizienter werden, indem die Anzahl ihrer Mitglieder um ein Drittel verringert wird.
• Wir halten an dem Spitzenkandidaten-Prinzip fest, wonach das Parlament denjenigen zum Kommissionspräsidenten wählen soll, der im EU-Parlament eine Mehrheit auf sich vereint. Daraufhin soll er seine Kommissare und deren Zuständigkeiten unabhängig von sachfremden Erwägungen vorschlagen dürfen. Die EU-Kommission soll sich dann wie eine Regierung entsprechend der Mehrheitsverhältnisse im Parlament bilden.
•  Den Europäischen Rat wollen wir ersatzlos abschaffen.

Hier geht’s zum Beschluss

Unsere Argumentation

Wir Jungen Liberalen sind davon überzeugt, dass wir die Freiheit, die Werte und den Wohlstand Europas im 21. Jahrhundert nur erhalten und ausbauen können, wenn wir als Europäer zusammenarbeiten. Die Europäische Union ist nicht nur das erfolgreichste Friedensprojekt auf der Welt, weil sie seit über 70 Frieden auf dem europäischen Kontinent garantiert hat, sondern auch weil sie die erfolgreichste, umfassendste und größte Freihandelszone der Welt darstellt. Die 510 Millionen Bürger der 28 EU-Mitgliedstaaten können überall in der EU arbeiten oder studieren, können Waren und Dienstleistungen aus allen Mitgliedstaaten zollfrei und ohne nicht-tarifäre Handelshemmnisse erwerben und können europaweit Transaktionen tätigen. Deshalb wollen wir die Europäische Union zu einem dezentralen Bundesstaat weiterentwickeln.

Dazu ist es notwendig das demokratische Fundament der EU weiter zu stärken. Das EU-Parlament soll ein Initiativrecht erhalten, um selbst Gesetzesvorschläge einbringen zu können, die zur Weiterentwicklung der EU beitragen können. Statt der nationalen Wahllisten braucht es Europäische Wahllisten, um die Identifikation der Parteien und Bürger mit Europa zu stärken und ein ungleiches Stimmgewicht zwischen den Unionsbürgern zu verhindern. Gegenwärtig stellen kleinere Mitgliedstaaten mehr Abgeordnete im Verhältnis zu ihrer Einwohnerzahl als große Mitgliedstaaten. So hat z.B. ein Malteser sechsmal mehr Stimmgewicht als ein Deutscher. Mit Europäischen Wahllisten würde dieses Problem der Vergangenheit angehören und das Parlament die Bürger der EU besser repräsentieren.

Die EU-Kommission soll wie schon im Vertrag von Lissabon vorgesehen verkleinert werden; 28 Kommissare sind schlichtweg nicht notwendig, schließlich hat Deutschland auch keine 28 Bundesminister. Kommissionspräsident soll künftig werden, wer eine Mehrheit im EU-Parlament auf sich vereinen kann und nicht davon abhängen, wie sich die Staats- und Regierungschefs entscheiden.

Zu guter Letzt wollen wir den Europäischen Rat abschaffen. Zwar ist eine Vertretung der Mitgliedstaaten innerhalb der EU enorm wichtig, doch existiert hierfür schon der Rat der Europäischen Union (Ministerrat). Ein zweites Organ, indem aufgrund des verlangten Konsenses häufig faule Kompromisse entstehen braucht es hierfür nicht.

Gegenargumente

„Die nationalen Wahllisten sind wichtig, um eine regionale Repräsentation zu gewährleisten!“

• Eine regionale Repräsentation kann auch über Europäische Listen gewährleistet werden, da davon auszugehen ist, dass die Europaparteien auf eine regional gleichmäßige Verteilung achten werden. Schließlich möchten sie ihre Wahl in allen Regionen sicherstellen und werden deshalb auch auf regionale Ausgewogenheit achten.

„Auch der Rat der Europäischen Union gehört abgeschafft; nur das Parlament ist demokratisch legitimiert!“

• Die Europäische Union ist ein Staatenverbund und wir wollen sie zu einem Bundesstaat machen. Beide Modelle zeichnen sich auch dadurch aus, dass auch die Staaten auf der höchsten Ebene vertreten sind und so mitbestimmen und mitgestalten können. Außerdem haben sie so die Möglichkeit auch ihre eigenen Rechte, die sich aus der Verfasstheit als Staatenverbund bzw. Bundesstaat ergeben zu verteidigen.
• Der Rat ist sehr wohl demokratisch legitimiert. In ihm sitzen die jeweiligen Fachminister der nationalen Regierungen. Diese wiederum sind über die Wahl durch das jeweilige direkt gewählte nationale Parlament demokratisch legitimiert. Es besteht somit eine Kette ununterbrochener demokratischer Legitimation.
• Tatsächlich ähnelt der Rat in vielerlei Hinsicht dem Bundesrat in Deutschland. Auch dieser ist die Repräsentation der Landesregierungen auf Bundesebene.

„Der Europäische Rat ist ein wichtiges Organ, um die Mitgliedstaaten zu repräsentieren!“

• Die Mitgliedstaaten sind bereits durch den Rat der Europäischen Union repräsentiert. Diesen gibt es in zehn Zusammensetzungen, in denen sich die jeweiligen Fachminister treffen. Unter anderem gibt es auch den Rat für Allgemeine Angelegenheiten, über diesen könnten Staats- und Regierungschefs künftig auch weiterhin im Rahmen der Befugnisse des Rates agieren.
• Der Europäische Rat dient of als intransparente Kungelrunde um Mehrheitsentscheidungen zu blockieren und faule Kompromisse auszuhandeln. Seine Sitzungen sind nicht öffentlich.