EU-Grenzschutz

Unsere Position

Wir Julis setzen uns für einen wirkungsvollen und gemeinsamen europäischen Grenzschutz ein. Für einen wirksamen Schutz der europäischen Außengrenzen dürfen die Grenzstaaten nicht alleine gelassen werden, sondern benötigen sowohl finanzielle als auch personelle und strukturelle Unterstützung seitens der europäischen Union.

Hierzu zählt auch vor allem ein Ausbau der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex) zu einer echten europäischen Grenzpolizei mit supranationalen Interventionsrecht.

Diese Grenzpolizei soll auch Aufgaben der Hochseenotrettung im Mittelmeer übernehmen, die derzeit zu großen Teilen von privaten NGOs übernommen wird. Das Ziel muss sein, dass kein Flüchtling mehr auf dem Mittelmeer ertrinken muss.

Wir JuLis setzen uns für den unbedingten Erhalt der offenen Binnengrenzen innerhalb Europas ein.

Unsere Argumentation

• Die offenen Binnengrenzen stellen ein Wesenszug der europäischen Identität dar. Der Großteil von uns ist mit der europäischen Binnenfreiheit aufgewachsen und kennt Grenzkontrollen nur noch aus den Geschichten der Eltern. Die Begeisterung der jungen Menschen für Europa wird unserem Erachten nach besonders durch Reisen und studentischen Austausch gefördert. Interkulturelle Erfahrungen prägen nachweislich die persönliche Entwicklung. Wir dürfen dieses hohe Privileg, das momentan von nationalen Populisten leichtfertig aufs Spiel gesetzt wird, keinesfalls als selbstverständlich ansehen, sondern müssen für dessen Erhalt streiten.
• Ebenso sind offene europäische Grenzen das Fundament der vier europäischen Grundfreiheiten (Waren-, Kapital-, Dienstleistungs- und Personenfreiheit) und dienen somit auch der personellen und wirtschaftlichen Entfaltung des Einzelnen.
• Der Ausbau der EU- Agentur Frontex hin zu einer europäischen Grenzpolizei mit supranationalen Interventionsrecht ist für uns Julis ein notwendiger Schritt um einen effektiven Schutz der EU Außengrenzen zu garantieren. Momentan kann Frontex nicht gegen den Willen eines Mitgliedstaates in dessen Land intervenieren, auch wenn dieser nicht in der Lage ist, seine Außengrenzen wirksam zu schützen. Hierzu ist eine Personalaufstockung sowie eine verbesserte Zusammenarbeit der europäischen Agentur mit den nationalen Migrationsministerien essenziell.

Zahlen, Daten, Fakten

• Die wichtigste Form der EU-Binnenmigration sind Arbeitskräftewanderungen.
• Die Grenzschutzagentur Frontex erhöhte seit ihrer Gründung 2007 fast kontinuierlich ihr Budget. Mittlerweile liegt es bei 254 Millionen Euro (Vgl. Europolbudget: 100 Millionen)
• Die Ausrüstung von Frontex basiert momentan nur auf Leihgaben der Mitgliedsstaaten. Frontex selbst kann keine Ausrüstung kaufen.
• Im Studienjahr 2012-13 gingen 268 143 Studierende für ein Studium oder eine Fortbildung ins europäische Ausland
• 2014 nutzten 31.629 Studenten in Deutschland das Erasmus- Programm.
• Im Jahre 2017 sind bereits über 1300 Flüchtlinge im Mittelmeer ertrunken.

Gegenargumente

„Die Freizügigkeit innerhalb Europas führt dazu, dass sich Terroristen und Gefährder frei bewegen können.“

• Die Terroristen und Gefährder sind nur ein minimaler Prozentsatz von den Personen, die täglich die Grenzen überqueren und von offenen Grenzen profitieren. Die Freiheit aller aufgrund weniger, gefährlichen Personen pauschal einzuschränken, ist eine Perversion des Freiheitsbegriffs. Vielmehr setzten wir JuLis uns dafür ein, dem „zahnlosen Tiger“ Europol endlich die nötigen Kompetenzen zu verleihen, Gefährder und Terroristen schnell und effektiv aus dem Verkehr zu ziehen. Viele Attentäter wie z.B. Anis Amri sind bereits vorher als Gefährder eingestuft, es fehlt jedoch an Zusammenarbeit der Geheimdienste und der Polizei über Landesgrenzen hinweg und an einem Mandat für den Zugriff von Europol. Dort wollen wir ansetzen

„Ein Grenzschutz ist menschenunwürdig und weist hilfesuchende Menschen, die nach Europa wollen, an der Grenze ab.“

• Einen Grenzschutz muss nicht zwangsläufig menschenunwürdig sein und setzt schon gar nicht das Recht auf Asyl außer Kraft. Wir Julis verurteilen jedoch aufs Schärfste die völkerrechtswidrigen Push- Back Aktionen der Frontex, bei denen Flüchtlingsboote in die Türkei zurückgedrängt wurden sind, ohne die Möglichkeit einzuräumen, den Insassen Asyl zu gewähren. Ein Grenzschutz soll Asylsuchenden die Möglichkeit geben, sicher einzureisen, und illegale Migration eindämmen. Es muss sich jedoch auch der Grenzschutz an die EU- Grundrechtscharta halten und somit die Würde des Menschen als oberstes Gebot beachten. Einzelne Verstöße müssen geahndet werden. Der Schutz der Außengrenzen ist ebenso für die von uns geforderte Differenzierung zwischen Asylsuchenden und Einwanderern wichtig.

„Durch die Seenotrettung im Mittelmeer machen sich nur noch mehr Menschen auf den Weg.“

• Dieses Argument ist menschenunwürdig: Selbst wenn es inhaltlich richtig wäre, hieße das nicht, dass wir tatenlos dabei zusehen dürften, wie Menschen ertrinken. Ein Liberaler würde niemals einzelne Menschen opfern, auch nicht, um ein vermeintlich „höheres“ Ziel zu erreichen.
• Das Argument ist aber auch inhaltlich falsch: Nachdem die italienische Seenotrettungsmission „Mare Nostrum“ eingestellt wurde, ist die Zahl der Flüchtlinge nicht gesunken – wohl aber die Zahl der Toten durch die Decke geschossen. Die Zustände an den Orten, von wo diese Menschen flüchten sind so unerträglich, dass es ihnen das Risiko, auf dem Mittelmeer zu sterben wert ist.