EU-Außenpolitik

Unsere Position

Die Jungen Liberalen setzten sich für eine gemeinsame und zielorientierte Außenpolitik der EU ein. Nicht mehr jeder einzelne Mitgliedstaat sollte mit einem eigenen Außenminister auf internationaler Bühne auftreten, sondern nach Möglichkeit nur noch ein EU-Außenminister, der alle Mitglieder gleichermaßen vertritt.

Die EU versteht sich selber als zwangsläufig globaler Akteur, und muss deshalb bereit sein, die Verantwortung für die globale Sicherheit und für eine bessere Welt mit zu tragen.

Unsere Argumentation

In einer stark globalisierten Welt können einzelne Staaten keine multifaktoriellen Probleme lösen. Deshalb ist es wichtig, dass Europa sich in außenpolitischen Fragen als geschlossener und geeinter Akteur präsentiert. Wir JuLis sehen in einer gemeinsamen Europäischen Außenpolitik auch eine Möglichkeit, international für Menschrechte, für Freiheit und vor allem für Frieden zu streiten.

Die geopolitische Relevanz einzelner Nationalstaaten nimmt in einer globalisierten Welt immer weiter ab. Gerade deswegen ist wichtig, dass Europa in wichtigen außenpolitischen Fragen als geschlossener Akteur auftritt, um so seine Ziele und Werte weiterhin effektiv und glaubwürdig vertreten zu können.

Des Weiteren müssen wir die Außenpolitik immer eng vernetzt im Kontext der europäischen Sicherheits- und Entwicklungspolitik betrachtet werden. Vor allem in der Flüchtlingsfrage hat man eindrucksvoll gesehen, dass nationale Alleingänge die Probleme höchsten verschieben oder aufstauen können. Lösungsorientierte Ansätze, welche gemeinsam in der EU herausgearbeitet werden können, erleichtern jedoch die Koordination auch über Staatsgrenzen hinweg und ermöglichen somit auch ein deutlich schnelleres Handeln.

Zur gemeinsamen europäischen Außenpolitik gehört selbstverständlich auch der gemeinsame Schutz der Außengrenzen und im weiteren Sinne auch eine gemeinsame europäische Armee. Dieser Punkt ist als separate Arguliner zu finden.

Des Weiteren erspart eine gemeinsame europäische Außenpolitik den nationalen Ministerien viel „doppelte Arbeit“ und kann die Vorschläge einzelner Staaten direkt in einen europäischen Kontext setzen.

Vor allem unsere wirtschaftliche Stärke verpflichtet uns dazu, einen wesentlichen Beitrag zur globalen Sicherheitspolitik zu leisten. Um dieser Verpflichtung effektiv nachzukommen, benötigen wir eine handlungsfähige europäische Union und eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik.

Zahlen, Daten, Fakten

• Gerade einmal 6% der Haushaltsmittel der EU werden für Außenpolitik ausgegeben
• Die Europäische Union und ihre Mitgliedsstaaten sind weltweit die größten Geber von Entwicklungshilfen.
• Wichtige Beschlüsse in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik können momentan nur einstimmig von allen Mitgliedstaaten im Rat der Europäischen Union gefasst werden
• Die GASP wird unter Mithilfe des europäischen Auswärtigen Dienstes umgesetzt.
• Die EU hat bereits einen eigenen „Außenminister“ (offiziell: „Hoher Vertreter der EU für Auswärtiges“), derzeit Frederica Mogherini, der allerdings bislang noch vergleichsweise wenige Rechte hat.
• Das Initiativrecht in der GASP liegt nicht (wie normal) allein bei der europäischen Kommission. Sowohl Mitgliedstaaten als auch hohe Vertreter können Beschlüsse vorschlagen.

Gegenargumente

„Eine EU Außenpolitik untergräbt die nationale außenpolitische Souveränität und führt die historisch wohl wichtigste Aufgabe des Nationalstaates, den Schutz der Außengrenzen, ad absurdum.“

• Im Gegenteil! Durch eine Kooperation in der Außenpolitik erlangen wir erst wieder die Souveränität in der Weltpolitik zurück, die wir aufgrund der starken Abhängigkeiten, denen die vergleichsweise kleinen Nationalstaaten unterliegen, faktisch schon lange nicht mehr haben.
• Die Grenzen in Europa sind offen; insofern macht es wenig Sinn, wenn jedes Land weiterhin völlig alleine für den Schutz der (Außen-)Grenzen zuständig ist.

„Bei einer GASP gibt es zu viele mögliche Vetospieler, die wichtige Beschlüsse blockieren könnten.“

• Richtig, deshalb macht eine Stärkung der GASP auch nur in Verbindung mit einer institutionellen Reformation der EU Sinn. Für diese setzten wir JuLis uns ebenfalls ein.

„Eine GASP ist ein bürokratisches Monster und würde in den entscheidenden Momenten nicht schnell genug Entscheidungen treffen können“.

• Eine GASP muss nicht zwangsläufig ein Bürokratiemonster sein. Die Ausweitung der Aufgabenbereiche der jetzigen GASP begründet nicht höhere Bürokratieausgaben. Im Gegenteil können viele nationale Doppelstrukturen abgebaut werden.
• Die Schnelligkeit der Beschlüsse wird ebenfalls nicht zwangsläufig beeinflusst. Es sitzen immer noch die gleichen Mitglieder im Europäischen Rat, welche die Beschlusslage ablehnen können, lediglich ihre Kompetenzen bezüglich des Beschlussinhaltes ändern sich.