Bundesweite Bildungsstandards

Unsere Position

Änderung des Grundgesetzes: Dem Bund soll es ermöglicht werden, in Bildungseinrichtungen zu investieren (das derzeitige „Kooperationsverbot“ soll in ein „Kooperationsgebot“ geändert werden)
Setzung des bildungspolitischen Rahmens auf Bundesebene
Verbesserung der Vergleichbarkeit der Schulabschlüsse in Deutschland
deutschlandweit einheitlich gestellte Abschlussprüfungen
keine Angleichung nach unten / Abwertung der Schulabschlüsse

Unterstützung der Bildungseinrichtungen bundesweit bei ihren umfassenden Aufgaben:
- demographischer Wandel, Digitalisierung, Inklusion, Ausbildung von Geflüchteten etc. erfordern massive Investitionen – das können die Bundesländer allein nicht stemmen
Wettbewerb im Bildungssystem sollte nicht ausschließlich zwischen Bundesländern stattfinden (Länderzentralismus), sondern insbesondere zwischen Bildungseinrichtungen (also auf kleinerer Ebene)
Wert eines Schulabschlusses darf nicht davon abhängen, in welchem Bundesland man zur Schule geht – im Gegenteil: Sie müssen vergleichbarer werden, damit ein Abiturient aus Berlin nicht per se schlechter dasteht als einer aus Bayern
Es muss leichter werden, auch beim Umzug in ein anderes Bundesland die Schule zu wechseln

bundesweiter Investitionsrückstand: 34 Mrd. Euro (Quelle: Kommunalpanel 2016 der KfW)
2015 haben die Kommunen 2,9 Mrd. Euro in Schulgebäude gesteckt; das sind 1,3 Mrd. Euro weniger als 1995
(häufig finanziell klamme) Kommunen haben häufig heute mehr Finanzierungsaufgaben: Während 1995 45 % der kommunalen Gesamtausgaben für allgemeinbildende Schulen ausgegeben, sind es heute nur noch 25 %
dabei zeigen sich große Unterschiede zwischen den Regionen
- dies erschwert Bildungserfolge in bestimmten Regionen
die Pro-Kopf-Ausgaben im Bildungssystem verteilen sich in Deutschland anders als in anderen OECD-Staaten: Während Kitas, berufliche Ausbildung und Studium überdurchschnittlich finanziert sind, bleiben die Ausgaben für Grundschüler (- 8,6 %) und für Fünft- bis Zehntklässler (- 1,4 %) unter dem Schnitt (Quelle: OECD)
- hier findet besonders wenig Aktivität des Bundes statt
Eltern, Schüler und Lehrer sehen Nachteile des derzeitigen Systems: Nach einer Forsa-Umfrage sind 54 % der Bundesbürger dafür, dass der Bund Verantwortung für Schulen (und Hochschulen) übernimmt – für das aktuelle System sprechen sich dagegen nur 26 % aus

„Der Bund ist viel zu weit weg von den Bildungseinrichtungen vor Ort“

genau deshalb setzen wir primär auf die Schulautonomie, also eine möglichst große Eigenverantwortung der Schulen
diese darf aber nicht allein von den (sehr unterschiedlichen) finanziellen Spielräumen der Länderhaushalte abhängen

„Der Föderalismus wird ausgehöhlt“ / „Das führt zur Zentralisierung des Bildungswesens“

eben nicht: Wir wollen keine Aufhebung der Länderzuständigkeit, sondern lediglich die Gewährleistung eines Grundstandards (finanziell wie ideell) durch den Bund
Wir wollen eine deutlich erhöhte Schulautonomie – die Vielfalt wird also eher erhöht als gesenkt
der Föderalismus allein darf natürlich auch kein Selbstzweck sein

„Einheitliche Bildungsstandards senken das Gesamtniveau“

genau das wollen wir nicht – hierin besteht aber (zugegeben) eine Gefahr; daher ist bei der Umsetzung darauf zu achten, dass genau dies nicht passiert, sondern sich die Standards an den besten Bildungssystemen orientieren
darüber hinaus steht es Ländern bzw. einzelnen Schulen jederzeit offen, „nach oben“ vom bundeseinheitlichen Bildungsrahmen abzuweichen
durch den „Wettbewerb um Schüler“ müssen sich Schulen anstrengen, ihre Qualität zu erhöhen – durch steigt (!) das Niveau