Um zu verhindern, dass die erste Sitzung des 19. Deutschen Bundestags von einem AfD-Politiker als Alterspräsidenten eröffnet wird, haben sich Union und SPD auf einen neuen Auswahlmodus für den Alterspräsidenten verständigt. Statt des Lebensalters soll künftig die Dauer der Parlamentszugehörigkeit darüber entscheiden, wer als Alterspräsident fungiert. Eine Änderung, für die wir Jungen Liberalen in dieser Form kein Verständnis haben. Wir fordern, dass die erste Sitzung des neuen Bundestages nicht vom ältesten sondern vom jüngsten Abgeordneten eröffnet wird. Unser Bundesvorsitzender Konstantin erklärt dazu:
„Die Abgeordneten im Bundestag sind im Durchschnitt rund 50 Jahre alt und auch die Wählerschaft wird immer älter. Das spiegelt sich auch in den politischen Entscheidungen wieder. Egal ob Mütterrente, die Rente mit 63 oder die Neuverschuldungsdebatten der SPD – die Politiker in Berlin machen vor allem den Älteren teure Wahlgeschenke. Die Interessen der jungen Generation stehen dabei viel zu oft hintenan. Das muss sich ändern. Die Politik muss sich endlich auch wieder den Lebenschancen und Zukunftsperspektiven der Jüngeren widmen.“
„DIE INTERESSEN DER JUNGEN GENERATION STEHEN VIEL ZU OFT HINTENAN. DAS MUSS SICH ÄNDERN. DIE POLITIK MUSS SICH ENDLICH WIEDER DEN LEBENSCHANCEN UND ZUKUNFTSPERSPEKTIVEN DER JÜNGEREN WIDMEN.“
Unser Bundesvorsitzender Konstantin
Konstantin findet außerdem: „In diesen Tagen hätte die Große Koalition ein Bekenntnis dazu abgeben können. Wenn sie schon aus Angst vor einem Alterspräsidenten der AfD in einer Hauruck-Aktion neue Regeln für die Eröffnung der ersten Bundestagssitzung beschließt, hätte sie Mut beweisen und sich für den jüngsten statt des dienstältesten Abgeordneten entscheiden können. Den Bundestag von einem Jugendpräsidenten eröffnen zu lassen, wäre ein wichtiges Zeichen für die jungen Menschen im Land gewesen. Ein Zeichen dafür, dass Politik nicht nur von und für alte ergraute Männer gemacht wird, sondern dass auch wir Jungen im Parlament vertreten sind und Generationengerechtigkeit mehr ist, als nur ein politisches Schlagwort.“
„WENN DIE GROSSE KOALITION SCHON AUS ANGST VOR EINEM ALTERSPRÄSIDENTEN DER AFD IN EINER HAURUCK-AKTION NEUE REGELN FÜR DIE ERÖFFNUNG DER ERSTEN BUNDESTAGSSITZUNG BESCHLIESST, HÄTTE SIE MUT BEWEISEN UND SICH FÜR DEN JÜNGSTEN STATT DES DIENSTÄLTESTEN ABGEORDNETEN ENTSCHEIDEN KÖNNEN.“
Unser Bundesvorsitzender Konstantin
„Diese Chance haben Union und SPD leider – mal wieder – verpasst. Umso mehr werden wir JuLis in den nächsten Monaten für den Wiedereinzug der FDP in den Deutschen Bundestag kämpfen. Denn wir brauchen mehr Junge im Parlament und bessere Regeln, zum Schutz ihrer Interessen. Konkret fordern wir deshalb die Absenkung des Wahlalters bei Bundestagswahlen auf 16 Jahre, ein im Grundgesetz fest verankertes Verschuldungsverbot des Bundes, das nur in Ausnahmesituationen mit einer Zweidrittelmehrheit aufgehoben werden kann, eine effektive Subventionsbremse und eine bundesweite Offensive für politische Bildung an unseren Schulen“, fordert Konstantin abschließend.
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