Die Jungen Liberalen, Jugendorganisation der Freien Demokraten, äußern sich zur aktuellen Debatte um die Haushaltslage der Bundesregierung. Die Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen, Franziska Brandmann, erklärt dazu:

“Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds war sehr deutlich. Wir begrüßen die  Klarheit. Es war falsch, Kreditermächtigungen für die Bekämpfung der Corona-Pandemie in den Klima- und Transformationsfonds umzuwidmen. Das hätte nicht passieren dürfen. Es war ein Fehler der Ampelkoalition und ein Fehler der FDP, diesen Kompromiss zu schließen. Es war auch ein Fehler der Jungen Liberalen, dieses Vorgehen nicht kritisch zu hinterfragen. Das ehrlich zu benennen ist wichtig, um verlorengegangenes Vertrauen zurückzugewinnen.”

“Das Karlsruher Urteil reicht weit über den Klima- und Transformationsfonds hinaus und  betrifft auch den Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF). Der Bundestag hatte 2022 Kredite in Höhe von 200 Milliarden Euro aufgenommen, um die Energiekrise infolge des russischen Angriffskrieges abzufedern. Dabei ist die Bundesregierung davon ausgegangen, die Kreditmittel auch noch in den Folgejahren nutzen zu können, wie die Große Koalition es in anderen Fällen bereits getan hatte. Dies ist nicht mehr möglich. In der Konsequenz müssen die Krisenkredite nun auf eine andere Rechtsgrundlage gestellt und im Haushalt 2023 verbucht werden. Damit verbunden ist die Aussetzung der Schuldenbremse. Es ist bitter, dass sechs Wochen vor Ende des Jahres 2023 nachträglich eine Notsituation festgestellt werden muss. Es ist aber die notwendige Folge aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Für uns ist zentral, dass keine neuen Schulden aufgenommen werden, sondern die verfassungswidrige vorherige Praxis korrigiert wird.”

“Mit dem Haushaltsentwurf für das Jahr 2024 muss die Bundesregierung das Ruder nun herumreißen. Für das kommende Haushaltsjahr ist eine Notsituation, die die Aussetzung der Schuldenbremse begründen könnte, nicht absehbar. Wir erwarten von Christian Lindner als FDP-Vorsitzendem deshalb ein klares Bekenntnis zur Einhaltung der Schuldenbremse in den Jahren 2024 und 2025. Auch Steuererhöhungen schließen wir aus. Die Bundesregierung muss ihre politischen Vorhaben mit den zur Verfügung stehenden finanziellen Mitteln vereinbaren. Das wird eine Herausforderung – aber es ist die Mindestanforderung, die wir an eine Bundesregierung stellen, der die FDP angehört. Um notwendige zusätzliche Investitionen wie etwa in die Schieneninfrastruktur zu finanzieren, müssen andere Ausgaben gekürzt und gestrichen werden. Wir erwarten eine konsequente Konsolidierung des Bundeshaushaltes durch die Bundesregierung. Wenn die Bundesregierung Bestand haben will, muss sie diese zentrale Herausforderung bewältigen.”

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